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Sicherheitspolitik in Deutschland: Spionagebedrohung durch China
Berlin () – Nach der Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China befürchtet der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) weitere unentdeckte Fälle.
Der aufgedeckte Fall sei nur die Spitze des Eisbergs, sagte Kiesewetter dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe). China gehe sehr gezielt, sehr langfristig und mit einem breiten Soft-Power-Netzwerk vor. Gemeint sind damit Einflusskanäle etwa über Kultur, Bildung, Forschung, Wirtschaft oder Kontakte zu Entscheidungsträgern. Deutschland sei hier wenig resilient und sehr naiv hinsichtlich Chinas hybriden Vorgehens, sagte der CDU-Politiker.
China erhöhe seit Jahren die hybride Kriegsführung gegen den Westen, so Kiesewetter. Dazu zählten Cyberangriffe, Spionage, transnationale Repression – also Druck auf Menschen im Ausland – und geoökonomische Erpressung, etwa wirtschaftlicher Druck zur Durchsetzung politischer Ziele. Deutschland stehe besonders in Wirtschaft und Wissenschaft im Fokus. Peking versuche, Know-how unter anderem in Militärtechnik, Robotik, additiven Fertigungstechniken wie 3D-Druck, Dual-Use-Technologien, Künstlicher Intelligenz und Informatik „abzugreifen, um das letztlich gegen uns selbst einzusetzen“, sagte der Sicherheitspolitiker. Dual-Use bezeichnet Güter, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden können.
Kiesewetter forderte, Aufklärung und Prävention zu chinesischer Spionage zu verstärken und Resilienz aufzubauen. Dazu nannte er das Verbot von Forschungskooperationen und die Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher. Zudem sei es zwingend notwendig, die Ein-China-Politik insgesamt zu ändern. Als ersten Schritt müsse der chinesische Botschafter einbestellt und die erst kürzlich postulierte einseitige strategische Partnerschaft mit China beendet werden.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Roderich Kiesewetter (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Roderich Kiesewetter
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
CDU, China, Handelsblatt, Peking.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, China
Worum geht es in einem Satz?
Der Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter warnt nach der Festnahme zweier Deutscher wegen Spionage für China vor weiteren unentdeckten Fällen und fordert verstärkte Maßnahmen gegen Chinas hybride Kriegsführung sowie eine Neubewertung der Beziehungen zu Peking.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Festnahme von zwei Deutschen wegen mutmaßlicher Spionage für China
- Befürchtung weiterer unentdeckter Spionagefälle
- Einschätzung, dass der aufgedeckte Fall nur die Spitze des Eisbergs ist
- Strategisches Vorgehen Chinas mit Soft-Power-Netzwerk
- Deutschland als wenig resilient und naiv gegenüber Chinas hybridem Vorgehen
- Zunahme hybrider Kriegsführung Chinas gegen den Westen
- Spionage und Cyberangriffe als Teil der hybriden Kriegsführung
- Fokus Chinas auf Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland
- Abgreifen von militärischem und technologischem Know-how durch China
- Dual-Use-Technologien im Visier von Spionageaktionen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Verneinen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Befürchtung weiterer unentdeckter Fälle
- Aufgedeckter Fall als Spitze des Eisbergs
- Mangelnde Resilienz und Naivität Deutschlands gegenüber Chinas Vorgehen
- Erhöhung der hybriden Kriegsführung durch China
- Fokussierung auf Wirtschaft und Wissenschaft in Deutschland
- Abgreifen von Know-how in sensiblen Technologiebereichen
- Forderung nach verstärkter Aufklärung und Prävention
- Notwendigkeit von Verboten bei Forschungskooperationen
- Einschränkung des Zugangs chinesischer Forscher
- Änderung der Ein-China-Politik gefordert
- Einbestellung des chinesischen Botschafters als erster Schritt
- Beendigung der einseitigen strategischen Partnerschaft mit China
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Sicherheitspolitikers Roderich Kiesewetter (CDU) zitiert, der vor weiteren unentdeckten Spionagefällen warnt und Maßnahmen zur Prävention fordert.
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