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Klimapolitik in Deutschland: Herausforderungen und Skepsis
Berlin () – Die EU-Kommission zweifelt an der Wirksamkeit des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045. Die direkten zusätzlichen Auswirkungen seien begrenzt, wenn ein europäischer Staat Emissionen schneller reduziere als andere, heißt es in einer Antwort der Brüsseler Behörde auf eine Anfrage des FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Staaten, die sich besonders anstrengen, könnten als globales Vorbild dienen.
Im Übereinkommen von Paris haben sich im Jahr 2015 Deutschland und 194 weitere Staaten dazu verpflichtet, in der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts Klimaneutralität zu erreichen. Mit dem Europäischen Klimagesetz wurde das Ziel übernommen. Im Pariser Klimaabkommen wurde zugleich geregelt, dass der Temperaturanstieg auf deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber dem vorindustriellen Niveau gehalten werden soll und Anstrengungen unternommen werden sollen, um den Temperaturanstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen.
Daraus leitete der deutsche Sachverständigenrat für Umweltfragen in einem Gutachten ein Rest-Budget an Treibhausgasemissionen ab, das Deutschland bis zur Erreichung der Klimaneutralität und bei Einhaltung der Ziele bleibt. Auf dieses Gutachten berief sich 2021 das Bundesverfassungsgericht, als es in seinem Klimabeschluss das noch auf Klimaneutralität bis 2050 ausgerichteten deutsche Klimaschutzgesetz kippte, weil damit ein Großteil des deutschen CO2-Budgets bereits bis 2030 verbraucht worden wäre. Die Bundesregierung reagierte darauf mit einem angepassten linearen CO2-Reduktionspfad, der bereits 2045 Klimaneutralität vorsieht.
Der FDP-Europaabgeordneten Moritz Körner steht dem Ziel skeptisch gegenüber. „Die vorzeitige Klimaneutralität Deutschlands hilft anderen Staaten, langsamer klimaneutral zu werden“, sagte Körner. Dem Klima hingegen nütze das seiner Ansicht nach nicht.
Auch Joachim Weimann, Professor an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, sieht den deutschen Plan skeptisch. „Das Vorziehen des Ziels um fünf Jahre ist vollkommen wirkungslos“, sagte er der Zeitung. Es bedrohe Deutschlands Wohlstand, helfe dem Klima aber nicht weiter.
Das von Deutschland eingesparte Kohlendioxid könnte anderswo ausgestoßen werden, so die Kritik. Der europäische Emissionshandel, der den Kauf und Verkauf von Rechten zur Verschmutzung vorsieht, bietet dazu theoretisch die Möglichkeit. Allerdings würden die aktuellen Reduktionsraten in den beiden Emissionshandelssystemen ohnehin dazu führen, dass bereits Ende der 2030er-Jahre keine neuen Zertifikate mehr für den Ausstoß von CO2 mehr ausgegeben werden.
Bayern wollte schon bis 2040 klimaneutral werden, rückte davon aber vor wenigen Tagen ab. „Klimaschutz ist wichtig und Klimaneutralität unser erklärtes Ziel“, sagte CSU-Generalsekretär Martin Huber der „Welt am Sonntag“. Klimaschutz funktioniere aber nur dann, wenn die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet sei und er von den Menschen akzeptiert werde. Der Freistaat strebt nun wie der Rest des Landes 2045 an.
Viele Unternehmen hätten ein Klimaziel bis 2045 und verknüpften damit geschäftliche Chancen für ihre Produkte und Dienstleistungen, sagte Peter Adrian, Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), der „Welt am Sonntag“. „Klimaschutz gelingt nicht durch Zielmarken allein.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Moritz Körner, Joachim Weimann, Martin Huber, Peter Adrian
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
EU-Kommission, FDP, Moritz Körner, WELT, Übereinkommen von Paris, Europäisches Klimagesetz, Pariser Klimaabkommen, deutscher Sachverständigenrat für Umweltfragen, Bundesverfassungsgericht, CSU, Martin Huber, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Joachim Weimann, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg, Bayern.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Brüssel, Bayern, Magdeburg.
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission äußert Bedenken hinsichtlich des deutschen Ziels der Klimaneutralität bis 2045, indem sie argumentiert, dass eine vorzeitige Reduktion der Emissionen in Deutschland anderen Ländern nicht zugutekommt und potenziell den nationalen Wohlstand gefährden könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zweifel der EU-Kommission an der Wirksamkeit des deutschen Klimaneutralitätsziels
- Verpflichtungen aus dem Übereinkommen von Paris von 2015
- Deutsches Klimaschutzgesetz war ursprünglich auf 2050 ausgelegt
- Urteil des Bundesverfassungsgerichts über CO2-Budget 2021
- Anpassung des Reduktionspfades auf 2045
- Skepsis von politischen Akteuren und Wissenschaftlern
- Möglichkeit des CO2-Ausstoßes an anderer Stelle durch Emissionshandel
- Rethink von Bayern bezüglich Klimaneutralität bis 2040
- Unternehmensziele bis 2045 im Einklang mit Klimaschutzmaßnahmen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- EU-Kommission bezweifelt Wirksamkeit von Deutschlands Klimaneutralitätsziel bis 2045
- Kritik von FDP-Europaabgeordnetem Moritz Körner: vorzeitige Klimaneutralität hilft anderen Ländern nicht
- Professor Joachim Weimann sieht Ziel als wirkungslos und bedrohlich für Deutschlands Wohlstand
- Hinweise auf theoretische Möglichkeit der CO2-Emissionen an anderen Orten durch europäischen Emissionshandel
- Bayern verzichtet auf eigenes Ziel von 2040 und strebt nun ebenfalls 2045 an
- DIHK fordert, dass Klimaschutz nicht nur auf Zielmarken basiert, sondern auch geschäftliche Chancen berücksichtigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zweifel an der Wirksamkeit des Ziels der Klimaneutralität
- Begrenzte direkte Auswirkungen bei schnellerer Emissionsreduktion
- Staaten mit Anstrengungen als globale Vorbilder
- Gefährdung des deutschen Wohlstands
- Möglichkeit des CO2-Ausstoßes an anderen Orten
- Vorzeitige Klimaneutralität könnte anderen Staaten schaden
- Einfluss auf wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
- Anpassung der Ziele durch die Bundesregierung
- Unternehmen verknüpfen Klimaziele mit geschäftlichen Chancen
- Klimaschutz durch Zielmarken allein nicht ausreichend
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Moritz Körner zitiert, in der er skeptisch gegenüber dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 ist und argumentiert, dass dies anderen Staaten nicht hilft, schneller klimaneutral zu werden.
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