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Politik in Berlin: Rechtsextremismus im Justizwesen
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern. Sie arbeitet an einem entsprechenden Gesetzentwurf, berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie und wir müssen unseren Rechtsstaat stärken für die Auseinandersetzung mit Verfassungsfeinden und Extremisten“, sagte Hubig dem RND. „Ich blicke da natürlich vor allem auf die Justiz. Wer für die Justiz arbeitet, muss mit beiden Füßen auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen. Wir arbeiten deshalb gerade an einem Gesetzentwurf, der die Verfassungstreue und die Wahl von Schöffen klarer regeln soll.“
Es gebe Hinweise darauf, dass sich zunehmend Kandidaten als Schöffen bewerben, die nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung stehen, fügte die Ministerin hinzu. Das könne nicht sein. Wer Schöffe werden wolle, müsse sich verfassungstreu verhalten. Das werde man gesetzlich klarstellen. Man sehe zum Beispiel in Thüringen, dass der Rechtsstaat Angriffen ausgesetzt sei, indem die Wahl von Verfassungsrichtern blockiert werde. Das dürfe nicht sein und gelte bei den Schöffenwahlen in ähnlicher Weise. Hier werde man „bald einen Regelungsvorschlag vorlegen, um die Folgen möglicher Blockaden zu mindern“.
Schon zu Zeiten der Ampelkoalition hatte es Berichte gegeben, dass in Deutschland zehntausende ehrenamtliche Schöffen fehlten und es an geeigneten Bewerbern mangele. Rechte Netzwerke hätten ihre Anhänger deshalb aufgefordert, die Lücken zu füllen, hieß es. Kontrollen finden demnach kaum statt.
Mit Blick auf ein Verfahren für ein Verbot der AfD zeigte sich die SPD-Politikerin zurückhaltend. „Ein Parteiverbot ist das schärfste Schwert, das unser Grundgesetz bereithält“, sagte sie. Da müsse ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen bei der AfD gegeben sein könnten. Die politische Auseinandersetzung führe man ohnehin weiter. Und man müsse verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen. Die Leute erwarteten, dass man in Bund und Ländern eine gute Politik mache. „Mir macht es große Sorgen, dass die AfD beispielsweise in Sachsen-Anhalt einen so großen Zuspruch findet, obwohl sie als rechtsextremistisch eingestuft ist.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Justizzentrum (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Redaktionsnetzwerk Deutschland, AfD, Thüringen, Ampelkoalition
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Thüringen, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant einen Gesetzentwurf, um zu verhindern, dass Rechtsextremisten die Gerichte durch die Wahl von Schöffen unterwandern, und betont die Notwendigkeit, Verfassungstreue bei künftigen Kandidaten klarzustellen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunehmende Bewerbungen von Schöffen, die nicht verfassungstreu sind
- Hinweise auf Unterwanderung der Justiz durch Rechtsextremisten
- Rechtsextremismus als Gefahr für die Demokratie
- Mangel an geeigneten ehrenamtlichen Schöffen
- Politische Entwicklungen in Thüringen bezüglich Verfassungsrichtern
- Aufruf von rechten Netzwerken zur Auffüllung von Lücken bei Schöffen
- Fehlende Kontrollen bei der Auswahl von Schöffen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig plant Gesetzentwurf gegen Rechtsextremisten in der Gerichtswahl
- Rechtsextremismus als größte Gefahr für die Demokratie identifiziert
- Vorschlag zur klaren Regelung der Verfassungstreue bei Schöffen
- Anstieg von nicht verfassungstreuen Schöffen-Kandidaten beobachtet
- Thüringen als Beispiel für Angriff auf den Rechtsstaat genannt
- Hinweis auf fehlende ehrenamtliche Schöffen und Aufruf von rechten Netzwerken zur Bewerbung
- SPD-Politikerin zeigt Zurückhaltung bei einem möglichen AfD-Verbotsverfahren
- Vertrauen der Bevölkerung in die Politik soll zurückgewonnen werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gesetzentwurf zur Regelung der Verfassungstreue bei Schöffen
- Stärkung des Rechtsstaats
- Klärung der Anforderungen für Schöffen
- Minderung der Folgen möglicher Blockaden bei Schöffenwahlen
- Fehlende Kandidaten für Schöffenpositionen
- Aufforderung durch rechte Netzwerke zur Bewerbung als Schöffen
- Rückgewinnung des verloren gegangenen Vertrauens der Bürger
- Besorgnis über den Zuspruch der AfD in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, die betont, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie darstellt und dass Maßnahmen zur Stärkung des Rechtsstaats notwendig sind.
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