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NATO-Kritik und europäische Sicherheitsstrategien in Lettland
Riga () – Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten. Mit Blick auf den Nato-Gipfel in Ankara diese Woche sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), dass er hoffe, dass dieser Risse im Verhältnis zu Amerika kitte.
Sein Land sei bereit, in der Straße von Hormus zu helfen, und habe auch schon das Fünf-Prozent-Ziel der Nato fast erreicht. „Dass nicht alle Verbündeten bereit sind, umzusetzen, was wir vereinbart haben, sehe ich allerdings auch mit Besorgnis“, sagte der Präsident.
„Je näher man an Russland liegt, desto besser versteht man die Herausforderungen und die Bedrohungen“, so Rinkevics. Aber es müsse jedem Nato-Alliierten klar sein, dass man das nicht für Amerika mache, sondern für die europäische Sicherheit. „Es gibt so viele großartige Ankündigungen, was wir in Europa alles tun müssen. Aber dann tun dafür ausgerechnet jene am wenigsten, die Amerika am deutlichsten kritisieren“, sagte der Präsident. „Das könnte sich noch zu einer ernsthaften Herausforderung entwickeln.“ Rinkevics wollte auf Nachfrage aber kein Land konkret benennen.
Klare Bedingungen formulierte er für eine europäische Führung bei Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges. Natürlich müsse Europa am Verhandlungstisch sitzen, sagte er. „Wir selbst sollten uns aber vorher darauf einigen, was wir in diesen Verhandlungen erreichen wollen. Was ist das europäische Interesse? Nur um des Redens willen zu reden, ist keine Verhandlungsstrategie“, sagte er. „Wie soll ein dauerhafter, stabiler Frieden für die Ukraine und die Sicherheit für den europäischen Kontinent aussehen, das müssen wir unter uns klären.“ Dann erst müsse man diskutieren, wer für Europa verhandle. „Das wird nicht leicht sein, weil es auch in der EU Staaten gibt, die trotz allem noch sehr unterschiedlich auf Russland blicken“ sagte Rinkevics.
Mit Blick auf den Anspruch der E3, also Berlin, Paris und London, führend für Europa zu verhandeln, sagte der lettische Präsident: „Wenn wir uns als EU auf das Verhandlungsteam einigen und es einen Mechanismus zum Informationsaustausch und zur Abstimmung der Standpunkte gibt, ist das in Ordnung.“ Es sei aber nicht in Ordnung, „wenn europäische Staats- und Regierungschefs oder EU-Vertreter versuchen, Kanäle nach Moskau zu etablieren, ohne einen Auftrag dafür erhalten zu haben“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Nato-Hauptquartier (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Edgars Rinkevics, der Präsident
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:
Nato, Nato-Verbündete, Amerika, Europa, E3, EU, Moskau.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die beschriebenen Ereignisse finden in den folgenden Orten statt oder fanden statt: Riga, Ankara.
Worum geht es in einem Satz?
Lettlands Präsident Edgars Rinkevics kritisiert, dass nicht alle NATO-Verbündeten ihre Aufrüstungszusagen einhalten, betont die Bedeutung einer einheitlichen europäischen Verhandlungsstrategie im Ukraine-Konflikt und warnt vor den potenziellen Konsequenzen für die Sicherheit Europas.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Kritik an unzureichender Umsetzung von Zusagen zur Aufrüstung
- Vorbereitungen für den Nato-Gipfel in Ankara
- Besorgnis über Risse im Verhältnis zu Amerika
- Geografische Nähe zu Russland als Einflussfaktor
- Notwendigkeit einer europäischen Verhandlungsstrategie im Ukraine-Konflikt
- Uneinheitliche Ansichten innerhalb der EU bezüglich Russland
- Forderung nach klaren Bedingungen für europäische Verhandlungen
- Skepsis gegenüber unautorisierten Kommunikationskanälen zu Moskau
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
nein
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Besorgnis über ungleiche Umsetzung von Aufrüstungszusagen
- Mögliche Risse im Verhältnis zu Amerika
- Entwicklung ernsthafter Herausforderungen
- Notwendigkeit eines europäischen Konsenses für Verhandlungen zum Ukraine-Krieg
- Schwierigkeit durch unterschiedliche Blickwinkel innerhalb der EU auf Russland
- Notwendigkeit eines abgestimmten Verhandlungsteams der EU
- Kritisch gegenüber eigenständigen Kanälen nach Moskau ohne Auftrag
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird die Stellungnahme von Lettlands Präsident Edgars Rinkevics zitiert, der betont, dass nicht alle Nato-Verbündeten bereit seien, ihre Zusagen zur Aufrüstung einzuhalten.
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