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Politik: Grenzkontrollen in Deutschland hinterfragen
Berlin () – Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) keine Gründe mehr für Kontrollen an den deutschen Grenzen.
„Es war von Anfang an klar: Grenzkontrollen innerhalb der EU können nur eine Übergangs-Maßnahme sein“, sagte Hubig dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). Sie belasteten die Grenzregionen zu stark.
Hubig sagte, sie komme aus Rheinland-Pfalz. Dort gebe es viele Pendler nach Frankreich und Luxemburg, die von den Grenzkontrollen massiv aufgehalten würden. Für die Bundespolizei seien die Kontrollen ebenfalls eine massive Belastung, die Überstunden häuften sich Monat für Monat.
„Für mich ist daher die Antwort, dass wir die EU-Außengrenzen besser schützen müssen“, so die SPD-Politikerin. Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem, das am Freitag in Kraft trete, solle genau das geschehen. „Perspektivisch entfallen damit die Gründe für Kontrollen an den deutschen Grenzen.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesjustizministerium, SPD, Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS), Redaktionsnetzwerk Deutschland, Bundespolizei, EU
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am Freitag statt, an dem das Gemeinsame Europäische Asylsystem in Kraft trat. Ein konkretes Datum wird jedoch nicht erwähnt. Daher ist die Antwort: Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Deutschland, Polen, Rheinland-Pfalz, Frankreich, Luxemburg.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig fordert die Abschaffung der Grenzkontrollen zu Deutschland, da das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem eine bessere Sicherung der EU-Außengrenzen ermöglicht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Einführung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS)
- Vorhandene Grenzkontrollen in der EU als Übergangsmaßnahme
- Starker Einfluss auf Grenzregionen und Pendlerströme
- Belastung der Bundespolizei durch Überstunden und Kontrollen
- Notwendigkeit eines besseren Schutzes der EU-Außengrenzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sieht keine Gründe mehr für Grenzkontrollen
- Grenzkontrollen werden als Übergangsmaßnahme betrachtet
- Belastung der Grenzregionen wird hervorgehoben
- Pendler aus Rheinland-Pfalz sind stark betroffen
- Bundespolizei hat mit Überstunden durch Kontrollen zu kämpfen
- Forderung nach besserem Schutz der EU-Außengrenzen
- Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll Kontrollgründe beseitigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entfall von Grenzkontrollen an deutschen Grenzen
- Entlastung der Grenzregionen
- Verbesserung der Situation für Pendler nach Frankreich und Luxemburg
- Reduzierung der Belastung für die Bundespolizei
- Bessere Sicherung der EU-Außengrenzen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zitiert. Sie äußert sich zur Notwendigkeit von Grenzkontrollen und dessen Auswirkungen auf die Grenzregionen sowie die Bundespolizei.
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