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Politische Diskussion um Wahlrecht in Thüringen
Berlin () – Mehrere SPD-Politiker sprechen sich dafür aus, zu prüfen, ob dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht entzogen werden kann.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sagte dem „Handelsblatt“, dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte. Der Artikel ermöglicht dem Bundesverfassungsgericht, Personen bestimmte Grundrechte bis hin zur Wählbarkeit zu entziehen, wenn sie diese zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung missbrauchen. Das Verfahren ließe sich wahrscheinlich schneller durchführen, weil es sich nur um eine Person handele und die Beweislage gegen Höcke eindeutig sei, so Maier. Der Minister äußerte zugleich Bedenken. Es stehe zu befürchten, dass Höcke damit sogar noch in seiner Bedeutung aufgewertet werde und weiterhin im Hintergrund den Kurs der Partei bestimmen würde.
Der SPD-Politiker Ralf Stegner sieht dennoch Handlungsbedarf. Der mögliche Entzug des Wahlrechts solle als ein Mittel der wehrhaften Demokratie ernsthaft geprüft werden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler verwies darauf, dass das Strafrecht bereits heute sehr wirkungsvolle und einschneidende Möglichkeiten des Entzugs des passiven Wahlrechts enthalte. Im Koalitionsvertrag sei zudem der Entzug des passiven Wahlrechts bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung vereinbart.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Björn Höcke (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der Personen im Artikel sind:
Björn Höcke, Georg Maier, Ralf Stegner, Sebastian Fiedler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: SPD, AfD, Bundesverfassungsgericht.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Thüringen.
Worum geht es in einem Satz?
Mehrere SPD-Politiker setzen sich dafür ein, zu prüfen, ob Björn Höcke, der Thüringer AfD-Chef, das passive Wahlrecht entzogen werden kann, wobei Bedenken geäußert werden, dass dies seiner politischen Bedeutung schaden oder ihn sogar aufwerten könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Äußerungen von SPD-Politikern über Björn Höcke
- Forderung nach Prüfung des Entzugs des passiven Wahlrechts
- Bezugnahme auf Grundgesetzartikel 18
- Bedenken über mögliche Aufwertung von Höckes Bedeutung
- Koalitionsvertrag mit Regelungen zum Entzug des Wahlrechts bei Volksverhetzung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Prüfung des Entzugs des passiven Wahlrechts für Björn Höcke
- Erwägung des Grundgesetzartikels 18
- Möglichkeit eines schnelleren Verfahrens
- Bedenken bezüglich der Aufwertung von Höcke
- Handlungsbedarf laut Ralf Stegner
- ernsthafte Prüfung des Entzugs als Mittel der wehrhaften Demokratie
- Hinweis auf bestehende Möglichkeiten im Strafrecht
- Vereinbarung im Koalitionsvertrag zum Entzug bei mehrfacher Verurteilung wegen Volksverhetzung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte, dass auch der Grundgesetzartikel 18 in Betracht gezogen werden sollte, um dem Thüringer AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen.
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