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Verteidigungsausgaben ohne parlamentarische Kontrolle in Berlin
Berlin () – Das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das die Ampelregierung nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine auf den Weg gebracht hat, wird offenbar ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben. Das berichtet der „Spiegel“.
Ein entsprechendes Gremium aus Abgeordneten wurde in dieser Legislaturperiode zwar gewählt, hat sich aber bislang weder konstituiert noch getagt. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer, selbst ein Mitglied des Gremiums, hat deshalb in einem Brief an die sechs weiteren Mitglieder angemahnt, sich nun „dringend“ zusammenzufinden und sich auf eine zukünftige Arbeitsweise zu verständigen. „Als Abgeordnete haben wir gerade in diesen Zeiten der großen Herausforderungen einen wichtigen Auftrag, dem wir uneingeschränkt nachkommen müssen“, schreibt der Haushälter.
Der Bundestag hatte nach der „Zeitenwende“-Rede des damaligen Bundeskanzlers Olaf Scholz (SPD) beschlossen, die 100 Milliarden Euro in Form von Krediten aufzunehmen. Unter anderem wurden damit Kampfflugzeuge vom Typ F-35 bestellt. Die Mittel sind weitgehend verplant. Inzwischen wurden per Grundgesetzänderung Ausgaben für die Rüstung von der Schuldenbremse ausgenommen.
Schäfer beharrt dennoch auf dem Gremium: „So sind für dieses Jahr Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro geplant. Im nächsten Jahr sollen sogar mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden.“ Schäfer fürchtet unter anderem, dass die Rüstungsunternehmen zu viel Geld für ihre Produkte verlangen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Deutsche Kriegsschiffe (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sebastian Schäfer, Olaf Scholz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ampelregierung, Bundestag, Grünen, Sebastian Schäfer, SPD, Olaf Scholz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Ampelregierung gibt das Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für Rüstungsinvestitionen ohne Aufsicht des Bundestags aus, da ein entsprechendes Gremium noch nicht aktiv wurde, was zu Bedenken hinsichtlich der Ausgabekontrolle und der Kosten für Rüstungsunternehmen führt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angriff Russlands auf die Ukraine
- Beschluss des Sondervermögens von 100 Milliarden Euro
- "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz
- Notwendigkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen
- Änderung des Grundgesetzes zur Ausklammerung von Rüstungsinvestitionen von der Schuldenbremse
- Dringlicher Bedarf an militärischer Ausstattung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sondervermögen von 100 Milliarden Euro wird ohne Aufsicht des Bundestags ausgegeben
- Gremium aus Abgeordneten wurde gewählt, hat sich aber nicht konstituiert oder getagt
- Grünen-Abgeordneter Sebastian Schäfer mahnt zur Dringlichkeit eines Treffens
- Bundestag beschloss Finanzierung nach "Zeitenwende"-Rede von Olaf Scholz
- 100 Milliarden Euro werden in Form von Krediten aufgenommen
- Mittel sind weitgehend verplant, Ausgaben für Rüstung von Schuldenbremse ausgenommen
- Für 2023 sind Ausgaben von mehr als 25 Milliarden Euro geplant
- Für 2024 sollen mehr als 27 Milliarden Euro verausgabt werden
- Schäfer befürchtet zu hohe Preise der Rüstungsunternehmen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Ausgaben des Sondervermögens ohne Bundestagsaufsicht
- Gremium aus Abgeordneten hat sich nicht konstituiert oder getagt
- Dringlicher Appell zur Bildung und Arbeitsweise des Gremiums
- Geplante Ausgaben in Höhe von mehr als 25 Milliarden Euro für dieses Jahr
- Geplante Ausgaben von über 27 Milliarden Euro für das nächste Jahr
- Sorge über zu hohe Preise der Rüstungsunternehmen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird ein Satz des Grünen-Abgeordneten Sebastian Schäfer zitiert: Er mahnt die Mitglieder des Gremiums in einem Brief an, sich "dringend" zusammenzufinden und betont die Verantwortung der Abgeordneten in Zeiten großer Herausforderungen.
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