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Gesellschaftliche Sicherheit und Rechtspolitik in Berlin
Berlin () – Der Bundestag hat die Möglichkeit, Gewalttäter zum Tragen einer elektronischen Fußfessel zu verpflichten, beschlossen.
Für das entsprechende Gesetz „zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz“ stimmten am Freitag im Parlament die Fraktionen der Union, SPD, AfD und Grünen. Die Linke, die eine umfassendere Strategie fordert, enthielt sich.
Die Justiz soll demnach neue Möglichkeiten an die Hand bekommen, um häuslicher Gewalt vorzubeugen und Verstöße gegen Schutzmaßnahmen zu sanktionieren. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem eine elektronische Fußfessel nach spanischem Modell vor.
Die Betroffenen häuslicher Gewalt können dann wählen, ob sie ein Empfangsgerät mit sich führen wollen. So soll laut Bundesregierung sichergestellt werden, dass Täter sich Betroffenen nicht in verbotener Weise annähern. Allerdings können in der neuesten Fassung des Gesetzentwurfs die betroffenen Frauen nicht mehr selbst entscheiden, ob sie die Anwendung der Fußfessel wollen.
Ein weiterer Punkt in dem Entwurf sind Anti-Gewalt-Trainings. Familiengerichte sollen Täter verpflichten können, an sozialen Trainingskursen teilzunehmen.
Geplant ist auch ein höheres Strafmaß. Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen sollen schärfer geahndet werden. Das Höchstmaß der möglichen Freiheitsstrafe soll von zwei auf drei Jahre Freiheitsstrafe angehoben werden.
Mehr Sicherheit soll auch durch eine verbesserte Gefährdungsanalyse erreicht werden. Familiengerichte sollen künftig Auskünfte aus dem Waffenregister anfordern können.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundestagssitzung am 08.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Fraktionen der Union, SPD, AfD, Grünen, Die Linke, Bundesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
08.05.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundestag hat beschlossen, Gewalttätern elektronische Fußfesseln aufzuerlegen und damit neue Maßnahmen zur Bekämpfung häuslicher Gewalt einzuführen, während andere straffrechtliche Veränderungen wie verpflichtende Anti-Gewalt-Trainings und erhöhte Strafen für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen vorgesehen sind.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Zunahme von häuslicher Gewalt
- Forderung nach besseren Schutzmaßnahmen für Betroffene
- Ziel der Prävention von weiteren Gewaltschutzverletzungen
- Bedarf an effektiveren Kontrollmechanismen für Täter
- Diskussion über alternative Maßnahmen zur Täterüberwachung
- Vorbilder aus anderen Ländern, wie das spanische Modell der Fußfessel
- Dringlichkeit von politischen Lösungen im Kontext gesellschaftlicher Problematik
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verpflichtung von Gewalttätern zu elektronischen Fußfesseln
- Neue Möglichkeiten zur Prävention häuslicher Gewalt
- Sanktionierung von Verstößen gegen Schutzmaßnahmen
- Wahlmöglichkeit für Betroffene bezüglich des Empfangsgeräts
- Verpflichtung zu Anti-Gewalt-Trainings für Täter
- Erhöhung des Strafmaßes für Verstöße gegen Gewaltschutzanordnungen
- Anhebung des Höchstmaßes der Freiheitsstrafe
- Verbesserung der Gefährdungsanalyse durch Auskünfte aus dem Waffenregister
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