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Wirtschaftliche Spannungen um Rosneft in Deutschland
Berlin () – Die Bundesregierung verhandelt mit dem russischen Ölkonzern Rosneft über ein mögliches vorläufiges Aussetzen des laufenden Klageverfahrens gegen die neue Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor, über die „Politico“ berichtet. Eine Einigung gibt es demnach bislang nicht.
„Die Klage wurde bisher nicht ruhend gestellt. Die Prozessbeteiligten und deren Prozessvertreter sind in Verhandlungen über eine etwaige Ruhendstellung des Verfahrens“, heißt es in der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner.
Rosneft hatte die Klage gegen den Bund Ende März beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg – zunächst nur fristwahrend – eingereicht. Sie richtet sich gegen eine Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums vom 27. Februar. Darin hatte das Haus entschieden, die deutschen Rosneft-Töchter – und damit die Mehrheitseigentümer der brandenburgischen Raffinerie PCK – auf neuer Rechtsgrundlage dauerhaft unter staatliche Treuhandverwaltung zu stellen.
Zusätzlich zur Klage hatte Russland am 1. Mai die Druschba-Pipeline gesperrt, über die bislang Rohöl aus Kasachstan zur PCK in Schwedt transportiert worden war. Das Bundeswirtschaftsministerium bemüht sich seitdem, die Versorgung mit Öl über andere Transportwege wie Polen zu sichern, bislang aber ohne Erfolg.
Kritik kommt von den Grünen: Russland wolle die Raffinerie an die Wand fahren, sagte Kellner mit Blick auf die Blockade der kasachischen Öllieferungen und die Klage. Die Bundesregierung sollte diesem Treiben den Boden entziehen und Rosneft in Deutschland enteignen, forderte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Raffinerie PCK in Schwedt (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Michael Kellner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesregierung, Rosneft, Bundeswirtschaftsministerium, Grüne, Michael Kellner, Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Druschba-Pipeline, PCK, Russland, Kasachstan.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, Brandenburg, Schwedt
Worum geht es in einem Satz?
Die Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über die vorläufige Aussetzung eines Klageverfahrens gegen die Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter, während Russland die Ölversorgung blockiert und die Grünen eine Enteignung des Unternehmens fordern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage von Rosneft gegen den Bund
- Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums zur Treuhandverwaltung
- Sperrung der Druschba-Pipeline durch Russland
- Störung der Öllieferungen aus Kasachstan
- Verhandlungen über Ruhendstellung der Klage
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesregierung verhandelt mit Rosneft über Klageverfahren
- Keine Einigung bisher erreicht
- Klage richtet sich gegen Anordnung des Bundeswirtschaftsministeriums
- Anordnung betrifft Treuhandverwaltung der deutschen Rosneft-Töchter
- Russland hat Druschba-Pipeline gesperrt
- Bundeswirtschaftsministerium versucht, Ölversorgung über Polen zu sichern
- Kritik von den Grünen: Vorwurf an Russland, Raffinerie zu schädigen
- Forderung nach Enteignung von Rosneft in Deutschland
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhandlungen über Aussetzen des Klageverfahrens
- Keine Einigung bislang
- Klage nicht ruhend gestellt
- Schwierigkeiten bei der Ölversorgung
- Bemühungen um alternative Transportwege gescheitert
- Kritische Äußerungen von den Grünen
- Forderung nach Enteignung von Rosneft in Deutschland
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme des Grünen-Bundestagsabgeordneten Michael Kellner zitiert, der kritisiert, dass Russland die Raffinerie an die Wand fahren wolle und fordert die Enteignung von Rosneft in Deutschland.
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