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Politik in Thüringen: AfD-Russland-Gaspläne
Erfurt () – Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze vor Gesprächen mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen. „Die AfD würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen“, sagte Maier dem „Handelsblatt“. „Ihr steht es als Oppositionspartei nicht zu, internationale Verträge zu verhandeln. Das ist die alleinige Kompetenz der Bundesregierung.“
Maier bringt die Russland-Pläne zugleich mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD in Verbindung. „Die AfD scheint im Machtrausch der gewonnenen Landtagswahlen endgültig alle Hüllen fallen zu lassen“, sagte der SPD-Politiker. Er warf der Partei vor, die liberale Demokratie zu verachten und „auf illegalem Weg mit dem Diktator im Kreml zu paktieren“.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte am Montag in der Bundespressekonferenz angekündigt, gemeinsam mit den USA einen Gesprächskanal zur russischen Seite öffnen zu wollen. Medienberichten zufolge bereiten die AfD-Spitze und Kirill Dmitrijew, ein enger Wirtschaftsberater des russischen Präsidenten Wladimir Putin, für Frühjahr 2027 ein Treffen vor. Dabei soll es auch um eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland gehen.
Maier bekräftigt angesichts der möglichen Gespräche seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren. Die AfD agiere „immer offensichtlicher als willfähriger Handlanger Putins, um Deutschland und Europa zu destabilisieren“. Es sei „höchste Zeit, das Verbotsverfahren gegen die AfD anzustrengen“.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Georg Maier, Alice Weidel, Kirill Dmitrijew, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Georg Maier, SPD, AfD, Alice Weidel, USA, Kirill Dmitrijew, Wladimir Putin, Kreml, Russland, Deutschland, Europa, Bundesregierung, Grundgesetz, Handlbarspressekonferenz, Handelsblatt, dts Nachrichtenagentur, Kirill Dmitrijew
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand (laut Text) am Montag statt. Da jedoch kein konkretes Datum genannt wird, lautet die Angabe zum Zeitraum: „Nicht erwähnt“.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Kreml (Moskau)
Worum geht es in einem Satz?
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warnt die AfD-Spitze davor, Gespräche mit Russland zur möglichen Wiederaufnahme von Gaslieferungen aufzunehmen, und fordert wegen mutmaßlicher Paktierungen mit Putin ein AfD-Verbotsverfahren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ankündigung von AfD-Chefin Alice Weidel, gemeinsam mit den USA einen Gesprächskanal zur russischen Seite öffnen zu wollen
- Medienberichte, wonach die AfD-Spitze und Kirill Dmitrijew für Frühjahr 2027 ein Treffen vorbereiten
- Geplantes Thema des Treffens: mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Maier warnt vor Gesprächen der AfD-Spitze mit Russland über eine mögliche Wiederaufnahme von Gaslieferungen
- Er sagt, die AfD würde damit gegen das Grundgesetz verstoßen und es stehe ihr als Oppositionspartei nicht zu, internationale Verträge zu verhandeln
- Er verknüpft die Russlandpläne mit den jüngsten Wahlerfolgen der AfD und wirft der Partei vor, die liberale Demokratie zu verachten
- Medienberichten zufolge wurde die Ankündigung der AfD-Chefin Alice Weidel aufgegriffen, wonach ein Gesprächskanal mit der russischen Seite eröffnet werden soll
- Maier bekräftigt seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren und bezeichnet die AfD als „willfährigen Handlanger Putins“
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verstoß gegen das Grundgesetz und damit verbundene rechtliche Konsequenzen
- Unzulässige Zuständigkeiten für Verhandlungen über internationale Verträge durch die AfD
- Forderungen nach einem AfD-Verbotsverfahren
- Erwartete Destabilisierung von Deutschland und Europa
- Zusätzlicher politischer Druck und mögliche staatliche Maßnahmen gegen die AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert, darunter eine Warnung vor Gesprächen der AfD-Spitze mit Russland.
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