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Innenpolitik: Rückführungsmaßnahmen in Deutschland
Berlin () – Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat größere Anstrengungen angekündigt, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern. „Ich will vor allem Straftäter noch schneller aus unserem Land herausbringen“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
„Wir werden weiterhin Straftäter nach Verbüßung der Gefängnisstrafe vom Gefängnistor abholen, in Abschiebehaft bringen und zurückführen – auch in Länder wie Syrien und Afghanistan.“
Zuletzt war die Zahl der Abschiebungen in Deutschland gesunken. Dobrindt führte dies auch darauf zurück, dass „in manchen Ländern im Nahen Osten aktuell nicht zurückgeführt werden kann“.
Anders als Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wollte Dobrindt nicht beziffern, wie viele der geflüchteten Syrer in ihre Heimat zurückkehren sollten. Er kündigte allerdings neue Anreize für eine freiwillige Rückkehr von Personen an, „die sich nicht integrieren und keine Bleibeperspektive bekommen können“. Ziel ist es, mehr Menschen zur Rückkehr zu motivieren.
Berichte, wonach im Innenministerium eine Rückkehrprämie von 8.000 Euro geprüft werde, wollte Dobrindt nicht bestätigen. „Es gibt keine Entscheidungen, die bestehenden Rückkehrprogramme zu erweitern“, sagte er. Eine Bleibeperspektive gebe es für jene Syrer, „die sich in Deutschland integriert haben und Teil der Arbeitswelt geworden sind“.
Dobrindt wandte sich gegen die Einschätzung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD), wonach es keine gezielte Einwanderung in die Sozialsysteme gebe. „Die Realität in den Sozialsystemen spricht eine andere Sprache“, sagte er. Das deutsche Sozialsystem bleibe für viele Menschen attraktiv und biete „einen hohen Anreiz, nach Deutschland zu kommen“.
Um sogenannte „Pull-Faktoren“ zu verringern, dringt Dobrindt auf die Einrichtung von Rückkehrzentren in Ländern außerhalb der Europäischen Union. „In diese Return Hubs können wir Menschen zurückführen, die aus Ländern stammen, mit denen wir keine Rückführungsmöglichkeiten haben“, erläuterte er. „Dieses Verfahren bereiten wir mit Partnerländern wie Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland in Abstimmung mit der Europäischen Kommission vor.“
Der Minister skizzierte einen Fahrplan für die Rückkehrzentren: „Wir haben auf EU-Ebene dafür jetzt die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen. Wir sind in Gesprächen mit verschiedenen Ländern und gehen davon aus, dass wir bis zum Jahresende Vereinbarungen schließen können.“ Der Weg bis zur Eröffnung einer funktionierenden Einrichtung sei aber noch herausfordernd.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Alexander Dobrindt am 21.05.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Alexander Dobrindt, Friedrich Merz, Bärbel Bas
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesinnenminister, Alexander Dobrindt, CSU, Funke-Mediengruppe, Friedrich Merz, CDU, Arbeitsministerin Bärbel Bas, SPD, EU, Dänemark, Niederlande, Österreich, Griechenland, Europäische Kommission.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 21.05.2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Dänemark, Niederlande, Österreich, Griechenland.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt kündigt an, die Abschiebungen von Straftätern zu erhöhen und neue Anreize für freiwillige Rückkehr zu schaffen, während er gegen die Einschätzung der Arbeitsministerin und für die Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU eintritt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rückgang der Abschiebungen in Deutschland
- Schwierigkeiten bei Rückführungen in bestimmte Länder (z.B. Syrien, Afghanistan)
- Forderung nach schnelleren Abschiebungen von Straftätern
- Zielgerichtete Rückkehr von nicht integrierten Personen
- Diskussion über Anreize für freiwillige Rückkehr
- Bedenken hinsichtlich Einwanderung in Sozialsysteme
- Vorschlag zur Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU
- Kooperation mit europäischen Partnerländern zur Verbesserung der Rückführungsmöglichkeiten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesinnenminister Dobrindt kündigt Anstrengungen zur Steigerung der Abschiebungen an
- Fokus auf schnellere Abschiebungen von Straftätern
- Abschiebungen auch in Länder wie Syrien und Afghanistan geplant
- Rückgang der Abschiebungen wird darauf zurückgeführt, dass Rückführungen nicht möglich sind
- Dobrindt macht keine Angaben zur Rückkehr von geflüchteten Syrern
- Ankündigung neuer Anreize für freiwillige Rückkehr von nicht integrierten Personen
- Rückkehrprämie von 8.000 Euro wird nicht bestätigt
- Unterstützt die Einschätzung, dass Sozialsystem ein Anreiz für Zuwanderung ist
- Vorschlag zur Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU
- Zusammenarbeit mit Dänemark, Niederlande, Österreich und Griechenland geplant
- Rechtliche Rahmenbedingungen für Rückkehrzentren auf EU-Ebene geschaffen
- Erwartung, bis Jahresende Vereinbarungen zu schließen
- Herausforderungen bei der Eröffnung funktionierender Einrichtungen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Steigerung der Zahl der Abschiebungen
- Schnellere Abschiebungen von Straftätern
- Abschiebungen nach Verbüßung der Gefängnisstrafe
- Rückführung in Länder wie Syrien und Afghanistan
- Anreize für freiwillige Rückkehr
- Motivation zur Rückkehr für nicht integrierte Personen
- Einrichtung von Rückkehrzentren außerhalb der EU
- Verringerung von Pull-Faktoren
- Vorbereitung mit Partnerländern
- Rechtliche Rahmenbedingungen auf EU-Ebene geschaffen
- Gespräche mit verschiedenen Ländern
- Vereinbarungen bis Jahresende angestrebt
- Herausfordernder Prozess zur Eröffnung der Einrichtungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt zitiert. Er kündigt größere Anstrengungen an, um die Zahl der Abschiebungen zu steigern und betont, dass Straftäter schneller aus Deutschland entfernt werden sollen.
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