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Internationale Kritik an Israelischen Siedlungen
Berlin () – Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben am Freitag eine ungewöhnlich heftige Kritik in Richtung der israelischen Regierung geschickt.
Die Gewalt durch Siedler im Westjordanland habe mittlerweile „ein noch nie dagewesenes Ausmaß erreicht“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der vier Länder. Die Politik und Vorgehensweise der israelischen Regierung, einschließlich einer weiteren Verfestigung der israelischen Kontrolle, untergrabe die Stabilität und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung.
„Das Völkerrecht ist unmissverständlich: israelische Siedlungen im Westjordanland sind illegal. Bauprojekte im Gebiet E1 wären keine Ausnahme“, heißt es in der Erklärung. Die Siedlungserschließung im sogenannten „Gebiet E1“ würde das Westjordanland zweiteilen und wäre nach Ansicht der vier Länder „ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts“.
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich gehen in ihrer Kritik sogar noch weiter: Wirtschaftsunternehmen sollten sich nicht an Bauausschreibungen für das „Gebiet E1“ oder an anderen Projekten zur Siedlungserschließung beteiligen. „Sie sollten sich der rechtlichen und auch der rufschädigenden Folgen bewusst sein, die ihre Beteiligung am Siedlungsbau hätte, einschließlich des Risikos, an schweren Verstößen gegen das Völkerrecht beteiligt zu sein“, heißt es in der Erklärung.
„Wir fordern die Regierung Israels auf, die Ausweitung der Siedlungen und ihrer administrativen Kompetenzen zu beenden, die Rechenschaftspflicht für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen und Anschuldigungen gegen israelische Streitkräfte nachzugehen, die haschemitische Obhut über die heiligen Stätten Jerusalems und die historischen Status-Quo-Regelungen zu respektieren sowie die der Palästinensischen Behörde und der palästinensischen Wirtschaft auferlegten finanziellen Beschränkungen aufzuheben.“ Man stelle sich „entschieden denjenigen entgegen, einschließlich Mitgliedern der israelischen Regierung, die sich für eine Annexion des Westjordanlandes sowie die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aussprechen“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jerusalem (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel kommen keine vollständigen Namen von Personen vor. Die genannten Entitäten sind Städte und Länder, aber es werden keine spezifischen Personen genannt.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, israelische Regierung, Palästinensische Behörde
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Großbritannien, Italien, Frankreich, Westjordanland, Jerusalem.
Worum geht es in einem Satz?
Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich haben in einer gemeinsamen Erklärung die israelische Regierung scharf kritisiert und auf die illegale Siedlungspolitik im Westjordanland sowie die damit einhergehende Gewalt durch Siedler hingewiesen, während sie zur Beendigung dieser Praktiken und zur Achtung des Völkerrechts aufrufen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Anstieg der Gewalt durch Siedler im Westjordanland
- Verstärkung der israelischen Kontrolle im Westjordanland
- Illegalität der israelischen Siedlungen laut Völkerrecht
- Geplante Siedlungsprojekte im Gebiet E1
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- Internationale Kritik an der israelischen Regierung
- Aufruf zur Beendigung der Siedlungsausweitung und Rechenschaft für Gewalttaten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich kritisieren israelische Regierung heftig
- Gewalt durch Siedler im Westjordanland erreicht "ein noch nie dagewesenes Ausmaß"
- Politik der israelischen Regierung untergräbt Stabilität und Zwei-Staaten-Lösung
- Israelische Siedlungen im Westjordanland werden als illegal eingestuft
- Bauprojekte im Gebiet E1 sind ein schwerwiegender Bruch internationalen Rechts
- Wirtschaftsunternehmen werden aufgefordert, sich nicht an Siedlungsbau zu beteiligen
- Forderung an Israel, Siedlungsausweitung zu stoppen und Rechenschaft für Gewalttaten durch Siedler sicherzustellen
- Achtung der heiligen Stätten Jerusalems und Aufhebung finanzieller Beschränkungen für Palästinenser gefordert
- Entschiedenes Vorgehen gegen Mitglieder der israelischen Regierung, die Annexion des Westjordanlandes befürworten
Welche Konsequenzen werden genannt?
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- Verschlechterung der Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung
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- Unternehmen werden zur Zurückhaltung bei Siedlungsprojekten aufgefordert
- Risiken rechtlicher und rufschädigender Art für Unternehmen
- Aufforderung an Israel zur Beendigung der Siedlungsauweitung
- Forderung nach Rechenschaft für Gewalttaten durch Siedler
- Dringlichkeit beim Respektieren des Status-Quo in Jerusalem
- Aufhebung finanzieller Beschränkungen für die Palästinensische Behörde
- Entschiedener Widerstand gegen Annexion und Vertreibung derPalästinenser
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Großbritannien, Italien und Frankreich zitiert, in der die Kritik an der israelischen Regierung und den Siedlungsbau im Westjordanland geäußert wird.
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