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Politik in Berlin
Berlin () – Der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) warnt seine eigene Partei davor, eine Koalition mit der Linken zu bilden.
„Ich kann meiner Partei nur raten, nicht in eine Koalition unter Führung der Linken einzutreten“, sagte Thierse dem „Tagesspiegel“. Die Kandidatin der Linken für das Amt der Regierungschefin im Land Berlin, Elif Eralp, sei „nicht unsympathisch“, sagte Thierse: „Das aber ist kein Grund, sie zur Regierenden Bürgermeisterin zu wählen.“
„Ausgerechnet in der deutschen Hauptstadt eine Partei in Regierungsverantwortung zu bringen, die mit dem Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig wird, ist verantwortungslos“, so Thierse. „Geradezu abenteuerlich“ sei es, zu sehen, dass die Linke „Kontakte ins Clan-Milieu pflegt und zugleich Polizei und Verfassungsschutz schwächen will“.
Der frühere Bundestagspräsident kritisierte außerdem die Pläne zur Enteignung von Wohnraum. Er habe erlebt, was die Vergesellschaftung und Verstaatlichung von Wohnungen bedeutet, sagte Thierse, der in der DDR gelebt hatte. „Ich kann nicht empfehlen, diesen Weg zu gehen. Ich glaube einfach nicht, dass ein verstaatlichter Wohnungsbau hilft, die Wohnraumknappheit und die Mietenexplosion zu verhindern.“ In der DDR seien Wohnungen und Häuser verstaatlicht und staatlich verwaltet worden, sagte Thierse: „Das Ergebnis konnte jeder 1989 sehen.“
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Wolfgang Thierse (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfgang Thierse, Elif Eralp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, Die Linke
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis wird nicht mit einem konkreten Datum oder Zeitraum genannt.
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der frühere SPD-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse warnt seine Partei davor, in Berlin eine Koalition unter Führung der Linken zu bilden, kritisiert dabei deren Umgang mit Antisemitismus sowie Pläne zur Enteignung von Wohnraum und hält verstaatlichte Wohnungsbau- und Vergesellschaftungsmodelle für verantwortungslos bzw. ungeeignet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnung vor einer Koalition mit der Linken unter Führung der Linken
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Thierse kritisiert die Linke öffentlich und spricht sich gegen eine Koalition mit ihr aus
- Er wirft der Linken vor, mit Antisemitismus in den eigenen Reihen nicht fertig zu werden
- Er behauptet, die Linke pflege Kontakte ins Clan-Milieu und wolle Polizei und Verfassungsschutz schwächen
- Er kritisiert die Pläne der Linken zur Enteignung beziehungsweise Vergesellschaftung von Wohnraum
- Er argumentiert, seine Erfahrungen aus der DDR würden gegen verstaatlichten Wohnungsbau sprechen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verlust von Vertrauen und Glaubwürdigkeit der SPD bei Teilen der Bevölkerung
- Risiko politischer Isolation der SPD im Falle einer Zusammenarbeit mit der Linken
- Gefahr zunehmender politischer Spannungen und Konflikte zwischen Parteien
- Befürchtung von gesellschaftlichen und ordnungspolitischen Problemen durch geschwächte Institutionen
- Erwartung, dass eine Enteignungs und Verstaatlichungsstrategie den Wohnungsmarkt nicht nachhaltig entlastet
- Befürchtung weiterer Verschärfung von Wohnraumknappheit und steigender Mieten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme von Wolfgang Thierse zitiert, in der er die SPD warnt, eine Koalition mit der Linken zu bilden.
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