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Linke plant eigenen Gesetzentwurf zu Schutz des Verfassungsgerichts

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() – Die im Bundestag will mit einem eigenen Gesetzentwurf das Bundesverfassungsgericht besser vor der Einflussnahme von extremen Kräften schützen. Man arbeite derzeit an einem Entwurf, sagte die Linken-Abgeordnete Susanne Hennig-Wellsow der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe).

„Die wichtigsten Punkte sind für uns: die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die Amtszeit und das Verbot der Wiederwählbarkeit von Bundesverfassungsrichtern, das Wahlverfahren und ein konkreter Vorschlag zur Lösung von Blockaden einer Wahl.“

Sollten diese Punkte den Plänen der Ampel und der entsprechen, stehe man einem gemeinsamen Gesetzentwurf positiv gegenüber. Man begrüße, dass sich die „und vor allem die CDU nun wieder an einen Tisch setzen wollen, um den Status des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz zu verankern“, sagte Hennig-Wellsow.

Die „politischen Spielchen“ der Union in dieser Frage seien nicht angemessen gewesen. „Mit dem Schutz des obersten Gerichts in spielt man nicht und setzt ihn auch nicht als politisches Druckmittel ein“, so die Linken-Politikerin.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Linken-Logo auf Parteitag (Archiv)

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