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Politik: Verbotsverfahren gegen die AfD in Hamburg
Hamburg () – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus. „Ich bin dafür, ein Verbotsverfahren in Gang zu setzen, damit das vom obersten Gericht geprüft wird“, sagte Müntefering der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Die Partei unterlaufe insbesondere mit ihren Positionen zu Ausländern und Zuwanderern Artikel 1 des Grundgesetzes, der die Menschenwürde zum Verfassungsprinzip erklärt. „Das aushebeln zu wollen, werfe ich der AfD vor. Und damit hebeln sie die Grundidee unserer Demokratie aus“, sagte der SPD-Politiker und ehemalige Arbeitsminister und Vizekanzler. Damit hätten die demokratischen Parteien nicht nur das Recht, einen Verbotsantrag zu stellen, sondern auch eine Pflicht: Das Grundgesetz sei Leitlinie für ihr Handeln. Die Verfassung sei da deutlich: Das Parteienverbot sei ein ausdrücklich in der Verfassung vorgesehenes Instrument der wehrhaften Demokratie.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat sollten sich nach Ansicht von Müntefering untereinander verständigen, wer das Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht beantragen solle. Die Entscheidung trifft das Gericht.
Eine scharfe Absage erteilte Müntefering seinem Parteifreund Torsten Albig, der die Brandmauer zur AfD infrage gestellt hatte: „Nein, das ist nicht empfehlenswert. Auch nicht nötig. Damit kommt man in die Schlagzeilen, aber die haben meistens nur kurze Dauer.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Werbematerial für AfD-Verbotsverfahren (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Franz Müntefering, Torsten Albig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, SPD, Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hamburg
Worum geht es in einem Satz?
Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus, da er deren Positionen zur Menschenwürde als Bedrohung der Demokratie betrachtet und sieht die Notwendigkeit, das Grundgesetz zu schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerungen von Franz Müntefering
- Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die AfD
- Vorwurf der Unterlaufung von Artikel 1 des Grundgesetzes
- Kritik an den Positionen der AfD zu Ausländern und Zuwanderern
- Hinweis auf die Pflicht demokratischer Parteien, ein Verbotsantrag zu stellen
- Bedeutung des Parteienverbots im Kontext der wehrhaften Demokratie
- Notwendigkeit einer Einigung unter Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Franz Müntefering spricht sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD aus
- Behauptet, die AfD unterlaufe Artikel 1 des Grundgesetzes
- Siehe dies als Gefährdung der Demokratie
- Demokratische Parteien haben das Recht und die Pflicht, einen Verbotsantrag zu stellen
- Forderung nach Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
- Scharfe Absage an Torsten Albig für Infragestellung der Brandmauer zur AfD
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Möglichkeit eines Verbotsverfahrens gegen die AfD
- Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
- Verpflichtung demokratischer Parteien zur Einleitung eines Verbotsantrags
- Notwendigkeit der Verständigung zwischen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat
- Betonung der Grundrechte gemäß Grundgesetz
- Diskussion über die Rolle der AfD in der Demokratie
- Ablehnung von Vorschlägen zur Lockerung der "Brandmauer" zur AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Franz Müntefering zitiert, in der er sich für ein Verbotsverfahren gegen die AfD ausspricht und deren Positionen als problematisch bezeichnet.
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