Gesundheitspolitik in Berlin: Steuererhöhungen vorgeschlagen
Berlin () – Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis spricht sich dafür aus, die Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke schneller zu erhöhen als bislang geplant.
Es sei schwer vermittelbar, dass Beitragszahler „immer höhere Lasten tragen, während gesundheitsschädlicher Konsum volkswirtschaftliche Folgekosten in Milliardenhöhe verursacht“, sagte Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, dem „Spiegel“.
„Wer Tabak, hochprozentigen Alkohol und übermäßigen Zuckerkonsum wirksam eindämmt, stärkt die Gesundheit der Menschen und schafft zugleich Spielräume, um versicherungsfremde Leistungen gerechter zu finanzieren und die GKV zu stabilisieren“, sagte Pantazis. Auch die CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner hatte sich im „Spiegel“ für eine stärkere Erhöhung der sogenannten Lenkungssteuern ausgesprochen.
Bei den Grünen stoßen Zeulner und Pantazis mit ihrem Vorstoß auf Unterstützung. „Die Forderung nach deutlich konsequenteren Lenkungssteuern auf Alkohol, Tabak und Zucker ist richtig“, sagte Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen, dem „Spiegel“. „Es wäre töricht, weiter zuzulassen, dass einige wenige Konzerne mit hochprozentigem Alkohol, Nikotinprodukten und überzuckerten Getränken jedes Jahr Milliarden verdienen – während andere durch genau diese Produkte schwer krank werden und Beitragszahler wie auch Betriebe die Folgebehandlungskosten tragen müssen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Christos Pantazis, Emmi Zeulner, Janosch Dahmen.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CSU, die Grünen, dts Nachrichtenagentur, Spiegel
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Das beschriebene Ereignis findet in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert eine schnellere Erhöhung der Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke, um gesundheitsschädlichen Konsum zu reduzieren und die Gesundheitskosten zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Hohe volkswirtschaftliche Folgekosten durch gesundheitsschädlichen Konsum
- Anstieg der finanziellen Belastungen für Beitragszahler
- Notwendigkeit zur Stärkung der Gesundheit der Bevölkerung
- Forderung nach gerechterer Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Unterstützung von politischen Mitbewerbern für höhere Lenkungssteuern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit und Medien haben folgende Reaktionen gezeigt:
- Christos Pantazis von der SPD spricht sich für schnellere Steuererhöhungen auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke aus.
- Pantazis betont die volkswirtschaftlichen Folgekosten gesundheitsschädlichen Konsums.
- CSU-Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner unterstützt ebenfalls eine stärkere Erhöhung der Lenkungssteuern.
- Janosch Dahmen von den Grünen unterstützt die Forderungen nach konsequenteren Lenkungssteuern.
- Das Thema wird als wichtig erachtet, um Risiken für die Gesundheit und finanzielle Belastungen der Beitragszahler zu verringern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erhöhung der Steuern auf Spirituosen, Tabak und zuckerhaltige Getränke
- Stärkung der Gesundheit der Menschen
- Finanzielle Spielräume für gerechtere Finanzierung versicherungsfremder Leistungen
- Stabilisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)
- Unterstützung durch die Grünen für stärkere Lenkungssteuern
- Reduzierung der volkswirtschaftlichen Folgekosten durch weniger gesundheitsschädlichen Konsum
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert: Der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis fordert eine schnellere Erhöhung der Steuern auf gesundheitsschädliche Produkte, um volkswirtschaftliche Folgekosten zu reduzieren.
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