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Politik in Frankfurt: Bernhard Schlink zur AfD
Frankfurt am Main () – Der Jurist und Schriftsteller Bernhard Schlink hat den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert. Zwar sehe er „keine Perspektive“ für einen Abbau der politischen Brandmauer zur Partei, sagte Schlink dem Podcast „Einspruch“ der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Problematisch sei jedoch, dass man die AfD „an den parlamentarischen Ritualen und Konventionen nicht so teilnehmen lässt wie alle anderen“.
Schlink verwies dabei unter anderem auf die Ablehnung von AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitze und Vizepräsidentschaften. Ein solches Vorgehen sei nicht nur institutionell heikel, sondern sende auch ein politisches Signal an viele Bürger, vor allem in Ostdeutschland, nicht gehört zu werden. Gerade darin liege eine zusätzliche Gefahr für das Vertrauen in die demokratischen Institutionen.
Zugleich deutete Schlink an, dass mehr parlamentarische Verantwortung für AfD-Abgeordnete auch zu einer anderen Dynamik führen könnte. Wenn Abgeordnete der Partei selbst in den Parlamentsbetrieb eingebunden seien und dort für Ordnung und Verfahren mitverantwortlich würden, könne das durchaus eine positive Wirkung entfalten, behauptete er.
Mit Blick auf die Frage, wie sich das Vertrauen in die Demokratie insgesamt stärken lasse, sprach sich Schlink für die Einrichtung von Bürgerräten aus. Diese seien „eine milde Form von direkter Demokratie“ und könnten dazu beitragen, politische Energie in fruchtbarere Bahnen zu lenken, als das gegenwärtig teils der Fall sei.
Auch zum Straftatbestand der Politikerbeleidigung äußerte sich der frühere Staatsrechtslehrer und Landesverfassungsrichter kritisch. Diesen bezeichnete Schlink als „bizarr“. Politiker müssten seiner Auffassung nach „ein dickes Fell haben“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bernhard Schlink (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Bernhard Schlink
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind: AfD, "Einspruch", Frankfurter Allgemeinen Zeitung, demokratische Institutionen, Bürgerräte.
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Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Frankfurt am Main.
Worum geht es in einem Satz?
Bernhard Schlink kritisiert den Umgang des Parlaments mit der AfD, warnt vor der Gefährdung des Vertrauens in demokratische Institutionen durch deren Marginalisierung und spricht sich für Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie aus.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
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- Vorgehen könnte Vertrauen in demokratische Institutionen gefährden
- Mehr parlamentarische Verantwortung für AfD-Abgeordnete könnte positive Dynamik erzeugen
- Schlink befürwortet Einrichtung von Bürgerräten zur Stärkung des Vertrauens in die Demokratie
- Äußert sich kritisch zum Straftatbestand der Politikerbeleidigung, bezeichnet ihn als "bizarr"
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- Politisches Signal an Bürger, nicht gehört zu werden
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Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernhard Schlink zitiert, in der er den parlamentarischen Umgang mit der AfD kritisiert und auf die möglichen negativen Folgen forderlicher Ausschlüsse hinweist.
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