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Streit um Parteireform der Grünen in Berlin
Berlin () – Die Grünen-Basis droht im Streit um die größte Parteireform seit Jahren vor dem Landgericht Berlin eine Niederlage. Einer begehrten einstweiligen Verfügung würden erhebliche Bedenken entgegenstehen, heißt es in einem Schreiben des Gerichts an die Verfahrensbeteiligten, aus dem die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert. In dem Papier legt das Gericht der Grünen-Basis nahe, den Antrag kurzfristig zurückzunehmen.
Mehr als 130 Grünen-Mitglieder hatten sich der Reform in der vergangenen Woche entgegengestellt und die Parteispitze vor Gericht gezogen. Eine Entscheidung ist mit dem Gerichtsschreiben zwar noch nicht gefallen – beide Seiten können im Verfahren aktuell noch Argumente einbringen. Aber es gilt schon jetzt als sehr wahrscheinlich, dass die umstrittene Abstimmung wie geplant stattfinden kann.
Zu der Urabstimmung sind ab dem 9. Juni die rund 180.000 Parteimitglieder der Grünen aufgerufen. Das Gericht sieht dem Papier zufolge bislang keine Gründe dafür, das Votum schon im Vorfeld und per Eilentscheidung zu unterbinden. Ein späteres Vorgehen bleibt damit jedoch möglich. Es erschließe sich nicht, warum die Kritiker nicht gegen das Ergebnis der Abstimmung vorgehen könnten, wenn es vorliegt, signalisiert das Landgericht Berlin. Das Ergebnis soll Anfang Juli bekannt gegeben werden.
Die Fronten im Ringen um die Parteireform verhärten sich damit allerdings weiter. In einer Stellungnahme deuten Vertreter der 130 grünen Basis- und Gründungsmitglieder kein Einlenken an. Die Antragsteller sähen die Gefahr irreversibler Schäden, die den vorbeugenden Rechtsschutz erforderlich machten. Nachträglicher Rechtsschutz komme zu spät, weil schon mit der Verkündung des Urabstimmungsergebnisses im Juli Wahlen, Abstimmungen und organisatorische Entscheidungen auf Grundlage einer möglicherweise rechtswidrigen Satzung stattfinden könnten. Damit würden Ämter vergeben und finanzielle Ressourcen verteilt und verbraucht, die Machtverhältnisse verändert. Ein späteres gerichtliches Kippen der Satzungsänderungen könne dieses kleinteilige organisatorische Chaos wahrscheinlich nicht mehr vollständig rückgängig machen, sagte Basis-Vertreter Klemens Griesehop der „Süddeutschen Zeitung“.
Konkret will die Parteispitze höhere Mindestquoren von Unterzeichnern für das Einreichen von Basisanträgen erreichen, um deren oft sehr hohe Zahl auf Parteitagen zu verringern. So will die Parteispitze bislang komplexe und langwierige Entscheidungen schneller fällen und Parteitage stringenter durchführen. Die Basisgrünen beklagen dagegen einen massiven Verlust an Basisdemokratie. Sie wollen bei einer Niederlage im Eilverfahren nach der Abstimmung gegen eine mögliche Verabschiedung der Reform vorgehen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden folgende vollständige Namen von Personen erwähnt:
Klemens Griesehop
Es gibt keine weiteren vollständigen Namen im Text.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Landgericht Berlin, Süddeutsche Zeitung, Klemens Griesehop.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand im Zeitraum ab dem 9. Juni bis Anfang Juli statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Basis steht vor einer möglichen Niederlage im Streit um eine bedeutende Parteireform, da das Berliner Landgericht erhebliche Bedenken gegen eine einstweilige Verfügung äußert und einer geplanten Urabstimmung ab dem 9. Juni voraussichtlich zustimmt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit um die größte Parteireform seit Jahren
- Widerstand von mehr als 130 Grünen-Mitgliedern
- Antrag auf einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Berlin
- Bedenken des Gerichts bezüglich des Antrags
- Ziel der Parteispitze: höhere Mindestquoren für Basisanträge
- Kritiker fürchten Verlust an Basisdemokratie
- Befürchtungen über irreversible Schäden bei vorzeitiger Umsetzung der Reform
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Gericht spricht Bedenken gegen einstweilige Verfügung aus
- Gericht rät Grünen-Basis, Antrag zurückzunehmen
- Über 130 Mitglieder der Grünen wehren sich juristisch gegen Parteireform
- Urabstimmung für 9. Juni angesetzt, Entscheidung der Gericht noch ausstehend
- Gericht sieht keine Gründe für vorzeitige Entscheidung gegen Abstimmung
- Antragsteller befürchten irreversible Schäden durch mögliche Satzungsänderungen
- Parteispitze will Mindestquoren für Basisanträge erhöhen
- Basis kritisiert Verlust an Basisdemokratie und plant nach der Abstimmung weiteren Rechtsweg
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Mögliche Niederlage der Grünen-Basis vor Gericht
- Dringlichkeit des Antrags könnte beeinträchtigt sein
- Wahrscheinlichkeitsansatz für geplante Abstimmung
- Keine Gründe für Eilentscheidung vor der Abstimmung
- Nachträgliches Vorgehen gegen Abstimmungsergebnis bleibt möglich
- Gefahr irreversibler Schäden bei unkoordinierten Änderungen
- Veränderungen der Machtverhältnisse innerhalb der Partei
- Unmöglichkeit, strukturelles Chaos vollständig rückgängig zu machen
- Verlust an Basisdemokratie beklagt
- Möglichkeit der juristischen Auseinandersetzung nach Abstimmung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Vertreter der 130 grünen Basis- und Gründungsmitglieder betonen, dass sie die Gefahr irreversibler Schäden sehen und fordern einen vorbeugenden Rechtsschutz, da nachträglicher Rechtsschutz zu spät komme.
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