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Datenschutz und Informationsfreiheit in Berlin
Berlin () – Für die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider wirft der Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Fragen auf. „Der Koalitionsausschuss hat erklärt, das IFG an die aktuellen Herausforderungen anpassen zu wollen. Dabei wird nicht klar, welche Herausforderungen hier konkret gemeint sind und welches Problem genau im bestehenden IFG gesehen wird“, sagte Specht-Riemenschneider am Donnerstag der in Berlin.
Ihre kürzliche bundesweit durchgeführte repräsentative Umfrage zur Informationsfreiheit habe gezeigt, dass es 96 Prozent wichtig oder sehr wichtig fänden, dass Behörden transparent und nachvollziehbar arbeiten. „Einige der vom Koalitionsausschuss genannten Anpassungen hätten eine erhebliche Tragweite, die im Ergebnis einer Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit nahekämen“, so Specht-Riemenschneider.
Der wesentliche Grundgedanke eines grundsätzlich voraussetzungslosen Zugangs zu amtlichen Informationen würde „in sein Gegenteil verkehrt“, wenn zukünftig ein berechtigtes Interesse an der Information dargelegt werden müsste. „Hier sollte daran festgehalten werden, dass der Staat im Einzelfall darlegen muss, dass das öffentliche Interesse der Transparenz entgegensteht“, sagte die Datenschutzbeauftragte.
Eine im Einzelfall zu prüfende Einschränkung auf in Deutschland lebende Deutsche und Unionsbürger, wie es die Koalition erwägt, würde ihrer Ansicht nach eine große Anzahl von in Deutschland lebenden Menschen und im Ausland lebende Wahlbürger diskriminieren. „Für jeden einfachen Antrag auf Informationszugang wären damit umfangreiche Nachweise erforderlich. Dadurch würde der Prüfungsaufwand bei Behörden ansteigen, was für den von der Koalition beabsichtigten Bürokratieabbau kontraproduktiv wäre.“
Mit der Einführung eines „Kostendeckungsprinzips“, wie von der Koalition geplant, sind nach Ansicht der Datenschutzbeauftragten umfangreiche Anträge Antragstellern vorbehalten, die über finanzielle Ausstattung verfügen. Eine „Zwei-Klassen-Informationsfreiheit“ sei aber „undemokratisch und sollte überdacht werden“. Bislang waren die Kosten für IFG-Anfragen auf maximal 500 Euro begrenzt.
Wie am Donnerstag bekannt wurde, hatte der Koalitionsausschuss in seiner Sitzung am Mittwoch beschlossen, das Informationsfreiheitsgesetz umfassen umzubauen, was breite Kritik von Verbänden und Journalisten hervorgerufen hat. „Die Regierungskoalition tritt die Informationsfreiheit in die Tonne“, sagte DJV-Chef Hendrik Zörner ebenfalls der .
Eingebaut in ihren Beschluss vom Mittwoch hatte die Koalition immerhin, die Änderungen am IFG „in Abstimmung mit dem BfDI“, also dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, vorzunehmen. Amtsinhaberin Louisa Specht-Riemenschneider ist allerdings bereits aus gesundheitlichen Gründen auf dem Absprung. Wie ihr Nachfolger Moritz Hennemann zum Informationsfreiheitsgesetz steht, ist unklar. Er will sich vor seinem Amtsantritt am 1. Oktober nicht dazu zu äußern.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Louisa Specht-Riemenschneider (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Louisa Specht-Riemenschneider, Hendrik Zörner, Moritz Hennemann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesdatenschutzbeauftragte, Koalitionsausschuss, dts Nachrichtenagentur, DJV, BfDI, Moritz Hennemann.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die genannten Orte sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider äußert Bedenken zu den geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes, da diese die Transparenz der Behörden gefährden und eine diskriminierende "Zwei-Klassen-Informationsfreiheit" schaffen könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Koalitionsbeschluss zur Anpassung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG)
- Unklarheit über spezifische Herausforderungen und Probleme im bestehenden IFG
- Ergebnisse einer Umfrage zur Informationsfreiheit, die hohe öffentliche Erwartung an Transparenz zeigen
- Bedenken über mögliche gravierende Änderungen und Auswirkungen auf den Zugang zu Informationen
- Geplante Einschränkungen für Informationszugang nur für deutsche Bürger und Unionsbürger
- Einführung eines "Kostendeckungsprinzips" für Anträge
- Weitreichende Kritik von Verbänden und Journalisten an den beschlossenen Änderungen
- Unklare Position des zukünftigen Datenschutzbeauftragten zu den Veränderungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Louisa Specht-Riemenschneider äußert Bedenken zum Koalitionsbeschluss zum IFG
- Kritisiert unklare Herausforderungen und Probleme mit dem bestehenden IFG
- Umfrage zeigt hohe Bedeutung von Transparenz für Bevölkerung (96%)
- Anpassungen könnten zur Abschaffung der Informationsfreiheit führen
- Zugang zu Informationen könnte von berechtigtem Interesse abhängig gemacht werden
- Einschränkung auf deutsche Bürger diskriminiert andere in Deutschland lebende Menschen
- Kostendeckungsprinzip könnte Informationszugang für finanziell schwächere Personen erschweren
- Kritik von Verbänden und Journalisten; direkter Vorwurf an die Koalition
- Änderungen am IFG sollen in Abstimmung mit BfDI erfolgen, Unsicherheit über Nachfolger der BfDI
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unklare Herausforderungen und Probleme des bestehenden IFG
- Mögliche Abschaffung der seit zwanzig Jahren bestehenden Informationsfreiheit
- Umkehr des Grundgedankens von voraussetzungsloser Informationen
- Diskriminierung einer Vielzahl von in Deutschland lebenden Menschen
- Anstieg des Prüfungsaufwands bei Behörden
- Kostendeckungsprinzip führt zu "Zwei-Klassen-Informationsfreiheit"
- Einschränkung auf finanziell ausgestattete Antragsteller
- Breite Kritik von Verbänden und Journalisten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der Bundesdatenschutzbeauftragten Louisa Specht-Riemenschneider zitiert, die Bedenken gegenüber dem Koalitionsbeschluss zum Informationsfreiheitsgesetz äußert und die Auswirkungen der geplanten Änderungen kritisiert.
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