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Politik: Prozess gegen Scheuer in Berlin
Berlin () – Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten.
Das Landgericht Berlin habe eine entsprechende Anklage zugelassen, teilte eine Gerichtssprecherin am Freitag mit. Die Berliner Staatsanwaltschaft wirft dem CSU-Politiker demnach vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Scheuer weist den Vorwurf zurück. Sein Rechtsanwalt hatte bereits im August, als die Anklage bekannt wurde, erklärt, dass sein Mandant dem Vorwurf „nachdrücklich“ entgegentrete. Ein genauer Termin für den Prozessauftakt vor der Wirtschaftsstrafkammer steht noch nicht fest. Man sei dazu mit den Beteiligten noch in der Absprache, hieß es weiter.
Das CSU-Prestigeprojekt Pkw-Maut der damaligen schwarz-roten Bundesregierung war im Juni 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden. Ein Untersuchungsausschuss hatte sich danach mit möglichen Fehlern Scheuers befasst. Der Ausschuss hatte im Dezember 2019 seine Arbeit aufgenommen und diese im Sommer 2021 abgeschlossen.
Kritisiert wurde vor allem, dass Scheuer Betreiberverträge zur Pkw-Maut schon Ende 2018 abschloss, noch bevor endgültige Rechtssicherheit beim EuGH bestand. Laut Anklage sollen Scheuer und Schulz bei ihrer Befragung in dem Ausschuss „bewusste Falschaussagen“ gemacht haben. Auf Fragen Abgeordneter, ob seitens der Betreiber bei einem Treffen am 29. November 2018 angeboten worden sei, die Verträge erst nach der EuGH-Entscheidung zu unterzeichnen, sollen beide „entgegen ihrer tatsächlichen Erinnerung angegeben haben, sich an ein solches Verschiebungsangebot nicht erinnern zu können“, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Scheuer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Scheuer, Schulz
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Landgericht Berlin, Staatsanwaltschaft, Bundestag, EuGH, schwarz-rote Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer steht wegen Verdachts der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht, nachdem eine Anklage des Landgerichts Berlin zugelassen wurde, während er die Vorwürfe zurückweist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorwurf der Falschaussage von Andreas Scheuer
- Gescheiterte Pkw-Maut
- Anklage durch die Berliner Staatsanwaltschaft
- Untersuchungsausschuss des Bundestags
- Rechtswidriger Stopp der Pkw-Maut durch den EuGH im Juni 2019
- Vorzeitiger Abschluss von Betreiberverträgen im Jahr 2018
- Mangelnde Rechtssicherheit beim EuGH
- Falschaussagen während der Ausschussbefragung
- Gedächtnislücken über angebotene Vertragsverschiebungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Anklage gegen Andreas Scheuer wegen Falschaussage im Zusammenhang mit der Pkw-Maut
- Landgericht Berlin hat die Anklage zugelassen
- Staatsanwaltschaft wirft Scheuer Lügen im Maut-Untersuchungsausschuss vor
- Scheuer weist Vorwurf zurück
- Prozessauftakt-Termin noch nicht festgelegt
- Pkw-Maut-Projekt wurde 2019 vom EuGH als rechtswidrig gestoppt
- Untersuchungsausschuss befasste sich mit Scheuers Fehlern
- Scheuer schloss 2018 Betreiberverträge ab, bevor endgültige EuGH-Rechtssicherheit bestand
- Vorwurf: bewusste Falschaussagen zu einem Verschiebungsangebot
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gerichtliche Anklage gegen Andreas Scheuer
- Prozess wegen Falschaussage
- Mögliche strafrechtliche Konsequenzen
- Negative Auswirkungen auf die politische Karriere
- Öffentliches Vertrauen könnte beschädigt werden
- Weitere Ermittlung durch die Staatsanwaltschaft
- Fortdauernde Diskussion über die Pkw-Maut und deren Handhabung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andreas Scheuer zitiert, der den Vorwurf zurückweist und sein Mandant dem Vorwurf "nachdrücklich" entgegentrete.
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