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Politik: Kalifornien und US-Wahlen
New York () – Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor Sabotage der anstehenden US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump – und versucht, solche Eingriffe mit einem Gesetzespaket zu verhindern.
„Trump versucht alles, um diese Wahlen zu manipulieren“, sagte Newsom dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ am Rande des North America Climate Summit in New York. Er habe versucht, an die Wählerverzeichnisse zu gelangen. Er versuche, das Vertrauen in die Briefwahl zu zerstören. Er schrecke vor nichts zurück.
Kalifornien werde alles in seiner Macht Stehende tun, um Manipulationen bei den Midterms und danach zu verhindern, sagte der Demokrat dem „Spiegel“, der Financial Times und der AP. Die Zukunft der US-Demokratie stehe auf dem Spiel. Newsom ist in den vergangenen Jahren zu einem der prominentesten Gegenspieler Trumps geworden und wird als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028 gehandelt.
Vor den Kongresswahlen am 3. November sind Trumps Popularitätswerte im Keller, seine Republikaner liegen in Umfragen deutlich hinter den oppositionellen Demokraten zurück. Dennoch könnte die Partei ihre Mehrheiten im Senat und im Repräsentantenhaus womöglich halten: wegen der Besonderheiten des US-Wahlsystems und des gezielten Zuschnitts von Wahlbezirken zu ihrem eigenen Vorteil. Trump selbst hat bislang vergeblich versucht, die Briefwahl und die Zahl der Wahlberechtigten einzuschränken. Das FBI beschlagnahmte unter seiner Regierung Stimmzettel der verlorenen Präsidentschaftswahl von 2020. Und Trump schürt immer wieder Zweifel an der Stimmenauszählung bei den anstehenden Wahlen im November.
Newsom hat in Kalifornien am Samstag 13 Gesetze zum Schutz der Wahlen in Kalifornien vor Einmischung und politischer Einflussnahme unterzeichnet. Eines davon mache es zum Verbrechen, wenn jemand in die lückenlose Dokumentationskette von Stimmzetteln, Abstimmungen und Wahlmaschinen eingreife, sagte Newsom. So dürfen weder Wahlunterlagen, Stimmzettel noch Urnen oder Wahlgeräte vor der offiziellen Bestätigung des Wahlergebnisses beschlagnahmt werden. Ein anderes Gesetz stellt es unter Strafe, wenn Amtsträger mit Weisungsbefugnis Mitarbeitenden befehlen, die Zustellung von Briefwahlunterlagen oder deren Rücksendung an die Wahlbehörden zu behindern. Zudem sind Festnahmen im Umkreis von gut 60 Metern rund um Wahllokale am Wahltag verboten. Ausgenommen sind Straftaten gegen Personen oder Eigentum sowie Handlungen, welche die Wahl stören.
Dazu will Newsom die Rechtmäßigkeit der Wahl mit großem Personaleinsatz sicherstellen. Man stärke die Wahlbeobachter am Wahltag auf breiter Front und stelle den lokalen Wahlbehörden Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung, um sicherzustellen, dass man Trumps Beobachter überwache, sagte der 58-Jährige auf Nachfrage dem „Spiegel“. Politisch spreche vieles für einen Machtwechsel im Kongress, sagte Newsom. Auch wegen Trumps Handelskrieg gegen Kanada seien die Chancen seiner Partei gestiegen, beide Kongresskammern zu gewinnen: sowohl den Senat wie auch das Repräsentantenhaus.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Gavin Newsom, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Gavin Newsom, Donald Trump, US-Kongresswahlen, Kalifornien, Vereinigte Staaten (USA), Demokraten, Republikaner, US-Demokratie, FBI, North America Climate Summit, Spiegel, Financial Times, AP
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum: Am Samstag (genannt wird: „Newsom hat in Kalifornien am Samstag … Gesetze … unterzeichnet“), jedoch kein konkretes Datum.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
New York, North America Climate Summit (in New York), Kalifornien
Worum geht es in einem Satz?
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warnt vor möglichen Manipulationsversuchen durch Präsident Donald Trump bei den US-Kongresswahlen am 3. November und will sie mit einem Paket neuer Gesetze sowie verstärkter Wahlaufsicht und mehr Personal vor Sabotage schützen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor Sabotage der anstehenden US-Kongresswahlen durch Präsident Donald Trump
- Versuch, an die Wählerverzeichnisse zu gelangen
- Versuch, das Vertrauen in die Briefwahl zu zerstören
- Behauptete Manipulationsversuche durch Trump zur Beeinflussung der Wahlen
- Zweifel an der Stimmenauszählung bei den anstehenden Wahlen im November
- Beschlagnahme von Stimmzetteln der Präsidentschaftswahl 2020 durch das FBI unter Trumps Regierung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Newsom kritisiert Trump und warnt vor Manipulationsversuchen und Sabotage der US-Kongresswahlen durch Eingriffe in Wahlprozesse
- Er beschreibt als Reaktion, dass Kalifornien alles tun werde, um Manipulationen bei den Wahlen und danach zu verhindern
- Er betont, die Politik solle durch Gesetze und Personaleinsatz die Rechtmäßigkeit der Wahl absichern
- Er sagt, man stärke Wahlbeobachter am Wahltag und stelle lokalen Wahlbehörden finanzielle Mittel bereit, um Beobachter von einer Einflussnahme durch Trumps Seite abzuschirmen
- Berichterstattung und Reaktion aus dem öffentlichen/Medienbereich wird indirekt als vorhanden dargestellt, da er dem „Spiegel“ und weiteren Medien Aussagen dazu macht
- Er stellt politisch in Aussicht, dass die Demokraten trotz guter Umfragewerte Trumps mögliche Mehrheiten im Kongress halten könnten, sieht aber insgesamt einen Machtwechsel möglich
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstärkte Maßnahmen zum Schutz der US-Kongresswahlen in Kalifornien vor Einflussnahme und Manipulation
- Ziel die Glaubwürdigkeit der Briefwahl und das Vertrauen in den Wahlprozess zu stabilisieren
- Ausbau von Wahlbeobachtung und Präsenz am Wahltag
- Bereitstellung zusätzlicher finanzieller Mittel für lokale Wahlbehörden und Überwachung durch Wahlbeobachter
- Einrichtung rechtlicher Strafbarkeiten bei Eingriffen in die Dokumentationskette von Stimmzetteln, Abstimmungen und Wahlmaschinen
- Verbot von Beschlagnahmen von Wahlunterlagen, Stimmzetteln, Urnen und Wahlgeräten vor offizieller Bestätigung des Wahlergebnisses
- Strafbewehrung bei Behinderung der Zustellung oder Rücksendung von Briefwahlunterlagen durch Amtsträger
- Verbot von Festnahmen in unmittelbarer Nähe von Wahllokalen am Wahltag mit engen Ausnahmen
- Unterstützung der demokratischen Parteien durch verbesserte rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen zur Sicherung der Wahl
- Unterstützung des von Newsom erwarteten Wahlerfolgs der Demokraten durch bessere Sicherung der Wahlabläufe
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja – es wird eine Stellungnahme von Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom zitiert (“Trump versucht alles, um diese Wahlen zu manipulieren”, sagte er dem „Spiegel“).
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