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Wirtschaft: Kritik an EU-Inc. Vorschlägen in Brüssel
Brüssel () – Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante EU Inc. Diese neue Rechtsform für europäische Unternehmen soll Start-ups und sogenannten Scale-ups, also jungen, schnell expandierenden Firmen, das Wachstum über Ländergrenzen hinweg erleichtern.
Der Entwurf der Kommission sehe vor, dass Unternehmen in Europa ihren rechtlichen Sitz unabhängig davon auswählen können, wo ihre Betriebsstätten und die Beschäftigten sind, sagte Daniel Hay, wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.) der Hans-Böckler-Stiftung, dem „Spiegel“. Dann könnte ein deutsches Unternehmen in Malta eine EU Inc. eintragen lassen und in seinem Heimatmarkt die Mitbestimmung umgehen. Das maltesische Recht kenne keine paritätisch besetzten Aufsichtsräte in Gesellschaften mit mehr als 2.000 Beschäftigten.
Problematisch sei, dass die EU-Kommission allen Unternehmen, vom Mittelständler bis zum Großkonzern, den Weg in die EU Inc. öffnen wolle. „Daher fürchten wir einen Unterbietungswettlauf in Richtung der Standorte mit den schwächsten Arbeitnehmerrechten“, sagte Hay. Unternehmen könnten über die EU Inc. „Sozialdumping mit europäischem Gütesiegel“ betreiben, ohne dass man erkenne, was das für die Mitbestimmung bedeute.
Der I.M.U.-Direktor forderte, den Entwurf für die EU Inc. zu überarbeiten. Als ersten Vorschlag nannte er, dass der rechtliche Sitz dort sein müsse, wo das Unternehmen auch seinen operativen Schwerpunkt habe. Zweitens müsse die EU Inc. auf Start-ups und Scale-ups begrenzt bleiben. „Als Größenschwelle schlagen wir eine Zahl von 500 Mitarbeitern vor“, sagte Hay. Die Kommission solle zumindest eine sogenannte Missbrauchsklausel einbauen, die verhindere, dass Arbeitnehmern Mitbestimmungsrechte entzogen oder vorenthalten werden. „Wir erwarten, dass sie die Mitbestimmung nicht nur in Sonntagsreden lobt, sondern sich jetzt schützend vor sie stellt.“ Auch der Bundesrat habe gerade in einem Beschluss auf diese Risiken hingewiesen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | EU-Fahnen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Daniel Hay
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hans-Böckler-Stiftung, EU-Kommission, Daniel Hay, Institut für Mitbestimmung und Unternehmensführung (I.M.U.), "Spiegel", Bundesrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Brüssel, Malta.
Worum geht es in einem Satz?
Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die von der EU-Kommission geplante neue Rechtsform "EU Inc.", da sie befürchtet, dass Unternehmen durch diese Regelung die Mitbestimmung umgehen und zu einem Wettbewerb um schwächere Arbeitnehmerrechte führen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Einführung der EU Inc. durch die EU-Kommission
- Ziel der Förderung von Wachstum über Ländergrenzen hinweg
- Möglichkeit der Auswahl des rechtlichen Sitzes unabhängig von Betriebsstätten und Beschäftigten
- Umgehung der Mitbestimmung durch Nutzung maltesischen Rechts
- Bedenken hinsichtlich schwächerer Arbeitnehmerrechte
- Gefahr von Sozialdumping
- Forderung nach Überarbeitung des Entwurfs und Schutz der Mitbestimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Risiko eines Unterbietungswettlaufs zu Standorten mit schwächeren Arbeitnehmerrechten
- Möglichkeit von Sozialdumping mit europäischem Gütesiegel
- Entzug oder Vorenthaltung von Mitbestimmungsrechten für Arbeitnehmer
- Notwendigkeit der Überarbeitung des Entwurfs für EU Inc.
- Vorschlag zur Begrenzung der EU Inc. auf Start-ups und Scale-ups
- Forderung nach einer Missbrauchsklausel zur Sicherung der Mitbestimmungsrechte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Daniel Hay, dem wissenschaftlichen Direktor der Hans-Böckler-Stiftung, zitiert. Er äußert Bedenken hinsichtlich der geplanten EU Inc. und fordert Änderungen am Entwurf.
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