Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz

Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz

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Zivilschutz in Hamburg: Herausforderungen und Forderungen

Hamburg () – Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz.

„Wir haben als Bund und Länder eine große Kraftanstrengung vor uns“, sagte Grote dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Man müsse bis 2029 nicht nur die militärische, sondern auch die zivile Verteidigungsfähigkeit mit gleicher Konsequenz und Geschwindigkeit aufbauen. Dazu gehöre neben dem Schutz und der Versorgung der Bevölkerung auch die Unterstützung der Streitkräfte und die Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in der Krise.

Die zehn Milliarden Euro, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit dem Pakt für Bevölkerungsschutz angekündigt habe, seien ein erster wichtiger Schritt. Das müsse aber verstetigt und verstärkt werden. Für die Innenministerkonferenz lägen Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr auf dem Tisch. „Unabhängig von konkreten Summen müssen wir sicherlich weitere Schritte gehen“, so Grote. Was vor allem fehle, sei ein spiegelbildlicher Fahrplan auf ziviler Seite zum militärischen Aufbauprogramm mit einem Bundesinnenminister, der als Minister für zivile Verteidigung die Führung übernimmt. Zusätzlich brauche man auch eine engere strukturelle Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr.

Dobrindt hatte den Pakt für den Bevölkerungsschutz Mitte Mai vorgestellt. Schon damals gab es Stimmen aus den Ländern sowie von Hilfsorganisationen, dass dies nicht ausreiche und man mehr Mitsprache einfordere.

Grote äußerte sich auch zur Eigenvorsorge der Bevölkerung. Die Stärkung des Bevölkerungsschutzes sei ein intensiver Prozess. Dabei gebe es quer durch Europa ein klares Ost-West-Gefälle. In Finnland, das eine gemeinsame Grenze mit Russland habe, sei der Zivilschutz und die Eigenvorsorge viel weiterentwickelt, im Baltikum auch. Je weiter man sich in Richtung Westen und Süden bewege, umso weniger ausgeprägt sei das Bewusstsein für dieses Thema. Man befinde sich in Deutschland in einem Aufholprozess und müsse die Notwendigkeit dieses Themas auch noch stärker im Bewusstsein der Bevölkerung verankern. Einerseits müsse und werde man als Staat alles tun, um gut auf Krisen vorbereitet zu sein, aber die Eigenvorsorge der Bevölkerung sei und bleibe ein wichtiger Teil, um als Gesellschaft insgesamt resilienter zu werden.

Zu den jüngsten Angriffen auf das Stromnetz in Berlin und Reutlingen sagte Grote, dafür würde aktuell niemand seine Hand ins Feuer legen. Die Energieversorgung Deutschlands sei immer auch ein denkbares Angriffsziel ausländischer Staaten. Man müsse bei Schäden, die im Bereich der kritischen Infrastrukturen entstehen, generell sehr sorgfältig hinsehen. „Wenn früher ein Lkw unter einer Brücke gebrannt hat, dachten wir: Das ist Zufall. Das ist heute nicht mehr so.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Zivilschutz (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:

Andy Grote, Alexander Dobrindt.

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:

Innenministerkonferenz (IMK), Hamburg, Andy Grote (SPD), Bund, Länder, militärische Verteidigungsfähigkeit, zivile Verteidigungsfähigkeit, Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Pakt für Bevölkerungsschutz, Hilfsorganisationen, Bundesverteidigungsministerium, Bundeswehr, Finnland, Baltikum.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt.

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Hamburg, Berlin, Reutlingen.

Worum geht es in einem Satz?

Hamburgs Innensenator Andy Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz in Deutschland, um die zivile und militärische Verteidigungsfähigkeit bis 2029 zu stärken, einschließlich einer besseren Kooperation mit dem Verteidigungsministerium und mehr finanzieller Unterstützung.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Forderung nach mehr Anstrengungen im Zivilschutz
  • Notwendigkeit zum Aufbau ziviler Verteidigungsfähigkeit bis 2029
  • Unzureichende finanzielle Mittel (10 Milliarden Euro angekündigt)
  • Forderungen nach zusätzlichen 20 Milliarden Euro
  • Fehlender Fahrplan für zivile Verteidigung
  • Unzureichende Eigenvorsorge und Bewusstsein in Deutschland
  • Vergleich zu anderen europäischen Ländern (Ost-West-Gefälle)
  • Angriffe auf Stromnetz als potenzielle Bedrohung
  • Generelle Sorgfalt bei kritischen Infrastrukturen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Andy Grote fordert mehr Anstrengungen beim Zivilschutz
  • Notwendigkeit, militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 aufzubauen
  • 10 Milliarden Euro als erster Schritt, Forderungen nach 20 Milliarden Euro mehr
  • Bedarf an Fahrplan für zivile Verteidigung und Zusammenarbeit mit Bundeswehr
  • Stimmen aus Ländern und Hilfsorganisationen fordern mehr Mitsprache und Ressourcen
  • Ansteigendes Bewusstsein für Eigenvorsorge der Bevölkerung notwendig
  • Deutschland im Aufholprozess im Vergleich zu Ländern wie Finnland und im Baltikum
  • Angriffe auf kritische Infrastruktur, Vorsicht bei der Bewertung von Vorfällen erforderlich

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Notwendigkeit, militärische und zivile Verteidigungsfähigkeit bis 2029 aufzubauen
  • Unterstützung der Streitkräfte
  • Aufrechterhaltung der Staats- und Regierungsfunktionen in Krisen
  • Forderung nach 20 Milliarden Euro mehr für den Bevölkerungsschutz
  • Erstellung eines Fahrplans für zivile Verteidigung
  • Engere Zusammenarbeit mit Bundesverteidigungsministerium und Bundeswehr
  • Stärkung des Bevölkerungsschutzes als intensiver Prozess
  • Aufholprozess für Zivilschutz in Deutschland
  • Erhöhung des Bewusstseins für Eigenvorsorge in der Bevölkerung
  • Wichtigkeit der Eigenvorsorge für gesellschaftliche Resilienz
  • Vorsicht bei Schäden an kritischen Infrastrukturen
  • Veränderung des Denkens bezüglich Zufälle bei Infrastrukturaschäden

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Andy Grote, dem Vorsitzenden der Innenministerkonferenz, zitiert, in der er mehr Anstrengungen beim Zivilschutz fordert und auf die Notwendigkeit eines Fahrplans für die zivile Verteidigung hinweist.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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