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Hubig sieht "sehr viele Verlierer" durch verschobene Richterwahl
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich mit Blick auf die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag bestürzt gezeigt. „Das Verfahren wurde ohne Not beschädigt und beschädigt wurde auch eine sehr gute Kandidatin und anerkannte Wissenschaftlerin“, sagte Hubig der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Der Vorgang ist beispiellos und verantwortungslos und produziert sehr viele Verlierer.“
Das Amt eines Richters am Bundesverfassungsgericht sei eines der höchsten Ämter in diesem Staat. „Für die Besetzung gibt es ein etabliertes Verfahren, das sich jahrzehntelang bewährt hat“, so die Bundesjustizministerin. „Wer gezielt Ämter und Personen beschädigt, gefährdet die Integrität unseres demokratischen Gemeinwesens.“
Der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) spricht mit Blick auf die gescheiterte Richterwahl im Bundestag von einem „Warnschuss für die Koalition“. Das Bündnis von Union und SPD sei in einer „gefährlichen Situation“, sagte Lauterbach dem „Spiegel“. „Wir werden uns das nicht oft leisten können.“ Die Koalition müsse aufpassen, nicht in Muster der Ampelkoalition zurückzufallen.
„In einer Koalition muss man sich aufeinander verlassen können“, sagte Lauterbach. „Bis gestern Abend gab es die Zusage der Union, dass sie unseren Kandidatinnen zustimmen. Seitdem gab es keine neuen Erkenntnisse zu den Kandidaten. Deshalb wäre es richtig gewesen, alle drei Richter heute zu wählen. Die Mehrheit von Schwarz-Rot ist nicht groß“, warnte Lauterbach. „Die Unionsspitze muss Führungsstärke zeigen und beweisen, dass wir uns auf den Koalitionspartner verlassen.“
Nachdem die Wahlvorschläge für Richer am Bundesverfassungsgericht im Richterwahlausschuss eine Zweidrittelmehrheit bereits erreicht hatte, hat die Unionsfraktion am Freitagmorgen der Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf kurzfristig ihre Unterstützung entzogen. Daraufhin entschied die Koalition, alle drei für die Plenarsitzung anberaumten Abstimmungen abzusetzen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stefanie Hubig am 10.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig, Karl Lauterbach, Frauke Brosius-Gersdorf
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesjustizministerium, Stefanie Hubig, SPD, Bundestag, Rheinische Post, Karl Lauterbach, Spiegel, Union, Ampelkoalition, Unionsfraktion, Frauke Brosius-Gersdorf, Bundesverfassungsgericht, Richterwahlausschuss
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 10.07.2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Ereignisse fanden in Berlin statt.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig äußert ihre Bestürzung über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag, kritisiert die Beschädigung eines guten Kandidaten und warnt vor den Folgen für die integrität des demokratischen Systems, während Karl Lauterbach die Koalition in einer kritischen Lage sieht und eine stärkere Zusammenarbeit fordert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis war der plötzliche Entzug der Unterstützung durch die Unionsfraktion für die Verfassungsrichterkandidatin Frauke Brosius-Gersdorf, nachdem zuvor eine Zweidrittelmehrheit im Richterwahlausschuss erzielt worden war. Dies führte dazu, dass die Koalition die Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag absagte.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und der frühere Gesundheitsminister Karl Lauterbach besorgt über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter im Bundestag sind. Hubig bezeichnet den Vorgang als "beispiellos und verantwortungslos", während Lauterbach ihn als "Warnschuss für die Koalition" ansieht und auf die Notwendigkeit einer stabilen Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern hinweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
beschädigtes Verfahren, beschädigte Kandidatin, viele Verlierer, Gefährdung der Integrität des demokratischen Gemeinwesens, Warnschuss für die Koalition, gefährliche Situation für das Bündnis von Union und SPD, Missvertrauen in der Koalition, mögliche Rückkehr zu Mustern der Ampelkoalition, Notwendigkeit von Führungsstärke in der Unionsspitze.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden Stellungnahmen von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig und dem ehemaligen Gesundheitsminister Karl Lauterbach zitiert. Hubig äußert sich bestürzt über die abgesagte Wahl der Verfassungsrichter und kritisiert, dass das Verfahren ohne Not beschädigt wurde, was auch eine gute Kandidatin betroffen habe. Lauterbach beschreibt die gescheiterte Richterwahl als "Warnschuss für die Koalition" und betont die Notwendigkeit, dass die Unionsspitze Führungsstärke zeigen muss.
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