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Politik und Demokratievertrauen in Deutschland
Berlin () – Laut dem neuen bpb-Präsidenten Sönke Rix ist das Demokratievertrauen in Deutschland gesunken.
Der Zuspruch zur Demokratie an sich sei nach wie vor hoch, gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen, sagte Rix der ARD. Der SPD-Politiker steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb).
Rix teilt die Einschätzung vieler Untersuchungen, wonach das Vertrauen in demokratische Institutionen gesunken ist, obwohl die Zustimmung zur Demokratie an sich hoch bleibt. Politische Bildung könne dieses Vertrauen jedoch nicht selbst zurückgewinnen. „Vertrauen in Politik zurückgewinnen müssen Politikerinnen und Politiker schon selbst“, sagte der neue bpb-Präsident. Aufgabe der Bundeszentrale sei es vielmehr, politische Prozesse zu erklären, Hintergründe zu vermitteln und Menschen zur Beteiligung zu befähigen. Politische Bildung solle zeigen, dass demokratische Institutionen grundsätzlich geeignet seien, auch große Herausforderungen zu meistern.
Mit Blick auf die eigene Arbeit grenzte Rix Neutralität klar ab. „Wir als Bundeszentrale für politische Bildung dürfen gar nicht neutral sein, weil wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen und dem Grundgesetz“, sagte er und ergänzte: „Unser Grundgesetz oder unsere Verfassung ist keine wertneutrale Verfassung.“ Gleichzeitig betonte Rix die Überparteilichkeit der Bundeszentrale. Die bpb bewerte keine Parteien, sondern stelle unterschiedliche Positionen dar. Politische Bildung müsse zudem neue Zielgruppen erreichen und verständlich vermittelt werden, auch im digitalen Raum. „Das, was wir machen, das soll unbedingt auch auf eine gewisse Art und Weise sexy sein“, sagte Rix.
AfD-Kritik an der Förderung eines künstlerischen Demokratieprojekts in der Amtszeit seines Vorgängers wies Rix zurück. Politische Bildung dürfe nicht auf gefällige Formate reduziert werden. „Und von daher würde ich nicht grundsätzlich ausschließen, dass es nicht auch mal Projekte mit Würmern gibt oder mit Korbflechten oder wie auch immer. Am Ende ist es doch wichtig, ob man Menschen angesprochen hat und ob man Menschen dazu gebracht hat, über Politik ins Gespräch zu kommen“, sagte Rix.
Zur AfD selbst erklärte er: „Unsere Aufgabe ist es nicht, klarzumachen, ob eine Partei extremistisch ist.“ Die Angebote der Bundeszentrale richteten sich an Bürger, nicht an Parteien. Dazu zählt auch der Wahl-O-Mat, eines der bekanntesten Angebote der Bundeszentrale. An ihm beteiligen sich alle zur Wahl zugelassenen Parteien. Er vergleicht politische Positionen und soll Wählern Orientierung bieten, ohne eine Wahlempfehlung zu geben.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sönke Rix (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sönke Rix
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), SPD, AfD, ARD
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut Sönke Rix, dem neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, ist das Vertrauen in demokratische Institutionen in Deutschland gesunken, obwohl die Zustimmung zur Demokratie hoch bleibt, und er betont die Notwendigkeit, politische Bildung an neue Zielgruppen anzupassen, um dieses Vertrauen zurückzugewinnen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückgang des Demokratievertrauens in Deutschland
- Hohe Zustimmung zur Demokratie, aber Zweifel an der Krisenbewältigungsfähigkeit politischer Institutionen
- Einschätzung durch zahlreiche Untersuchungen
- Rolle der Bundeszentrale für politische Bildung definiert
- Abgrenzung der Neutralität und Bekenntnis zum Grundgesetz
- Erforderlichkeit von überparteilicher politischer Bildung
- Notwendigkeit, neue Zielgruppen zu erreichen
- Kritik an der Reduzierung politischer Bildung auf gefällige Formate
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sönke Rix, neuer Präsident der bpb, berichtet von gesunkenem Demokratievertrauen in Deutschland
- Zustimmung zur Demokratie bleibt hoch, aber Zweifel an der Fähigkeit der Politik und Institutionen, Krisen zu bewältigen
- Rix betont, Vertrauen in Politik müsse von Politikern zurückgewonnen werden
- Aufgabe der bpb: politische Prozesse erklären und Menschen zur Beteiligung befähigen
- Rix grenzt Neutralität ab, da bpb sich der Verfassung verpflichtet fühlt
- Überparteilichkeit der bpb wird betont, keine Bewertung von Parteien
- Politische Bildung soll neue Zielgruppen erreichen, auch digital
- Kritik der AfD an Demokratieprojekt wird zurückgewiesen
- bpb fokussiert sich auf Bürger, nicht auf extreme Parteipolitik
- Wahl-O-Mat als Beispiel für politisches Bildungsangebot ohne Wahlempfehlung
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gesunkenes Demokratievertrauen in Deutschland
- Hoher Zuspruch zur Demokratie bleibt
- Zweifel an der Bewältigungsfähigkeit von Politik und Institutionen
- Politische Bildung kann Vertrauen nicht zurückgewinnen
- Politische Prozesse müssen erklärt und Hintergründe vermittelt werden
- Zielgruppen von politischer Bildung erweitern
- Verständnis für politische Bildung im digitalen Raum verbessern
- Überparteilichkeit der Bundeszentrale betonen
- Keine Bewertung von Parteien
- Angebote richten sich an Bürger, nicht an Parteien
- Wahl-O-Mat dient der Orientierung, ohne Wahlempfehlung zu geben
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sönke Rix, dem neuen Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, zitiert. Er äußert, dass das Vertrauen in die Politik von den Politikerinnen und Politikern selbst zurückgewonnen werden muss.
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