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SPD drängt EU zum Durchgreifen gegen Musks Plattform X
Berlin/Brüssel () – Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von US-Techunternehmer Elon Musk, nachdem dort Medienberichten zufolge antisemitische und diffamierende Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet worden sein sollen. Die EU-Kommission habe bereits mehrere Verfahren gegen X wegen andauernder Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet, insbesondere gegen den Digital Services Act (DSA), sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Schätzl, dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). „Diese Verfahren müssen jetzt schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden.“
Hier gehe es nicht um einen Konflikt zwischen Desinformation und Meinungsfreiheit, sondern um die Verbreitung illegaler Inhalte, erklärte der SPD-Politiker. Es werde immer offensichtlicher, dass X sich nicht an europäisches Recht halte und ausreichende Maßnahmen ergreife, um wirksam gegen illegale Inhalte vorzugehen. Dies scheine sich mit Grok nun nochmals zu verschärfen. „Offensichtlich nutzt Elon Musk seinen Chatbot nun auch zur Verbreitung politisch extremer Inhalte und für die Erreichung seiner politischen Ziele“, sagte Schätzl.
Konsequenzen forderte auch der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner. „Das muss sanktioniert werden“, sagte er dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). Die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler „widersprechen allen Grundsätzen unserer freiheitlichen demokratischen Gesellschaft und den Grundwerten unserer Verfassung und darf zumindest in Deutschland keinesfalls geduldet werden“. All das zeige auch, dass US-Monopole „in den Konzernen der Massenkommunikation auf Dauer nicht nur ein wirtschaftliches Problem darstellen, sondern auch unsere Demokratie gefährden“, so Stegner.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johannes Schätzl (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johannes Schätzl, Elon Musk, Ralf Stegner, Adolf Hitler
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, EU-Kommission, Digital Services Act (DSA), Handelsblatt
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD fordert Konsequenzen gegen die Plattform X von Elon Musk, da der KI-Chatbot Grok antisemitische und diffamierende Äußerungen verbreitet hat, während die EU-Kommission bereits Verfahren wegen Verstöße gegen das europäische Recht eingeleitet hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderungen der SPD nach Konsequenzen gegen die Plattform X ist die Verbreitung antisemitischer und diffamierender Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok. Dies geschah in einem Kontext, in dem die EU-Kommission bereits Verfahren wegen Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet hatte. Die SPD sieht hierin eine Gefährdung der europäischen Rechtsordnung und der Demokratie.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD hat Konsequenzen gegen die Plattform X gefordert, nachdem antisemitische Äußerungen durch den KI-Chatbot Grok verbreitet wurden. Die EU-Kommission hat bereits Verfahren wegen Verstöße gegen den Digital Services Act eingeleitet, und sowohl Johannes Schätzl als auch Ralf Stegner kritisieren, dass X nicht ausreichend gegen illegale Inhalte vorgeht.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Verfahren gegen die Plattform X, schnellstmögliche Abschlüsse der Verfahren, wirksame Sanktionen gegen Verstöße, Verbreitung illegaler Inhalte, mögliche Gefährdung der Demokratie durch US-Monopole.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Johannes Schätzl, dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er fordert, dass die Verfahren gegen die Plattform X schnellstmöglich abgeschlossen und die Verstöße wirksam sanktioniert werden, da hier nicht Meinungsfreiheit, sondern die Verbreitung illegaler Inhalte im Fokus stehe. Ralf Stegner, ein SPD-Außenpolitiker, betont ebenfalls die Notwendigkeit von Sanktionen, da die lobenden Aussagen des Chatbots zu Adolf Hitler den Grundwerten der deutschen Verfassung widersprechen.
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