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Politik in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen. „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“, sagte BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich der Funke-Mediengruppe.
Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten. Auf die Frage, ob er das für alle fünf Fraktionsmitglieder sagen könne, bekräftigte Dittrich: „Ja, das kann ich für alle fünf sagen.“ Im dritten Wahlgang lasse sich anhand der Stimmenzahl nachvollziehen, wie viele Enthaltungen es gegeben habe. Im dritten Wahlgang ist jedoch nach Landesrecht nur noch eine einfache Mehrheit nötig.
Dittrich äußerte sich auch zum Zeitplan der Regierungsbildung: „Ich glaube, die AfD weiß selbst noch nicht genau, was sie möchte. Sie braucht vermutlich einige Wochen, um das zu klären. Unser Eindruck ist, dass dort momentan unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
John Lucas Dittrich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, AfD, Funke-Mediengruppe, Landtag Sachsen-Anhalt, Fraktion
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Landtag Sachsen-Anhalt (Sachsen-Anhalt)
Worum geht es in einem Satz?
Das BSW in Sachsen-Anhalt will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten aber enthalten und begründet dies mit dem noch unklaren Willen der AfD sowie dem voraussichtlich nötigen Klärungsbedarf über Wochen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- BSW will den AfD-Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten mitwählen.
- Bei der Wahl des Ministerpräsidenten will sich die Fraktion dagegen enthalten.
- Begründung: „Wir kennen den Kollegen, der das Amt übernehmen soll, und können ihn mittragen“.
- Einschätzung zum Hintergrund der Vorgänge: AfD müsse erst klären, was sie möchte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- BSW-Landesparteichef John Lucas Dittrich sagt, dass sie den AfD-Kandidaten für den Landtagspräsidenten mittragen wollen
- Für die Wahl des Ministerpräsidenten kündigt das BSW eine Enthaltung der Fraktion an
- Dittrich äußert, die AfD wisse selbst noch nicht genau, was sie wolle, und brauche vermutlich einige Wochen zur Klärung
- Er beschreibt, dass bei der AfD unterschiedliche Personen in Bund und Land unterschiedliche Dinge sagen
- Keine konkreten Aussagen dazu, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien außerhalb des BSW auf die Ankündigungen reagiert haben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zustimmung beziehungsweise Mittragen eines AfD-kandidierten Landtagspräsidenten durch das BSW
- Enthaltung der BSW-Fraktion bei der Wahl des Ministerpräsidenten
- Mögliche Anpassung der Mehrheitsverhältnisse im dritten Wahlgang durch Enthaltungen
- Verzögerung beziehungsweise Verlängerung des Zeitplans der Regierungsbildung durch Klärungsbedarf innerhalb der AfD
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. John Lucas Dittrich (BSW-Landesparteichef) wird direkt mit Zitaten zu den Entscheidungen der Fraktion zitiert.
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