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Sicherheitspolitik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Vor einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt warnen Sicherheitsexperten davor, dass sensible Daten des dortigen Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten.
„Die Landesämter für Verfassungsschutz verfügen über zahlreiche hochsensible Informationen“, sagte der Innenpolitiker Konstantin von Notz (Grüne) dem „Tagesspiegel“. „Darunter befinden sich Daten, die in den Händen von Rechtsextremisten eine massive Gefahr für die Integrität unseres Staates, aber auch für konkrete Personen darstellen würden.“
Von Notz ist auch Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die deutschen Nachrichtendienste kontrolliert. „Zukünftig wird das Vertrauen unserer Partner daran hängen, ob unsere Dienste die Geheimhaltung von Informationen gewährleisten können“, warnte von Notz. Das sei ein gewaltiges sicherheitspolitisches Problem. Seit Monaten forderten die Grünen den Bundesinnenminister auf, sich dieser Themen anzunehmen, so von Notz. Alexander Dobrindt trage die Verantwortung dafür, diese Gefahren abzuwenden. „Dass ein Tätigwerden des Innenministeriums bis heute nicht wirklich erkennbar ist, irritiert uns massiv.“
Die Grünen haben nun nach Informationen der Zeitung offiziell bei der Bundesregierung angefragt, welche Vorkehrungen das Bundesinnenministerium ergreife, um entsprechende Informationen zu sichern.
Auch die Linke warnte vor dem Abfluss und Missbrauch von Informationen. „Es muss alles getan werden, um zu verhindern, dass sensible Informationen in die Hände von Menschen fallen, die damit politische Gegner verfolgen wollen“, forderte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Clara Bünger, im „Tagesspiegel“. Dass dies in Sachsen-Anhalt angesichts einer möglichen Regierungsübernahme der AfD drohe, verweise auf ein grundsätzliches Problem des Verfassungsschutzes, sagte Bünger und kritisierte in diesem Zusammenhang, die Behörde sei dazu da, Daten jenseits demokratischer Kontrolle zu sammeln. Bünger forderte mehr Kontrollrechte und Transparenz.
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Landtag von Sachsen-Anhalt (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Landtag von Sachsen-Anhalt, AfD, Sicherheitsexperten, Landesamt für Verfassungsschutz, Parlamentarisches Kontrollgremium, Bundesregierung, Bundesinnenministerium, Grüne, Tagesspiegel, Innenpolitiker Konstantin von Notz, Alexander Dobrindt, Linke, Clara Bünger
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Sicherheitsexperten warnen vor einer möglichen AfD-Machtübernahme in Sachsen-Anhalt, weil dabei hochsensible Daten des Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten, und Grüne sowie Linke fordern deshalb konkrete Maßnahmen und mehr Kontrollmöglichkeiten durch das Bundesinnenministerium bzw. die Bundesregierung.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Mögliche Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt
- Befürchtung, dass hochsensible Daten des Landesamts für Verfassungsschutz missbraucht oder weitergegeben werden könnten
- Hinweis auf fehlendes bzw. nicht erkennbares Tätigwerden des Bundesinnenministeriums bei der Sicherung entsprechender Informationen
- Vertrauens- bzw. Geheimhaltungsrisiko der Nachrichtendienste gegenüber Partnern
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen warnten öffentlich vor möglichem Missbrauch oder Weitergabe hochsensibler Verfassungsschutzdaten im Falle einer möglichen Machtübernahme der AfD in Sachsen-Anhalt
- Die Grünen forderten den Bundesinnenminister zum Tätigwerden auf und kritisierten, dass bisher keine ausreichenden Maßnahmen erkennbar seien
- Die Grünen stellten nach Informationen der Zeitung offiziell eine Anfrage an die Bundesregierung, welche Vorkehrungen das Bundesinnenministerium zur Sicherung der Informationen ergreife
- Die Linke warnte ebenfalls vor Abfluss und Missbrauch sensibler Informationen und forderte, alles zu tun, um das zu verhindern
- Die Linke kritisierte den Verfassungsschutz grundsätzlich wegen fehlender demokratischer Kontrolle und verlangte mehr Kontrollrechte und Transparenz
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gefährdung der Staatssicherheit und der Integrität des Staates
- Risiko, dass konkrete Personen durch Missbrauch sensibler Daten bedroht werden
- Vertrauensverlust von internationalen Partnern, falls Geheimhaltung nicht gewährleistet wird
- Sicherheispolitisches Problem durch mögliche Weitergabe oder missbräuchliche Nutzung von Informationen
- Politischer Druck auf den Innenminister bzw. das Bundesinnenministerium, wirksame Schutzmaßnahmen umzusetzen
- Anlass zu einer offiziellen Anfrage der Grünen an die Bundesregierung zu Schutzvorkehrungen
- Forderungen der Linken nach mehr Kontrollrechten und Transparenz beim Verfassungsschutz
- Gefahr eines allgemeinen Kontroll- und Kontrolltransparenzdefizits bei der Datensammlung durch den Verfassungsschutz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Konstantin von Notz (Grüne) sowie Reaktionen von Clara Bünger (Die Linke) zitiert.
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