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Wohnungspolitik in Berlin: Wohngeld-Kürzungen
Berlin () – Die Grünen-Wohnungspolitikerin Mayra Vriesema warnt nach der Beratung im Bundesrat vor Einsparungen beim Wohngeld. Die angekündigte Kürzung sei „sozialpolitischer Unsinn mit Ansage“, sagte Vriesema dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten, kritisierte die Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für das Wohngeld.
Sie argumentierte, dass es sich bei rund der Hälfte der Wohngeldbezieher um Rentner handele. Werde bei ihnen gekürzt, könnten viele in die Grundsicherung abrutschen. Gleichzeitig zeige die Bundesregierung durch den heutigen Beschluss des 2,5 Milliarden Euro teuren Tankrabatts, dass die Kürzungen am Wohngeld politisch gewollt seien und keineswegs Resultat eines haushälterischen Sparzwangs, sagte Vriesema.
Hintergrund ist, dass das Bauministerium ab dem kommenden Jahr deutliche Kürzungen beim Wohngeld plant. 2027 sollen rund 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern wegfallen. Nach der Debatte im Bundesrat wird sich nun erneut der Bundestag damit befassen.
In der Beratung im Bundesrat gab es erneut deutliche Kritik am Gesetzentwurf der Bundesregierung. Nachdem die Fachausschüsse des Bundesrats und die Bauministerkonferenz die geplanten Kürzungen abgelehnt haben, fordert nun auch der Bundesrat Nachbesserungen. So fordern die Länder, dass der Bund die Kommunen vollständig für die entstehenden Folgekosten entschädigt. Doch die zentralen Kürzungen hat der Bundesrat nicht gestoppt – ein bitteres Signal für alle, die auf das Wohngeld angewiesen sind. Rund die Hälfte der Wohngeldbeziehenden sind Rentner, von denen viele durch die geplanten Kürzungen in die Grundsicherung abrutschen könnten. Die angekündigte Wohngeldkürzung sei deshalb sozialpolitischer Unsinn mit Ansage. Wer so spare, verschiebe Armut lediglich von einem Haushaltstitel in den nächsten und nehme bewusst in Kauf, dass Menschen in existenzielle Unsicherheit geraten. Gleichzeitig zeige die Bundesregierung durch den heutigen Beschluss des 2,5 Milliarden Euro teuren Tankrabatts, dass die Kürzungen am Wohngeld politisch gewollt seien und keineswegs Resultat eines haushälterischen Sparzwangs.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mayra Vriesema
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesrat, Bundestag, Bundesregierung, Bauministerium, Bundesländer, Bauministerkonferenz, Grüne-Bundestagsfraktion, die Grünen, Mayra Vriesema
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis (Beratung im Bundesrat bzw. die anschließende Befassung im Bundestag) fand nicht mit einem konkreten Datum statt. Es wird nur als „nach der Beratung im Bundesrat“ beschrieben; außerdem wird erwähnt, dass es sich um einen „heutigen Beschluss“ des Tankrabatts handelt, ohne das genaue Datum zu nennen.
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Mayra Vriesema (Die Grünen) kritisiert die geplanten Kürzungen beim Wohngeld nach der Bundesratsberatung als sozialpolitisch unsinnige Verschiebung von Armut – besonders für viele Rentner –, während die Länder zwar Nachbesserungen fordern, die Kürzungen aber nicht gestoppt wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Einsparungen beim Wohngeld, geplant durch das Bauministerium ab dem kommenden Jahr, sodass 2027 rund 1,5 Milliarden Euro von Bund und Ländern wegfallen sollen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesrat übt erneut deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
- Bundesrat fordert Nachbesserungen, insbesondere vollständige Entschädigung der Kommunen für entstehende Folgekosten durch den Bund
- Kritik bezieht sich darauf, dass die zentralen Kürzungen nicht gestoppt werden und dies als bitteres Signal für Wohngeldberechtigte gewertet wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Rentner könnten durch gekürztes Wohngeld häufiger in die Grundsicherung abrutschen
- Menschen könnten in existenzielle Unsicherheit geraten
- Armut würde von einem Haushaltstitel in einen anderen verschoben
- Kommunen könnten mit entstehenden Folgekosten belastet werden, falls der Bund nicht vollständig entschädigt
- Der Bundestag müsste sich erneut mit den geplanten Kürzungen beim Wohngeld befassen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Mayra Vriesema sagt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld seien „sozialpolitischer Unsinn mit Ansage“.
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