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Politik in Sachsen-Anhalt: AfD-Bedenken
Magdeburg () – Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September warnen mehrere Institutionen aus dem Bundesland vor einer Regierungsbeteiligung der AfD.
„Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte“, sagte Maik Reichel, Direktor der Landeszentrale für Politische Bildung, der „Wochentaz“. Die AfD Sachsen-Anhalt kündigt in ihrem Wahlprogramm an, die Landeszentrale abzuschaffen und stattdessen ein „Landesinstitut für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität“ aufzubauen.
Inhaltlich dürfte die AfD das Programm der Landeszentrale dann sehr einseitig ausrichten, mit einer „stark eingeengten Bildungs- und Kulturpolitik“, warnt Reichel. Er hält es auch für wahrscheinlich, dass die AfD ihn und die Führungsriege versetzen könnte. Selbst gehen werde er nicht. „Jetzt muss man Haltung zeigen.“ Kämen unter der AfD politische Direktiven, würde man auf die Rechtslage verweisen, dass das Programm der Landeszentrale überparteilich sein müsse, so Reichel. „Wer hier arbeitet, ist den Gesetzen verpflichtet, nicht politischen Weisungen.“
Sarah Schulze, amtierende Gleichstellungsbeauftragte von Sachsen-Anhalt, warnt ebenfalls vor einer AfD-Regierung. Auch ihren Posten möchte die Partei abschaffen und stattdessen eine Familienbeauftragte einsetzen und Anreize für eine höhere Geburtenrate schaffen. „Frauen eine rein reproduktive Rolle zuzuschreiben, ist ein Rückschritt für die Gesellschaft und die Selbstbestimmung“, sagte Schulze der „Wochentaz“. Zumal die Landesverfassung die Gleichstellung als Auftrag formuliere.
Auch im Bereich Schule schweben der AfD Umwälzungen vor. Sie will eine Aufhebung der Schulpflicht, im Unterricht soll der Heimatkundeunterricht gestärkt werden, Inklusionsklassen würden abgeschafft. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW in Sachsen-Anhalt hält es für wahrscheinlich, dass Lehrkräfte in diesem Fall das Land verlassen würden, was den Lehrermangel noch verschärfen würde. Das Bildungsprogramm der AfD gefährde den Wirtschaftsstandort und verstärke die Spaltung der Gesellschaft, sagte Gerken. „Chancengleichheit und Inklusion in der Bildung sind keine ideologischen Modeerscheinungen, sondern essenziell für die Lebensqualität und den Wohlstand einer Region.“
Gefahr sieht die GEW auch für den Bereich Wissenschaft. Im Falle einer AfD-Regierung würden weniger Wissenschaftler nach Sachsen-Anhalt kommen, junge Leute würden einen Bogen um das Bundesland machen, fürchtet die GEW-Landesvorsitzende Eva Gerth. Studierende, die die Freizügigkeit und Flexibilität von Bachelor und Master schätzten, würden woanders studieren. „An vielen Stellen würden Strukturen nachhaltig zerstört und Hochschulen mit Druck diskreditiert“, so Gerth. „Ganz zu schweigen davon, dass Universitäten auch große Arbeitgeber sind.“
Nancy Emmel, Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei in Sachsen-Anhalt, sagte, Wahlergebnisse seien selbstverständlich zu akzeptieren. Aber: „Die Polizei gehört weder einer Partei noch einer Regierung.“ Sie sei nur ans Recht gebunden. „Deshalb erwarten wir von jeder künftigen Landesregierung, dass sie die Unabhängigkeit der Polizei achtet, Beschäftigte nicht unter politischen Druck setzt und mit sensiblen Informationen die gebotene Sorgfalt wahrt.“
Emmel appellierte, sich vorzubereiten: mit klaren, rechtlich abgesicherten Verfahren, etwa im Umgang mit „Verschlusssachen“, also sicherheitsrelevanten Dokumenten, mit guter Führung und „einem ausgeprägten Bewusstsein für Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht“, also dem Recht von Beamten, bei Rechtsverstößen dienstliche Anordnungen zu verweigern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | AfD-Logo (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Maik Reichel, Sarah Schulze, Malte Gerken, Eva Gerth, Nancy Emmel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Landeszentrale für Politische Bildung, Wochentaz, GEW, Sarah Schulze, Eva Gerth, Nancy Emmel, Gewerkschaft der Polizei, Sachsen-Anhalt
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Magdeburg, Sachsen-Anhalt.
Worum geht es in einem Satz?
Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnen verschiedene Institutionen vor einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD, die staatliche Einrichtungen abschaffen und ihre Bildungs-, Gleichstellungs- und Wissenschaftspolitik stark umgestalten möchte, was viele als bedrohlich für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung erachten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Warnungen vor Regierungsbeteiligung der AfD vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
- Pläne der AfD zur Abschaffung der Landeszentrale für Politische Bildung
- Ankündigung der Einführung eines neuen "Landesinstituts für staatspolitische Bildung und kulturelle Identität"
- Befürchtungen über einseitige Bildungs- und Kulturpolitik
- Warnungen von Gleichstellungsbeauftragter zur Abschaffung des Amtes und Veränderung der Rollenbilder
- Geplante Aufhebung der Schulpflicht und Änderungen im Bildungsbereich
- Bedenken über negative Auswirkungen auf Wissenschaft und Lehrkräftemangel
- Forderung nach Wahrung der Unabhängigkeit der Polizei und rechtlicher Absicherung bei der Zusammenarbeit mit Behörden
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Mehrere Institutionen warnen vor einer Regierungsbeteiligung der AfD in Sachsen-Anhalt
- Maik Reichel äußert Bedenken über eine einseitige Bildungspolitik unter der AfD
- Sarah Schulze kritisiert die geplante Abschaffung ihres Amtes und die Rolle der Frauen in der Gesellschaft
- Malte Gerken warnt vor einem möglichen Lehrermangel durch Umwälzungen im Bildungsbereich der AfD
- GEW sieht Gefahr für die Wissenschaft und erwartet einen Rückgang von Studierenden und Wissenschaftlern
- Nancy Emmel betont die Unabhängigkeit der Polizei und fordert rechtlich abgesicherte Verfahren zur Vermeidung politischen Drucks
- Emmel appelliert an die künftige Landesregierung in Bezug auf Verfassungstreue und das Remonstrationsrecht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Angst vor ideologischen Veränderungen
- Abbau der Landeszentrale für Politische Bildung
- Einseitige Ausrichtung der Bildungspolitik
- Verlust von Führungspositionen in der Bildung
- Rückschritt für Gleichstellung und Selbstbestimmung der Frauen
- Aufhebung der Schulpflicht
- Abwanderung von Lehrkräften
- Verschärfung des Lehrermangels
- Gefährdung des Bildungsstandorts
- Verstärkung der gesellschaftlichen Spaltung
- Abwanderung von Wissenschaftlern
- Negativer Einfluss auf Studierendenzahlen
- Zerstörung von Strukturen in der Wissenschaft
- Druck auf Hochschulen
- Bedrohung der Unabhängigkeit der Polizei
- Politischer Druck auf Polizei und Beschäftigte
- Notwendigkeit zur Sicherstellung von Verfassungstreue und Remonstrationsrecht
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert, darunter von Maik Reichel, der warnt: "Es macht mir schon Angst, was für ein Geist hier einziehen könnte."
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