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Politik: Bundeswehr-Beschaffung im Parlament
Berlin () – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Thomas Röwekamp (CDU), hat weitreichende Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr unterbreitet.
„Wir Parlamentarier brauchen Gewissheit, dass wir erstens die richtigen Fähigkeiten kaufen und zweitens die richtige Menge.“ Es dürfe „nicht der Eindruck entstehen, dass wir aus Jux und Dollerei alles kaufen, was sich die Truppe gerade wünscht“.
Dafür solle das Verteidigungsministerium „einen Plan mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben vorlegen“. Weil das sensible Informationen seien, die Rückschlüsse auf militärische Fähigkeitslücken zuließen, wolle er „ein parlamentarisches Kontrollgremium, wie wir es für die Geheimdienste haben, auch für die Verteidigungsplanung etablieren“. Im Gegenzug könnte aus seiner Sicht die bisher notwendige Zustimmung des Haushaltsausschusses zu einzelnen Beschaffungsvorlagen entfallen: „Wir können die 25-Millionen-Euro-Vorlagen abschaffen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Thomas Röwekamp
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Thomas Röwekamp, CDU, Verteidigungsausschuss, Bundeswehr, Verteidigungsministerium, Parlamentarier, Haushaltsausschuss, Geheimdienste, Tagesspiegel, Handelsblatt, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der CDU-Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Thomas Röwekamp fordert für die Bundeswehr eine frühere und stärkere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen inklusive eines Kontrollgremiums zur Verteidigungsplanung, um sicherzustellen, dass die richtigen Fähigkeiten in der richtigen Menge beschafft werden, und schlägt dafür vor, die bisherigen 25-Millionen-Euro-Zustimmungen des Haushaltsausschusses abzuschaffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorschläge für eine frühere parlamentarische Beteiligung an Beschaffungsprozessen für die Bundeswehr
- Forderung nach stärkerer parlamentarischer strategischer Planung und Kontrolle von Entscheidungen des Ministeriums, bevor sie nur noch begrenzt beeinflussbar sind
- Bedarf an Gewissheit, dass die richtigen Fähigkeiten in der richtigen Menge beschafft werden
- Vermeidung des Eindrucks, dass aus Jux und Dollerei alles gekauft wird, was sich die Truppe wünscht
- Wunsch nach einem Plan des Verteidigungsministeriums mit konkreten Zeit- und Zielvorgaben
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Keine Reaktionen von Politik oder Öffentlichkeit oder Medien werden beschrieben
- Es geht um Vorschläge von Thomas Röwekamp zur früheren parlamentarischen Beteiligung und zu Beschaffungsprozessen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- bessere strategische Planung und Kontrolle von Beschaffungsentscheidungen durch das Parlament
- frühere und stärkere parlamentarische Einflussnahme auf Beschaffungsprozesse
- Gewährleistung, dass die Bundeswehr die richtigen Fähigkeiten in der richtigen Menge beschafft
- Abschaffung der bisherigen Zustimmungspflicht des Haushaltsausschusses bei einzelnen Beschaffungsvorlagen
- Einrichtung eines parlamentarischen Kontrollgremiums für die Verteidigungsplanung analog zu den Geheimdiensten
- klare Zeit und Zielvorgaben durch das Verteidigungsministerium für planbare Beschaffungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Thomas Röwekamp (CDU) wird mit mehreren direkten Aussagen/„sagte“-Zitaten zu seinen Vorschlägen für die parlamentarische Beteiligung zitiert.
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