Hubig rechtfertigt geplanten Wahlrechtsentzug bei Volksverhetzung
Veröffentlicht
News - Vermischtes - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik in Deutschland: Entzug des Wahlrechts
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. „Es geht um den Schutz und die Stärkung der Demokratie“, sagte die SPD-Politikerin der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Darauf haben wir uns im Koalitionsvertrag verständigt.“
Strafbare Volksverhetzung habe in den zurückliegenden Jahren stark zugenommen. Es gehe um Angriffe auf die Menschenwürde, Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten, Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt. „Dem müssen wir stärker Einhalt gebieten“, sagte die Ministerin.
Hubig reagierte auf Vorwürfe, mit ihrem Ende Dezember vorgelegten Gesetzentwurf solle die Meinungsfreiheit eingeschränkt werden. „Es geht um die gravierenden Fälle von Volksverhetzung: Wenn jemand wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt wird, kann ein Gericht entscheiden, ob es dann auch das passive Wahlrecht entzieht“, so die Ministerin.
„Wir ändern das Recht hier punktuell: Denn unser Strafgesetzbuch kennt den Entzug des passiven Wahlrechts schon heute“, erklärte Hubig. „Wichtig ist außerdem: Der Entzug des passiven Wahlrechts ist zeitlich begrenzt auf fünf Jahre. Und er ist bei einer Verurteilung wegen Volksverhetzung lediglich eine Option. Die Entscheidung trifft ein unabhängiges Gericht.“
Auf die Frage, ob sich das geplante Gesetz gegen die AfD und deren Thüringen-Chef Björn Höcke richte, sagte Hubig: „Nein. Volksverhetzung wird doch nicht exklusiv aus einer Ecke begangen. Die Gerichte sollen die Möglichkeit bekommen, bei besonders schweren Fällen, angemessen reagieren zu können, egal, aus welcher Richtung gehetzt wird.“ Mit Blick auf die AfD-Kritik ergänzte sie: „Wenn sich bestimmte Parteien nun besonders angesprochen fühlen, dann nehme ich das interessiert zur Kenntnis.“
4,1/5(23 Bewertungen)
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Wenn es dir Spaß gemacht hat, könntest du vielleicht noch einen Kommentar abgeben. Danke. 👍
Justizministerin will Gewalt gegen Einsatzkräfte härter bestrafen 29. Dezember 2025 Gesellschaft: Strafverschärfungen für Angriffe auf Einsatzkräfte Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Angriffe auf Polizisten und andere Einsatzkräfte härter bestrafen. "Wer Menschen angreift,…
Gewalt gegen Frauen - Hubig will Familienrecht reformieren 21. Juni 2025 Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Sorge- und Umgangsrecht einschränken, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen."Wer seine Partnerin schlägt, muss damit…
Grok: Hubig will gegen sexualisierte Deepfakes vorgehen 14. Januar 2026 Gesellschaftliche Maßnahmen gegen KI-Bildmanipulation in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Erstellen und Verbreiten von mit Künstlicher Intelligenz erzeugten sexualisierten Bildern…
Straftaten gegen Frauen und Mädchen nehmen weiter zu 21. November 2025 Gesellschaft: Anstieg der Gewalt gegen Frauen in Deutschland Berlin () - Die Zahl der weiblichen Opfer von Gewalt- und anderen Straftaten steigt in der Polizeilichen…
Hubig gegen Klarnamenpflicht im Internet 27. Dezember 2025 Gesellschaft: Debatte um Anonymität im Netz Berlin () - Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich gegen die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen und weist…
Justizministerin will Ältere besser vor Telefon-Verträgen schützen 31. Mai 2025 Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) will die im Koalitionsvertrag von Union und SPD vereinbarte Bestätigungslösung bei telefonisch eingegangenen Verträgen nun rasch umsetzen. Hubig…
Häusliche Gewalt: Hubig will elektronische Fußfessel einführen 29. September 2025 Gesellschaftliche Maßnahmen gegen häusliche Gewalt in Deutschland Berlin () - Angesichts steigender Fälle von häuslicher Gewalt, will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) mit härteren Maßnahmen gegen…
Hubigs Vorstoß zu Umgangsrecht bei Gewalt stößt auf Zustimmung 23. Juni 2025 Berlin () - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), in Fällen von Partnerschaftsgewalt den Umgang von Tätern mit ihren Kindern einzuschränken, stoßen auf ein…
Mieterbund lobt Arbeit von Justizministerin Hubig 4. Januar 2026 Mieterschutzpolitik in Deutschland im Fokus Berlin () - Der Deutsche Mieterbund (DMB) lobt Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) wegen ihres Einsatzes für Mieterrechte, fordert von der…
