Linke wirft Bundesregierung "Doppelmoral" im Umgang mit Erdogan vor

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Politik: Türkei und Israel im Fokus

Berlin () – Die Linksfraktion im Bundestag hat Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers scharf kritisiert und der Bundesregierung doppelte Standards im Umgang mit der türkischen Regierung von Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen. Zuvor hatte der türkische Außenminister Hakan Fidan Israel zu einer „Last“ für die „Menschheit“ erklärt – kurz vor dem Nato-Gipfel in Ankara, der am Dienstag beginnt.

Die außenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, warf Fidan „inakzeptable Rhetorik“ vor. Die Aussage, Israelis seien eine „Last für die Menschheit“, sei entmenschlichend und brandgefährlich. Zwar sei Kritik an der Regierung Netanjahus und dem „Genozid“ in Gaza notwendig, doch dürfe dies niemals in die pauschale Verurteilung eines ganzen Volkes oder antisemitische Ressentiments umschlagen, sagte Özdemir der Zeitung.

Özdemir verwies auf ein Kalkül des türkischen Präsidenten hinter Äußerungen wie denen von Außenminister Fidan. Führe man sich vor Augen, dass die Türkei noch vor wenigen Jahren enge wirtschaftliche Beziehungen zu Israel unterhalten habe, heute aber das Leid der Palästinenser nutze, um Erdogan als unverzichtbaren regionalen Akteur zu inszenieren und die eigene außenpolitische Rolle aufzuwerten, werde überdeutlich, dass die Erdogan-Regierung die palästinensische Bevölkerung für ihre Machtpolitik instrumentalisiere. Dies sei „wenig überraschend“, verfolge die Regierung doch seit Jahrzehnten Kurden, Aleviten, Oppositionelle, Journalisten und andere Minderheiten, setze gewählte Bürgermeister ab und inhaftiere politische Gegner. Özdemir warf Erdogans Regierung vor, demokratische Rechte systematisch abzubauen und für schwerste Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung verantwortlich zu sein.

Sie forderte: „Die Bundesregierung muss aufhören, mit zweierlei Maß zu messen. Sie muss Völkerrechtsbrüche und schwerste Menschenrechtsverletzungen konsequent benennen und verurteilen – unabhängig davon, wer sie begeht. Schweigen gegenüber Nato-Partnern und engen Verbündeten ist keine wertegeleitete Außenpolitik, sondern politische Doppelmoral.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: Recep Tayyip Erdogan (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Recep Tayyip Erdogan, Hakan Fidan, Cansu Özdemir

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen sind:

Linksfraktion, Bundesregierung, türkische Regierung, Recep Tayyip Erdogan, Hakan Fidan, Israel, Nato, kurdische Bevölkerung.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Ankara.

Worum geht es in einem Satz?

Die Linksfraktion im Bundestag kritisiert die anti-israelischen Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan und wirft der Bundesregierung politische Doppelmoral im Umgang mit der Türkei unter Erdogan vor.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan über Israel
  • Kritik an der israelischen Regierung und ihrer Politik
  • Vorwurf der Doppelmoral gegenüber der Bundesregierung
  • Nutzung der palästinensischen Situation zur Aufwertung der türkischen Außenpolitik
  • Historisch enge wirtschaftliche Beziehungen zwischen der Türkei und Israel
  • Instrumentalisierung des Leidens der Palästinenser für Machtpolitische Agenda
  • Kontinuierliche Verfolgung von Minderheiten in der Türkei
  • Abbau demokratischer Rechte unter der Erdogan-Regierung

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

Der Artikel beschreibt folgende Reaktionen:

- Linksfraktion im Bundestag kritisiert Anti-Israel-Äußerungen des türkischen Außenministers
- Bundesregierung wird doppelte Standards im Umgang mit der Türkei vorgeworfen
- Cansu Özdemir bezeichnet Fidan's Äußerung als inakzeptable Rhetorik
- Fidan's Aussage wird als entmenschlichend und brandgefährlich angesehen
- Notwendigkeit von Kritik an Netanjahus Regierung wird anerkannt
- Özdemir verweist auf Erdogans Kalkül und Instrumentalisierung der palästinensischen Bevölkerung
- Vorwurf des systematischen Abbaus demokratischer Rechte durch Erdogans Regierung
- Forderung nach konsequentem Benennen und Verurteilen von Menschenrechtsverletzungen durch die Bundesregierung
- Kritik an politischer Doppelmoral in der Außenpolitik

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Scharfe Kritik der Linksfraktion an den Äußerungen des türkischen Außenministers
  • Vorwurf von doppelten Standards im Umgang mit der türkischen Regierung
  • Inakzeptable Rhetorik und entmenschlichende Äußerungen werden beanstandet
  • Notwendigkeit, Kritik an der israelischen Regierung von antisemitischen Ressentiments zu trennen
  • Instrumentalisierung der palästinensischen Bevölkerung durch die Erdogan-Regierung
  • Systematischer Abbau demokratischer Rechte in der Türkei
  • Verantwortlichkeit für schwerste Verbrechen an der kurdischen Bevölkerung
  • Forderung an die Bundesregierung, Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu benennen und zu verurteilen
  • Politische Doppelmoral und mangelnde Werteorientierung in der Außenpolitik kritisiert

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert, und zwar von der außenpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Cansu Özdemir, die die Äußerungen des türkischen Außenministers Hakan Fidan als "inakzeptable Rhetorik" bezeichnet.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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