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Informationsfreiheit in Deutschland: Aktuelle Entwicklungen
Berlin () – Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) ist entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner am Donnerstag der in Berlin.
„Und das ausgerechnet in einer Zeit, da transparente Informationen und Fakten unbedingt notwendig sind, um der Flut an Desinformation und faktenfreien Meinungen begegnen zu können.“
Das Informationsfreiheitsgesetz sei zwar „nicht der große Wurf, aber man konnte damit arbeiten“. Die Informationsbeschaffung werde schwieriger werden, wenn der Bundestag wirklich dem Koalitionsausschuss folge, so Zörner.
Der Koalitionsausschuss hatte in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz den „aktuellen Herausforderungen“ anzupassen, wie es hieß. Konkret bedeutet das unter anderem, dass nur noch Privatpersonen Anfragen stellen können sollen, die „ein berechtigtes Interesse“ nachweisen. Die Gebühren sollen „im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip“ angepasst werden, was de facto das Aus für die bisherige Deckelung auf maximal 500 Euro pro Anfrage bedeuten dürfte.
Eingebaut in ihren Beschluss vom Mittwoch hatte die Koalition, die Änderungen am IFG „in Abstimmung mit dem BfDI“, also dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, vorzunehmen. Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider ist allerdings bereits aus gesundheitlichen Gründen auf dem Absprung. Wie ihr Nachfolger Moritz Hennemann zum Informationsfreiheitsgesetz steht, ist unklar: Auf Anfrage der teilte der Jura-Professor am Donnerstag mit, sich vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht dazu zu äußern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 02.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Zörner, Louisa Specht-Riemenschneider, Moritz Hennemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Deutscher Journalisten-Verband (DJV), Bundesregierung, Koalitionsausschuss, Bundestag, BfDI (Bundesbeauftragter für den Datenschutz), Louisa Specht-Riemenschneider, Moritz Hennemann.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 2. Juli 2026.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Journalisten-Verband kritisiert scharf die Pläne der Bundesregierung zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes, da diese die Informationsfreiheit einschränken und die Beschaffung von Informationen erschweren würden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Kritik des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)
- Anforderungen an Anfragen von Privatpersonen
- Nachweis eines „berechtigten Interesses“ erforderlich
- Anpassung der Gebühren im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip
- Beschluss des Koalitionsausschusses am Mittwoch
- Notwendigkeit transparenter Informationen in Zeiten von Desinformation
- Gesundheitsbedingter Rückzug der Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DJV-Chef Hendrik Zörner äußert Entsetzen über Pläne zur Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes
- Aussage, die Koalition handle gegen die Informationsfreiheit
- Anforderungen an Anfragen sollen verschärft werden (Nachweis eines berechtigten Interesses)
- Anpassung der Gebühren könnte bisherige Deckelung auf 500 Euro aufheben
- Änderungen sollen in Abstimmung mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz erfolgen
- Aktueller Amtsinhaber ist aus gesundheitlichen Gründen im Rückzug
- Unklarheit über die Position des zukünftigen Amtsinhabers Moritz Hennemann
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Entsetzen des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV)
- Erschwerte Informationsbeschaffung
- Notwendigkeit transparenter Informationen zur Bekämpfung von Desinformation
- Einschränkung von Anfragen auf Privatpersonen mit berechtigtem Interesse
- Anpassung der Gebühren im Einklang mit dem Kostendeckungsprinzip
- Mögliche Erhöhung der Anfragegebühren über 500 Euro
- Ungewissheit über zukünftige Haltung des neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz bezüglich IFG
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. DJV-Chef Hendrik Zörner äußert sich entsetzt über die Pläne der Bundesregierung zum Umbau des Informationsfreiheitsgesetzes und kritisiert, dass die Regierungskoalition die Informationsfreiheit "in die Tonne" tritt.
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