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Stegner begrüßt Ausschluss von AfD-Mitgliedern aus Staatsdienst
Berlin () – SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz begrüßt, künftig keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen. „Demokratie- und Verfassungsfeinde wollen wir im öffentlichen Dienst nicht haben“, sagte Stegner dem TV-Sender „Welt“ am Donnerstag.
„Und wenn Rheinland-Pfalz das so regelt – ist ja eine vorzügliche Landesregierung – dann bin ich sicher, dass das ein guter Schritt ist, dem dann wahrscheinlich auch andere folgen werden.“
Immer dann, „wenn wir Menschen haben, die sich in rechtsextremistischen Organisationen organisieren, die im Zweifelsfall unsere demokratische Ordnung beseitigen wollen“, müsse „verhindert werden, dass sie Einfluss bekommen“, sagte der SPD-Politiker. „Zum Beispiel, indem sie in wichtigen Tätigkeiten der Justiz, der Bildung oder anderswo in einem besonderen Treueverhältnis zum Staat, diesen Staat unterwandern. Und das sieht die Verfassung auch vor. Und insofern finde ich das eine richtige Maßnahme.“
Das korrespondiere damit, dass der Verfassungsschutz festgestellt habe, „dass das eine gesichert rechtsextreme Vereinigung ist“, sagte er.
Dass sich die AfD nun als Opfer gerieren könnte, ficht Stegner nicht an. „Dass Leute, die auf der Täterseite sind, sich zu Opfern stilisieren, das kennt man, aber das kann ja nicht heißen, dass man das mitgeht.“
Es sei „offenkundig, wer die Verfassungsordnung beseitigen will“, so Stegner. „Es ist offenkundig, von welcher Partei Leute in Untersuchungshaft sitzen, weil sie den Bundestag stürmen wollten. Es ist auch offenkundig, welche Partei es gewesen ist, die Massen-Deportation von hunderttausenden von Menschen haben will. Es ist offenkundig, wer hier gegen die Grundrechte anpöbelt im Deutschen Bundestag. Das ist alles die AfD“, so Stegner.
„Das ist keine Alternative für Deutschland, das ist eine Schande für Deutschland – und rechtsradikal sind sie auch. Und insofern finde ich das sehr begrüßenswert, wenn Rheinland-Pfalz das macht.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ralf Stegner (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ralf Stegner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, AfD, Verfassungsschutz, Rheinland-Pfalz, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Rheinland-Pfalz.
Worum geht es in einem Satz?
Ralf Stegner von der SPD begrüßt die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, keine AfD-Mitglieder mehr im Staatsdienst einzustellen, um zu verhindern, dass Demokratie- und Verfassungsfeinde Einfluss auf die öffentliche Ordnung erhalten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Ralf Stegner war die Ankündigung der SPD-geführten Landesregierung von Rheinland-Pfalz, künftig keine Mitglieder der AfD mehr in den Staatsdienst einzustellen. Stegner kritisierte die AfD als Demokratie- und Verfassungsfeinde und betonte die Notwendigkeit, rechtsextremen Einflüssen im öffentlichen Dienst entgegenzuwirken.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung gelobt, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen, und betont, dass dies eine notwendige Maßnahme zum Schutz der Demokratie sei. Er weist darauf hin, dass rechtsextreme Organisationen nicht in wichtigen Staatsfunktionen agieren sollten und sieht in der AfD eine Bedrohung für die verfassungsmäßige Ordnung.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind: keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einstellen, Verhinderung von Einfluss rechtsextremistischer Organisationen, Unterwanderung des Staates verhindern, Unterstützung des Verfassungsschutzes bei der Einstufung als rechtsextreme Vereinigung, mögliche Nachahmung durch andere Bundesländer.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Artikel zitiert die Stellungnahme von Ralf Stegner. Er begrüßt die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, keine AfD-Mitglieder mehr in den Staatsdienst einzustellen, und betont, dass Demokratie- und Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst nicht toleriert werden sollten. Stegner erklärt, dies sei eine richtige Maßnahme, um den Einfluss von Personen, die die demokratische Ordnung gefährden, zu verhindern.
Berlin und die AfD-Debatte
Berlin ist nicht nur die Hauptstadt Deutschlands, sondern auch ein pulsierendes Zentrum politischer Diskussionen. Der SPD-Politiker Ralf Stegner hat kürzlich die Entscheidung der rheinland-pfälzischen Landesregierung, keine AfD-Mitglieder im Staatsdienst einzustellen, begrüßt. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Demokratie und Verfassungsschutz gewahrt bleiben. Stegner weist darauf hin, dass rechtsextreme Organisationen keinen Platz im öffentlichen Dienst haben sollten. Schließlich betont er, dass die AfD nicht als Alternative, sondern als Bedrohung für die deutschen Grundwerte betrachtet werden muss.
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