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Sozialleistungen und Politik in Deutschland
Berlin () – CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann verlangt ein härteres Vorgehen des Staates gegen den Missbrauch von Sozialleistungen. Er fordert, flüchtigen Kriminellen das Bürgergeld zu streichen.
„Beim Sozialleistungsmissbrauch müssen wir mehr machen“, sagte er der „Bild“ (Donnerstagsausgabe). „Jeder, der mit einem Haftbefehl in Deutschland gesucht wird, darf keinen Cent Bürgergeld bekommen.“ Es könne auch nicht sein, dass Menschen aus Rumänien und Bulgarien nach Deutschland kämen, nur wenige Stunden arbeiteten, sich den Rest aufstocken ließen und darüber hinaus schwarzarbeiteten, so der Generalsekretär.
Zugleich sprach sich Linnemann gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld aus. „Das Elterngeld ist keine Sozialleistung“, sagte er. Es sei vielmehr ein Versprechen an die junge Generation und an die Familien in Deutschland, dass man nicht nur Familie möglich machen wolle, sondern Familien unterstütze. Familien seien nötig, um Deutschlands Zukunftsfähigkeit zu erhalten. Deswegen sei Vorsicht bei diesem Thema geboten, man solle nicht groß rangehen, das würde das komplett falsche Signal in die Gesellschaft setzen. „Finger weg vom Elterngeld“, so Linnemann.
Er räumte jedoch ein, dass es gerechtfertigt sei, dass „ein Generalsekretär einer Volkspartei“ sage, was er denke. „Am Ende muss man schauen, was für ein Kompromiss bei rumkommt.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Carsten Linnemann (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Linnemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bild, Rumänien, Bulgarien, Deutschland, Familien
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert ein konsequenteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch, insbesondere durch flüchtige Kriminelle, und lehnt Kürzungen beim Elterngeld ab, da es ein wichtiges Unterstützungselement für Familien in Deutschland darstellt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach härterem Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Kritische Haltung zu flüchtigen Kriminellen, die Bürgergeld erhalten
- Problematisierung der sozialen Absicherung für Migranten aus Rumänien und Bulgarien
- Argumentation gegen mögliche Kürzungen beim Elterngeld
- Betonung der Bedeutung von Familien für die Zukunft Deutschlands
- Einordnung der Rolle des Generalsekretärs in der politischen Diskussion
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Carsten Linnemann fordert härteres Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Bürgergeld soll Flüchtigen mit Haftbefehlen gestrichen werden
- Kritik an Arbeitsaufenthalten von Rumänen und Bulgaren
- Linnemann spricht sich gegen Kürzungen beim Elterngeld aus
- Elterngeld wird als Unterstützung für Familien angesehen
- Warnung vor falschen Signalen durch Kürzungen beim Elterngeld
- Hinweis auf die Notwendigkeit eines Kompromisses in der politischen Diskussion
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach härterem Vorgehen gegen Sozialleistungsmissbrauch
- Streichen des Bürgergeldes für flüchtige Kriminelle
- Verweis auf Missbrauch durch ausländische Arbeitskräfte
- Vermeidung von Kürzungen beim Elterngeld
- Unterstützung für Familien als notwendig für Zukunftsfähigkeit Deutschlands
- Warnung vor falschen Signalen in der Gesellschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann zitiert. Er fordert ein härteres Vorgehen gegen den Missbrauch von Sozialleistungen und spricht sich klar gegen Kürzungen beim Elterngeld aus.
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