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Klingbeil hält an Schutz für Ministerium durch Zöllner fest
Berlin () – Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) will seinen Dienstsitz weiter von bewaffneten Zöllnern bewachen lassen. Der Zoll habe den Objektschutz des Detlev-Rohwedder-Hauses zum 1. April 2024 im Rahmen einer bis zu zweijährigen Pilotphase übernommen, sagte ein Ministeriumssprecher dem „Spiegel“. Eine Evaluierung werde „zu gegebener Zeit vorgenommen“.
Die Bewachung war unter Klingbeils Vorvorgänger Christian Lindner (FDP) auf den Zoll verlagert worden, zuvor übernahm diese Aufgabe wie in den meisten Ministerien ein privater Sicherheitsdienst. Aus Klingbeils eigener Partei kam damals Spott über die „Prinzengarde“ für Lindner. Abgeordnete und Gewerkschafter warnten, die Beamten fehlten dem unterbesetzten Zoll für wichtigere Aufgaben wie den Kampf gegen Organisierte Kriminalität.
Mittlerweile haben Arbeitnehmervertreter sich mit dem neuen Job abgefunden, fordern aber eine bessere rechtliche Grundlage. „Die gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten sind bis heute nicht geregelt“, sagte Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei. „Im Ernstfall sind sie auf Unterstützung durch die Polizei angewiesen.“
Im Finanzministerium wird derweil beteuert, Klingbeil mache den Kampf gegen Steuerbetrug, Schwarzarbeit und Finanzkriminalität zu einem „Schwerpunkt seiner Arbeit“. Mit anderen Ressorts wird derzeit ein Gesetz abgestimmt, das die beim Zoll angesiedelte Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) stärken soll, etwa durch besseren Datenaustausch mit anderen Behörden. Damit komme die FKS „auf Augenhöhe mit anderen Ermittlungsbereichen“.
Das Gesetz gehe in die richtige Richtung, sagte Buckenhofer. Im Kampf gegen Kriminalität brauche der Zoll aber eine stärkere polizeiliche Ausrichtung und Ausrüstung. „Es ist etwas anderes, ob man Steuern eintreibt und Betriebe prüft oder sehr gut organisierte Verbrecher jagt.“
Klingbeil kündigte zudem an, die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen wieder von acht auf zehn Jahre zu verlängern. Das soll verhindern, dass mögliche Beweise in Steuerverfahren vorzeitig vernichtet werden. Lindner hatte die Fristen verkürzen lassen, als Beitrag zum Bürokratieabbau.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Lars Klingbeil, Christian Lindner, Detlev Rohwedder, Frank Buckenhofer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesfinanzministerium, Lars Klingbeil, SPD, Christian Lindner, FDP, Detlev-Rohwedder-Haus, Zoll, Gewerkschaft der Polizei, Frank Buckenhofer, Finanzkontrolle Schwarzarbeit, FKS.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 1. April 2024 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil plant, die Bewachung seines Ministeriums durch Zollbeamte fortzusetzen und betont gleichzeitig die Notwendigkeit, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit zu stärken, während er die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege von acht auf zehn Jahre verlängert, um die Beweissicherung in Steuerverfahren zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für die Entscheidung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, den Objektschutz des Finanzministeriums weiterhin durch bewaffnete Zöllner durchführen zu lassen, liegt in der Übertragung dieser Aufgabe vom privaten Sicherheitsdienst auf den Zoll. Dies geschah im Kontext der Sicherheitsdebatte und aufgrund von Kritik an der Personalauslastung beim Zoll, der für andere wichtige Aufgaben, wie den Kampf gegen organisierte Kriminalität, unterbesetzt ist. Arbeitnehmervertreter fordern zudem eine bessere rechtliche Grundlage für die Zollbeamten, um deren Befugnisse zu klären.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass die Entscheidung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, die Bewachung seines Dienstsitzes durch bewaffnete Zöllner fortzusetzen, gemischte Reaktionen hervorgerufen hat. Während Arbeitnehmervertreter Verständnis gezeigt haben, fordern sie bessere rechtliche Grundlagen für die Zollbeamten, die sich gleichzeitig über fehlende Ressourcen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität beschweren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Bewachung des Dienstsitzes durch Zöllner, Evaluierung der Pilotphase, Spott über die Sicherheitsmaßnahmen, Mangel an Beamten für die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, Forderung nach besserer rechtlicher Grundlage, Abhängigkeit der Zollbeamten von Polizeiuntersützung, Stärkung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, Bedarf an stärkerer polizeilicher Ausrichtung und Ausrüstung, Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und Rechnungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Frank Buckenhofer, dem Vorsitzenden der Bezirksgruppe Zoll bei der Gewerkschaft der Polizei, zitiert. Er äußert, dass die "gesetzlich erforderlichen Befugnisse der Zollbeamten bis heute nicht geregelt" sind und dass im Ernstfall eine Unterstützung durch die Polizei notwendig sei.
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