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Politik Niedersachsen: Schutz Kritischer Infrastrukturen
Hannover () – Die niedersächsische Landesregierung hat die Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre beschlossen. Das hat die Staatskanzlei in Hannover am Dienstag mitgeteilt.
Ziel des Gremiums ist es, die Sicherheit und Resilienz wichtiger Versorgungsbereiche wie Energie, Verkehr, Gesundheit und Ernährung ressortübergreifend voranzubringen.
Die Leitung und Geschäftsführung des Arbeitskreises verbleiben beim Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung. Auch die kommunalen Spitzenverbände sind weiterhin als Gäste eingebunden.
Innenministerin Daniela Behrens (SPD) betonte, der Schutz Kritischer Infrastrukturen sei eine Daueraufgabe, die ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordere.
Hintergrund der Entscheidung sind unter anderem neue Anforderungen durch die EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen (CER-RL) und das KRITIS-Dachgesetz des Bundes. Behrens kritisierte die beschlossene Fassung des Bundesgesetzes, kündigte aber an, weiter nach Kompromissen und Lösungen auf Landesebene zu suchen.
Der IMAK KRITIS solle bei der vorgesehenen Evaluierung des Gesetzes eine zentrale Rolle spielen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniela Behrens
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
IMAK KRITIS, Ministerium für Inneres, Sport und Digitalisierung, kommunale Spitzenverbände, EU, CER-RL, KRITIS-Dachgesetz des Bundes, SPD.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Hannover
Worum geht es in einem Satz?
Die niedersächsische Landesregierung hat beschlossen, den Interministeriellen Arbeitskreis zum Schutz Kritischer Infrastrukturen (IMAK KRITIS) für weitere fünf Jahre fortzusetzen, um die Sicherheit in Bereichen wie Energie und Gesundheit zu fördern, während sie auch die Zusammenarbeit und Herausforderungen durch neue EU-Richtlinien berücksichtigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Notwendigkeit zur Verbesserung der Sicherheit kritischer Infrastrukturen
- Erfüllung neuer Anforderungen durch EU-Richtlinie zur Resilienz kritischer Einrichtungen
- Integration des KRITIS-Dachgesetzes des Bundes
- Anhaltende Bedrohungen und Herausforderungen für kritische Infrastrukturen
- Förderung der ressortübergreifenden Zusammenarbeit
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die Informationsquelle beschreibt keine Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung des Interministeriellen Arbeitskreises für fünf Jahre
- Verbesserung der Sicherheit und Resilienz kritischer Versorgungsbereiche
- Ressortübergreifende Zusammenarbeit
- Einbindung kommunaler Spitzenverbände
- Erfüllung neuer Anforderungen durch EU-Richtlinie und Bundesgesetz
- Zentrale Rolle des IMAK KRITIS bei der Evaluierung des Gesetzes
- Suche nach Kompromissen und Lösungen auf Landesebene
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenministerin Daniela Behrens zitiert, die betont, dass der Schutz Kritischer Infrastrukturen eine Daueraufgabe sei, die ressortübergreifende Zusammenarbeit erfordere.
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