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Verteidigungspolitik in Deutschland: Reservisten im Fokus
Berlin () – Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zu einem erweiterten Einsatz von Reservisten als unverhältnismäßig.
Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, sagte der „Rheinischen Post“: „Der Gesetzesentwurf sieht vor, die Freiheitsrechte der Reservistinnen und Reservisten unverhältnismäßig stark zu beschneiden.“ Schon heute bedeute der Wehrdienst für junge Menschen eine Zwangsverpflichtung für die Reserve bis zum 65. Lebensjahr. Die Ausübung von mehr Zwang werde sicherlich nicht dazu beitragen, dass sich mehr Menschen freiwillig für den Wehrdienst und den Dienst in der Reserve meldeten, kritisierte Thoden.
Er fuhr fort: „Mal abgesehen von den wirtschaftlichen Folgen eines solchen Gesetzes ist der geplante Personalaufwuchs weder erforderlich noch erstrebenswert.“ Schon heute verfüge die Nato selbst ohne die USA über 1,96 Millionen aktive Soldaten. „Russland hingegen wird im nächsten Jahr eine Truppenstärke von 1,5 Millionen Soldaten haben“, so der Linken-Politiker. Für die Befähigung der Bundeswehr, im Ernstfall das Land zu verteidigen, sei dieser Gesetzesentwurf schlicht nicht notwendig.
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) plant eine Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen der Bundeswehr. Der Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundeswehr-Soldaten (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Boris Pistorius, Ulrich Thoden
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Linke, Boris Pistorius, SPD, Rheinische Post, NATO, Russland, Bundeswehr
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Linke kritisiert den Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen als unverhältnismäßig und sieht darin eine unnötige Einschränkung der Freiheitsrechte sowie keinen Bedarf für einen Personalaufwuchs.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Rückkehr zur verpflichtenden Teilnahme von Reservisten an Wehrübungen
- Kritik an der Beschneidung von Freiheitsrechten der Reservisten
- Wehrdienst als Zwangsverpflichtung bis zum 65. Lebensjahr
- Bedenken bezüglich der Auswirkungen auf freiwillige Meldungen für Wehrdienst
- Diskussion über den Personalaufwuchs der Bundeswehr
- Vergleich der aktiven Soldaten mit Nato und Russland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Linke kritisiert Gesetzentwurf von Verteidigungsminister Boris Pistorius als unverhältnismäßig
- Ulrich Thoden äußert Bedenken über Beschneidung der Freiheitsrechte der Reservisten
- Wehrdienst wird als Zwangsverpflichtung bis 65 Jahre beschrieben
- Mehr Zwang wird die Freiwilligkeit für Wehrdienst nicht fördern
- Wirtschaftliche Folgen des Gesetzes werden angesprochen
- Personalaufwuchs wird als nicht erforderlich und nicht erstrebenswert bezeichnet
- NATO hat bereits 1,96 Millionen aktive Soldaten
- Russland plant künftig 1,5 Millionen Soldaten
- Gesetzentwurf muss noch vom Kabinett beschlossen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an unverhältnismäßiger Beschneidung von Freiheitsrechten
- Rückgang des freiwilligen Wehrdienstes
- Wirtschaftliche Folgen des Gesetzes
- Unnötigkeit des Personalaufwuchs für die Bundeswehr
- Fehlende Notwendigkeit des Gesetzesentwurfs für die Landesverteidigung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der verteidigungspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Thoden, äußert sich kritisch zu dem Gesetzentwurf und bezeichnet ihn als unverhältnismäßig.
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