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Politische Maßnahmen zur Lebensmittelreserve in Deutschland
Berlin () – Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) will die staatliche Lebensmittelreserve für den Notfall ausbauen.
Neben den klassischen Reserven wolle man künftig auch mehr sofort verfügbare Lebensmittel einbeziehen, also Konserven, die im Ernstfall direkt genutzt werden könnten, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Diese Vorräte sollten künftig nicht nur in staatlichen Lagern liegen, sondern stärker dort, wo sie ohnehin gebraucht würden: bei Herstellern und im Handel. Ein fester Teil solle dort jederzeit verfügbar sein, etwa in Lagerhallen auf dem Werksgelände.
Rainer sprach von einer gezielten Investition in die deutsche Krisenfähigkeit. Zu Beginn – als Anschubfinanzierung – brauche man 30 Millionen Euro. Wenn das neue System etabliert sei, liege der jährliche Bedarf bei etwa 70 bis 80 Millionen Euro. Diese Summen wolle er verfassungsrechtlich sauber – in Form einer sogenannten Bereichsausnahme – im Bundeshaushalt verankern.
Da die Produkte nicht unbegrenzt haltbar seien, würden sie rechtzeitig in den Verkauf gegeben. Das schaffe zusätzliche Arbeit in der Logistik, die natürlich auch fair finanziert werden müsse, sagte der Minister.
Bedenken, Lebensmittelkonzerne und Einzelhandel könnten Profit aus der Lagerung schlagen, wies Rainer zurück. Das sei keine Privatisierung, im Gegenteil. Der Staat bleibe in der Verantwortung, sagte der Minister. Im Krisenfall müsse er für die Versorgung der Bevölkerung sorgen, und genau dieser Verantwortung stelle man sich. Die bestehenden Strukturen des Lebensmittelhandels zu nutzen, sei ein großer Vorteil. Die Details werde man sauber regeln.
Für Privathaushalte gebe es bewährte Empfehlungen zur Vorsorge, erinnerte Rainer. Jeder sollte neben haltbaren Grundnahrungsmitteln und ausreichend Wasser noch seine besonderen Vorlieben berücksichtigen.
Zugleich rief Rainer dazu auf, die heimische Düngemittelproduktion zu stärken. Ein entsprechender Aktionsplan der Europäischen Union werde im Mai vorgestellt. Dazu gehöre eine Entlastung bei den Zöllen, die für Düngemittel – mit Ausnahme von Russland und Weißrussland – auf Null gesenkt werden sollten, kündigte er an. Eine Düngemittel-Reserve – ähnlich der strategischen Öl-Reserve – sei derzeit nicht erforderlich.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alois Rainer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alois Rainer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CSU, Funke-Mediengruppe, Bundeshaushalt, Europäische Union.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer plant den Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve, um im Notfall sofort verfügbare Nahrungsmittel wie Konserven zu garantieren, wobei diese künftig stärker bei Herstellern und im Handel gelagert werden sollen, und er fordert eine Anfangsinvestition von 30 Millionen Euro zur Verbesserung der Krisenfähigkeit Deutschlands.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve
- Notwendigkeit der Krisenfähigkeit
- Bedarf an sofort verfügbaren Lebensmitteln
- Sicherstellung der Versorgung der Bevölkerung im Krisenfall
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- Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro
- Langfristiger jährlicher Bedarf von 70 bis 80 Millionen Euro
- Empfehlungen zur Vorsorge für Privathaushalte
- Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Alois Rainer will staatliche Lebensmittelreserve ausbauen
- Einbeziehung sofort verfügbarer Lebensmittel (z.B. Konserven)
- Vorräte sollen bei Herstellern und im Handel gelagert werden
- Investition in deutsche Krisenfähigkeit, Anfangsinvestition von 30 Millionen Euro
- Jährlicher Bedarf nach Etablierung bei 70-80 Millionen Euro
- Produkte werden rechtzeitig in Verkauf gegeben
- Bedenken bezüglich Profit von Lebensmittelkonzernen zurückgewiesen
- Rainer betont Verantwortung des Staates für Bevölkerung
- Empfehlungen zur Vorsorge für Privathaushalte
- Aufruf zur Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion
- Aktionsplan der EU zur Düngemittelproduktion angekündigt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausbau der staatlichen Lebensmittelreserve für Notfälle
- Einbeziehung von sofort verfügbaren Lebensmitteln
- Strategische Lagerung bei Herstellern und im Handel
- Gezielte Investition in die Krisenfähigkeit Deutschlands
- Notwendige Anschubfinanzierung von 30 Millionen Euro
- Jährlicher Bedarf von 70 bis 80 Millionen Euro nach Etablierung des Systems
- Rechtzeitiger Verkauf ablaufender Produkte
- Schaffung zusätzlicher Arbeit in der Logistik
- Ablehnung der Privatisierung von Lagerungen
- Staatliche Verantwortung für die Versorgung im Krisenfall
- Empfehlungen zur Vorratshaltung für Privathaushalte
- Aufruf zur Stärkung der heimischen Düngemittelproduktion
- Entlastung bei Zöllen für Düngemittel
- Keine aktuelle Notwendigkeit für eine Düngemittel-Reserve
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer zitiert, in der er erklärt, dass der Staat in der Verantwortung bleibt, die Bevölkerung im Krisenfall mit Lebensmitteln zu versorgen.
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