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Aufarbeitung der Maut-Affäre in Berlin
Berlin () – Angesichts des anstehenden Gerichtsverfahrens gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) fordern die Grünen dessen Partei zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf.
„Fest steht, dass der ehemalige CSU-Verkehrsminister Scheuer unserem Land erheblichen Schaden zugefügt hat. Das hat die CSU bis zum heutigen Tag nicht angemessen aufgearbeitet“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Irene Mihalic dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Dabei habe die Partei Scheuers Maut-Politik damals mitgetragen und sogar programmatisch vorgegeben.
„Es ist gut, dass das Landgericht Berlin jetzt klärt, ob Andreas Scheuer vor dem Untersuchungsausschuss falsch ausgesagt hat“, erklärte Mihalic. Das unterstreiche zugleich die Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse sowie die Tatsache, dass Zeugen dort einer Wahrheitspflicht unterliegen.
Das Landgericht Berlin hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine Anklage wegen des Verdachts auf Falschaussage vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestages zulässt. Mitangeklagt ist der ehemalige Staatssekretär Gerhard Schulz. Der ehemalige CSU-Minister weist den Vorwurf zurück.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Irene Mihalic (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Scheuer, Irene Mihalic, Gerhard Schulz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, CSU, Redaktionsnetzwerk Deutschland, Landgericht Berlin, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen fordern die CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf, während Andreas Scheuer und sein ehemaliger Staatssekretär wegen des Verdachts auf Falschaussage im Rahmen des Untersuchungsausschusses vor Gericht stehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage
- Maut-Affäre und deren politische Relevanz
- Mangelnde Aufarbeitung durch die CSU
- Politische Verantwortung der CSU für Scheuers Entscheidungen
- Einberufung eines Untersuchungsausschusses
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Grüne fordern CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf
- Irene Mihalic kritisiert, dass CSU den Schaden nicht angemessen bearbeitet hat
- CSU hatte Scheuers Maut-Politik mitgetragen
- Mihalic begrüßt das Gerichtsverfahren zur Falschaussage
- Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unterstrichen
- Landgericht Berlin lässt Anklage wegen Verdachts auf Falschaussage zu
- Ehemaliger Staatssekretär Gerhard Schulz ebenfalls mitangeklagt
- Andreas Scheuer weist Vorwurf zurück
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach Aufarbeitung der Maut-Affäre durch die CSU
- Feststellung eines erheblichen Schadens für das Land
- Mangelnde angemessene Aufarbeitung durch die CSU
- Bedeutung der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse unterstrichen
- Wahrheitspflicht für Zeugen im Untersuchungsausschuss
- Anklage wegen Verdachts auf Falschaussage zugelassen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Irene Mihalic zitiert. Sie fordert die CSU zur Aufarbeitung der Maut-Affäre auf und beschreibt den erheblichen Schaden, den Andreas Scheuer dem Land zugefügt hat.
