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Abschiebungsstopp im Saarland wegen Iran
Saarbrücken () – Das Saarland hat Abschiebungen in den Iran vorläufig ausgesetzt. Die Landesregierung hat einen befristeten Abschiebestopp für drei Monate angeordnet, wie das Innenministerium in Saarbrücken am Montag mitteilte.
Die Maßnahme gilt bis zum 19. April und wird mit der angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran begründet.
Innenminister Reinhold Jost (SPD) betonte, dass weiterhin Recht und Gesetz durchgesetzt würden, Humanität und Rechtsstaatlichkeit aber untrennbar zusammengehörten. Der Stopp gelte als Zeichen der Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung im Iran.
Ausgenommen von der Regelung sind Gefährder, schwere Straftäter und Personen, bei denen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht.
Praktische Auswirkungen hat die Entscheidung im Saarland vorerst nicht. In den vergangenen Jahren seien keine Abschiebungen in den Iran durchgeführt worden, und auch aktuell stünden keine entsprechenden Maßnahmen an, so das Ministerium.
Die Landesregierung will die Entwicklung weiter beobachten und sich verantwortungsvoll positionieren.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Anti-Iran-Protest (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Reinhold Jost
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Saarland, Innenministerium Saarbrücken, Reinhold Jost, SPD, Bürgerrechtsbewegung im Iran
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand bis zum 19. April statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Saarbrücken, Iran
Worum geht es in einem Satz?
Das Saarland hat einen befristeten Abschiebestopp in den Iran für drei Monate angeordnet, um der angespannten menschenrechtlichen Lage dort Rechnung zu tragen und Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung zu zeigen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran
- Bürgerrechtsbewegung im Iran
- Befristeter Abschiebestopp für drei Monate
- Landesregierung des Saarlandes
- Innenministerium Saarbrücken
- Richtlinie der Abschiebungen
- Solidarität mit Protesten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Saarland setzt Abschiebungen in den Iran vorläufig für drei Monate aus
- Maßnahme begründet mit angespannten menschenrechtlichen Lage im Iran
- Innenminister betont Bedeutung von Humanität und Rechtsstaatlichkeit
- Stopp als Zeichen der Solidarität mit Bürgerrechtsbewegung im Iran
- Ausnahmen für Gefährder, schwere Straftäter und Personen mit schwerwiegendem Ausweisungsinteresse
- Keine praktischen Auswirkungen, da in den letzten Jahren keine Abschiebungen in den Iran stattfanden
- Landesregierung plant, Entwicklung weiterhin zu beobachten
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vorläufiger Abschiebestopp für drei Monate
- Gültig bis zum 19. April
- Zeichen der Solidarität mit der Bürgerrechtsbewegung im Iran
- Ausgenommen: Gefährder, schwere Straftäter, Personen mit schwerwiegendem Ausweisungsinteresse
- Keine praktischen Auswirkungen, da keine Abschiebungen in den letzten Jahren
- Landesregierung beobachtet Entwicklung weiter
- Verantwortungsvolle Positionierung angestrebt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Reinhold Jost (SPD) zitiert, der betont, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden, Humanität und Rechtsstaatlichkeit jedoch untrennbar zugehörig sind.
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