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Finanzpolitik in Bayern: Söder fordert Steuersenkungen
Berlin () – Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) pocht im Streit um die künftige Finanzpolitik der schwarz-roten Bundesregierung auf die Einhaltung der Schuldenbremse und fordert weitreichende Steuersenkungen.
Trotz der schwierigen Haushaltslage lehnt der CSU-Chef eine Aufweichung der Schuldenbremse strikt ab und fordert stattdessen die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sowie eine Entlastung des Mittelstandes. „Wir haben nun wirklich genügend Schulden gemacht“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Der Staat müsse bei so viel Schulden mit den Mitteln auskommen. Er sei gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse, „um noch einmal mehr Sozialausgaben, noch einmal für einen Nachfolger des Bürgergelds, zu machen“. Das sei nicht seriös.
Parallel dazu sprach sich Söder gegen Überlegungen innerhalb der Koalition aus, Haushaltslöcher durch höhere Beiträge für Spitzenverdiener zu stopfen. Es sei das Ziel, eine Entlastung und eine Vereinfachung zu bringen. Deswegen gehöre zu einer großen Steuerreform auch die endgültige Abschaffung der Stromsteuer, so Söder. Bei der Einkommensteuer sei für ihn ganz klar: Entlastung der Mitte, keine Belastung des Mittelstandes. Das Ganze müsse in ein Gesamtkonzept gebunden werden, in dem auch die mittelfristige und dauerhafte Abschaffung des Soli enthalten sei.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Markus Söder (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Bundesregierung, Bild am Sonntag, Bürgergeld
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert trotz schwieriger Haushaltslage die Einhaltung der Schuldenbremse und weitreichende Steuersenkungen, einschließlich der Abschaffung des Solidaritätszuschlags und der Stromsteuer, um den Mittelstand zu entlasten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um Finanzpolitik der Bundesregierung
- Einhaltung der Schuldenbremse gefordert
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Die Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien wurde im Artikel nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Notwendigkeit eines Gesamtkonzepts für die Steuerreform
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder zitiert. Er betont, dass der Staat bei den bestehenden Schulden mit den Mitteln auskommen müsse und lehnt eine Aufweichung der Schuldenbremse ab.
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