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Außenpolitik: Kritik am US-Ukraine-Plan in Berlin
Berlin () – Der Außenpolitiker Norbert Röttgen (CDU) hat den 28-Punkte-Plan der USA über das Schicksal der Ukraine als „völlig untauglich“ bezeichnet. „Den 28 Punkten fehlt jedes Element für die dauerhafte Sicherheit Europas und der Ukraine“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Er ist völlig untauglich, zu einem Ende des Krieges zu führen, geschweige denn zu dauerhaftem Frieden.“
Die 28 Punkte seien kein Plan, „schon gar nicht ein Friedensplan“, so Röttgen. „Sie beinhalten eine russische Wunschliste nach ukrainischer Kapitulation und der anschließenden Schwächung der Ukraine im Innern und nach außen gegen russische Aggression“, sagte der CDU-Politiker. „Im Gegenzug sollen amerikanische Geschäftsinteressen bedient werden.“
Es sei „bezeichnend, dass der russische Gesprächspartner von Herrn Wittkoff die 28 Punkte geleakt hat“. Damit wolle er ein „fait accompli“ und den Eindruck eines Verhandlungsergebnisses zwischen Russland und den USA erzeugen. „Wir dürfen Herrn Dmitriev nicht auf den Leim gehen“, so Röttgen.
Robin Wagener, Osteuropa-Beauftragter der Grünen-Fraktion im Bundestag, schloss sich der Kritik an. „Dieser Plan wird dem Anspruch echter Friedensbemühungen nicht gerecht“, sagte Wagener. „Er erfüllt vor allem die Forderungen des Kremls und leistet keinen glaubwürdigen Beitrag für den Frieden in Europa. Vielmehr demonstriert er eine gefährliche Nähe dieser US-Regierung zum Gewaltregime im Kreml“, erklärte der Grünen-Politiker. „Donald Trump will Putin belohnen, statt den Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen.“
Trump und Putin würden mit dem Dokument gemeinsam die Axt an die Nato legen. „Russland hätte seit der Gründung erstmals ein Mitspracherecht über die Zusammensetzung unseres Verteidigungsbündnisses. Das ist völlig inakzeptabel“, so Wagener. „Auch die Forderungen zur Nutzung der eingefrorenen Vermögen dienen als Spaltpilz unserer transatlantischen Partnerschaft.“
Zur Wahrheit gehöre aber auch, dass der Trump-Putin-Plan ein Ausdruck eigener Planlosigkeit sei, kritisierte der Grünen-Politiker. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hätte mit seinen Kollegen spätestens seit dem Treffen in Alaska an einem europäischen Katalog für Sicherheit in Europa arbeiten müssen, so Wagener. „Diese Passivität wird nun dadurch bestraft, dass sich der Aggressor im Informationskrieg mit dem Westen selbst mit scheinheiligen Friedensinitiativen schmückt.“
Die europäische Antwort müsse jetzt ein deutliches Signal der Stärke sein, sagte der Osteuropa-Beauftragte der Grünen-Fraktion. „Die `Frozen Assets` müssen schnellstmöglich für die Verteidigung der Ukraine genutzt werden. Hier muss Merz auch in den eigenen Reihen für Klarheit sorgen“, so Wagener.
„Außerdem muss die Bundesregierung ihre Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse nutzen und die Verteidigung der Ukraine stärken. Auch ein robustes Vorgehen gegen die russische Schattenflotte leistet einen größeren Beitrag zu nachhaltigem Frieden als die wiederholten Solidaritätsbekundungen und Durchhalteparolen“, sagte er. „Wenn sich Merz nicht zum Befehlsempfänger Putins machen will, muss er jetzt grünes Licht für die Lieferung von Taurus geben.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Norbert Röttgen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Norbert Röttgen, Robin Wagener, Friedrich Merz, Donald Trump, Wladimir Putin, Herr Wittkoff, Herr Dmitriev
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, "Rheinische Post", USA, Russland, NATO, Donald Trump, Kreml, Bundesregierung.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden hauptsächlich in Berlin, Deutschland, statt. Zudem werden Bezugnahmen auf die USA und Russland erwähnt, insbesondere im Kontext der politischen Diskussionen und Pläne.
Worum geht es in einem Satz?
Norbert Röttgen (CDU) kritisiert den 28-Punkte-Plan der USA zur Ukraine als unzulänglich für einen dauerhaften Frieden, da er vor allem russische Interessen bedient und die Ukraine weiter schwächt, während auch der Grünen-Politiker Wagener vor den Gefahr einer Nähe der US-Regierung zum Kreml warnt und eine stärkere europäische Antwort fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik am 28-Punkte-Plan der USA
- Fehlende Elemente für dauerhafte Sicherheit
- Wahrnehmung als russische Wunschliste
- Leaks durch russischen Gesprächspartner
- Mangelnde Glaubwürdigkeit als Friedensplan
- Verdacht auf Bedienung amerikanischer Geschäftsinteressen
- Gefährliche Nähe zur russischen Regierung
- Forderungen zur Nutzung eingefrorener Vermögen
- Passivität der europäischen Politik
- Notwendigkeit, ukrainische Verteidigung zu stärken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Norbert Röttgen (CDU) kritisiert den 28-Punkte-Plan der USA als untauglich für Frieden in der Ukraine
- Röttgen bezeichnet die Punkte als russische Wunschliste zur ukrainischen Kapitulation
- Robin Wagener, Grünen-Fraktion, schließt sich Röttgens Kritik an
- Wagener sieht den Plan als gefährliche Nähe zu Russland und nicht als echten Friedensbeitrag
- Kritik an Trump und Putin für Einfluss auf NATO und europäische Sicherheit
- Forderungen zur Nutzung eingefrorener Vermögen als Spaltpilz für transatlantische Partnerschaft
- Merz wird für Mangel an europäischem Sicherheitskatalog kritisiert
- Dringender Appell an EU, Frozen Assets zur Verteidigung der Ukraine zu nutzen
- Forderung nach Klarheit in der CDU und verstärkter Verteidigungsunterstützung für die Ukraine
- Vorschlag zur Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Völlig untauglich für ein Ende des Krieges
- Keine Elemente für dauerhafte Sicherheit in Europa und der Ukraine
- Bezeichnend für die Nähe zu russischen Interessen
- Gefahr eines falschen Verhandlungsergebnisses
- Fehlende Glaubwürdigkeit echter Friedensbemühungen
- Demonstration einer gefährlichen Nähe der US-Regierung zum Kreml
- Erosionsgefahr für die NATO
- Spaltung der transatlantischen Partnerschaft
- Ausdruck eigener Planlosigkeit
- Notwendigkeit eines deutlichen Signals der Stärke aus Europa
- Dringender Einsatz eingefrorener Vermögen für die Verteidigung der Ukraine
- Nutzung Handlungsspielräume der neuen Schuldenbremse
- Erfordernis robusten Vorgehens gegen die russische Schattenflotte
- Notwendigkeit der Lieferung von Taurus auf den Weg bringen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Norbert Röttgen (CDU) zitiert, in der er den 28-Punkte-Plan der USA als "völlig untauglich" bezeichnet.
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