Rufe nach schnelleren Verfahren gegen Silvester-Chaoten 1. Januar 2026 Gesellschaftliche Reaktionen auf Gewalt gegen Retter in Berlin Berlin () - Nach erneuten Angriffen auf Polizeibeamte und Rettungskräfte in der Silvesternacht drängen CDU und die…
Hamas-Festnahme: Hubig warnt vor Bedrohung jüdischen Lebens 1. Oktober 2025 Gesellschaft: Bedrohung jüdischen Lebens in Deutschland Berlin () - Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig (SPD) hat angesichts der Festnahme von drei mutmaßlichen Mitgliedern der ausländischen terroristischen Vereinigung…
Hubig will höhere Strafen bei Vergewaltigung mit K.o.-Tropfen 25. November 2025 Gesellschaftliche Maßnahmen gegen Gewalt in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will Gewalttäter schwerer bestrafen."Die stark steigenden Zahlen zu häuslicher Gewalt mahnen uns:…
NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer 28. Januar 2025 NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer Düsseldorf () - NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen,…
Hochrangige Rabbiner kritisieren Palästina-Demos 22. Mai 2024 Frankfurt/Leipzig/München () - Die Orthodoxe Rabbinerkonferenz Deutschland (ORD) sieht die Demokratie und den Diskurs über den Nahostkonflikt durch die aus ihrer Sicht zunehmend antisemitischen Proteste…
Hubig kündigt Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts an 24. Oktober 2025 Familienrechtliche Reformen in Deutschland Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Familienrechts angekündigt. "Mein Haus arbeitet derzeit an Regelungsvorschlägen",…
Bundesjustizministerin will AfD-Verbot prüfen 22. Mai 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) spricht sich dafür aus, ein Verbot der AfD zu prüfen. Nach Einstufung der Partei als "gesichert rechtsextremistisch" müsse…
Hubig will Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zügig vorlegen 4. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will zügig eine gesetzliche Regelung für den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung schaffen."Wir sind mit dem Gesetzentwurf in…
Hubig knüpft Einsatz von Palantir-Software an Bedingungen 15. September 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) knüpft den bundesweiten Einsatz einer Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir an Bedingungen. Die SPD-Politikerin spricht von "erheblichen Vorbehalten" in…
Hubig spricht sich für Prüfung von AfD-Verbotsverfahren aus 22. Juni 2025 Berlin () - Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat sich für die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausgesprochen."Meine Überzeugung ist: Wir müssen den Weg der Prüfung eines Verbotsverfahrens…
Justizministerin will Schutz vor "Einschüchterungsklagen" verbessern 20. Juni 2025 Berlin () - Mit einem neuen Gesetz will Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) gegen sogenannte Einschüchterungsklagen vorgehen und so die Meinungsfreiheit in Deutschland besser schützen. Bei…
Hubig legt Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen vor 21. Dezember 2025 Internetgesetzgebung: Speicherung von IP-Adressen in Berlin Berlin () - SPD und Union haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt - jetzt legen sie den Gesetzentwurf zur…
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:
Bundesjustizministerium, SPD, Neue Osnabrücker Zeitung, AfD, Thüringen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung als notwendigen Schutz der Demokratie gerechtfertigt, um gegen wachsende Angriffe auf die Menschenwürde und Hetze vorzugehen, während sie betont, dass der Entzug nur bei schweren Verurteilungen und durch unabhängige Gerichte erfolgen soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Fälle von Volksverhetzung
Angriffe auf die Menschenwürde
Aufstachelung zum Hass gegen Juden und Migranten
Holocaust-Leugnung und Aufforderungen zu Gewalt
Vereinbarung im Koalitionsvertrag
Notwendigkeit, der Volksverhetzung stärker Einhalt zu gebieten
Vorwurf der Einschränkung der Meinungsfreiheit
Vorhandenes rechtliches Rahmenwerk für den Entzug des passiven Wahlrechts
Zeitlich begrenzter Entzug des passiven Wahlrechts auf fünf Jahre
Reaktion auf Vorurteile bezüglich spezifischer Parteien
Gerichtliche Entscheidung über Entzug des passiven Wahlrechts
Zeitlich begrenzter Entzug auf fünf Jahre
Möglichkeit der Reaktion auf besonders schwere Fälle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert, in der sie den geplanten Entzug des passiven Wahlrechts bei Volksverhetzung gerechtfertigt. Sie erklärt, dass es um den "Schutz und die Stärkung der Demokratie" gehe.
