News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Politik: Kritik an Änderungen des IFG
Frankfurt/Main () – Die am Donnerstag nach dem Koalitionsausschuss bekannt gewordene Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) ruft nun sogar Kritik aus unerwarteter Richtung hervor: Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle“, heißt es in einer am Freitag verbreiteten Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit.
Wer den Zugang zu amtlichen Informationen künftig von einem „berechtigten Interesse“ abhängig machen, auf natürliche Personen beschränken und zugleich die finanziellen Hürden erhöhen wolle, stelle den wesentlichen Grundgedanken des Informationsfreiheitsgesetzes infrage.
Seit 2006 gilt bei Bundesbehörden ein voraussetzungsloser Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen. Bürger, aber auch Verbände und andere Organisationen müssen bislang gerade nicht gegenüber einer Behörde rechtfertigen, warum sie staatliches Handeln nachvollziehen wollen. „Genau das ist der Kern von Informationsfreiheit: Nicht der Antragsteller muss erklären, warum er Informationen benötigt – der Staat muss begründen, warum Informationen nicht offengelegt werden dürfen“, sagte Andreas Pinheiro, Präsident der Vereinigung Cockpit. „Dieses Prinzip droht nun ins Gegenteil verkehrt zu werden.“
Sollten Auskunftsrechte künftig auf „natürliche Personen“ mit einem „berechtigten Interesse“ beschränkt werden, wäre das Informationsfreiheitsgesetz in seiner heutigen Funktion faktisch entkernt. Verbände als juristische Personen könnten möglicherweise nicht mehr selbst antragsberechtigt sein. „Ein Berufs- oder Branchenverband, der Unterlagen zu Gesetzgebungsverfahren oder staatlichen Entscheidungsgrundlagen einsehen möchte, müsste dann womöglich eine einzelne Person vorschicken, die ihr persönliches `berechtigtes Interesse` gegenüber der Behörde darlegt“, so Pinheiro. „Das ist absurd. Wenn Behörden künftig selbst darüber entscheiden können, ob ein Interesse an ihren Entscheidungsgrundlagen `berechtigt` genug ist, wird aus einem Informationsrecht ein behördlich gewährtes Informationsprivileg.“
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du ein guter Leser? 👍
Welcher Begriff kam im Artikel vor?
Bist du gut in Tic Tac Toe? 👍
Spielername und geheimes Wort gehören zusammen. Das Captcha wird nur beim ersten autorisierten Spiel für diese Kombination in diesem Browser abgefragt.
Top 3
| Platz | Name | Punkte | Siege |
|---|---|---|---|
| Lade Rangliste ... | |||
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen von Personen im Artikel sind:
Andreas Pinheiro
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Pilotenvereinigung Cockpit, Vereinigung Cockpit
Wann ist das Ereignis passiert?
02.07.2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Frankfurt/Main
Worum geht es in einem Satz?
Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes, die den Zugang zu amtlichen Informationen an ein "berechtigtes Interesse" knüpfen und auf natürliche Personen beschränken will, stößt auf scharfe Kritik der Pilotenvereinigung Cockpit, die darin einen Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Kritik an den Plänen der Bundesregierung
- Vorschlag zur Beschränkung des Zugangs auf "natürliche Personen"
- Einführung eines "berechtigten Interesses" als Voraussetzung
- Erhöhung finanzieller Hürden für den Informationszugang
- Historischer Anspruch auf vorauslosen Zugang zu amtlichen Informationen seit 2006
- Bedenken von Verbänden und Organisationen hinsichtlich der Informationsfreiheit
- Möglichkeit der Entkernung des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Kritik von der Pilotenvereinigung Cockpit
- Pläne der Bundesregierung als Angriff auf Transparenz und Kontrolle bezeichnet
- Zugang zu Informationen soll von "berechtigtem Interesse" abhängig gemacht werden
- Einschränkung auf natürliche Personen geplant
- Erhöhung finanzieller Hürden
- Informationsfreiheitsgesetz in der heutigen Funktion gefährdet
- Verbände könnten nicht mehr direkt antragsberechtigt sein
- Regierung entscheidet über "berechtigtes Interesse"
- Informationsrecht könnte zu einem behördlichen Privileg werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Kritik an der Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle
- Wesentlicher Grundgedanke des Informationsfreiheitsgesetzes wird infrage gestellt
- Einschränkung des Zugangs zu amtlichen Informationen
- Erhöhung finanzieller Hürden für Informationsanfragen
- Entkernung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner aktuellen Form
- Möglichkeit der Benachteiligung von Verbänden und Organisationen
- Umwandlung von Informationsrecht in ein behördliches Informationsprivileg
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Pilotenvereinigung Cockpit zitiert, die die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes als "schweren Angriff auf staatliche Transparenz und demokratische Kontrolle" bezeichnet.
- Kölns Kaderplaner sieht KI als wichtigen Helfer - 30. Juli 2026
- Baum stürzt am Möhnesee auf Jugendgruppe: Zwei Schwerverletzte - 30. Juli 2026
- CSU-Fraktion fordert nach Gespräch mit Streeck Präventionsoffensive gegen Drogen - 30. Juli 2026
