Union und FDP unterstützen Stoltenberg-Vorstoß zu Ukraine-Hilfen
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Berlin () – Union und FDP haben Unterstützung für das von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg vorgeschlagene 100-Milliarden-Euro-Paket für die von Russland überfallene Ukraine zugesagt. „In Anbetracht der erheblichen Folgekosten, die ein russischer Sieg in der Ukraine bedeuten würde, ist das ein geringer Einsatz, der dank der Multiplikation durch unsere Nato-Alliierten eine große Wirkung entfalten würde“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Florian Hahn, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben).
Er sieht darin auch eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin: „Wenn die russischen Aggressionen nicht unmittelbar gestoppt werden, nimmt die Unterstützung der Ukraine immer weiter zu.“
Alexander Müller, verteidigungspolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, mahnt aber: „Wichtig ist weniger der konkrete Geldbetrag, sondern eine Einigung über eine faire Lastenteilung der Nato-Länder, und das schließt Ungarn und die Slowakei ausdrücklich mit ein“, sagte der FDP-Politiker. „Denn Sicherheit gibt es nur gemeinsam, wenn alle an einem Strang ziehen, das ist das Grundprinzip der Nato.“
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