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Deutschland: Geheimdienstkontrolle und Parteien
Berlin () – Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann, hat die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Gremium zur Kontrolle der Geheimdienste verteidigt. „Feinde unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“ hätten dort nichts verloren, sagte Henrichmann POLITICO.
Weder die AfD noch die Linke sind derzeit im Parlamentarischen Kontrollgremium vertreten. Henrichmann verwies auf die hohen parlamentarischen Hürden: Für die Wahl in das Gremium sei eine Kanzlermehrheit im Bundestag nötig. Also liege es an denen, die sich zur Wahl stellten, den Rest davon zu überzeugen, dass man „guten Willens“ sei, so Henrichmann. Und weiter: „Aber wenn ihr meint, ihr müsst hier die nationale Sicherheit, die Demokratie in Gefahr bringen, dann seid ihr eben draußen. So einfach ist das, liegt nicht an uns, liegt an denen.“
Zur Frage, ob eine von der AfD geführte Landesregierung in Sachsen-Anhalt Zugang zu geheimdienstlichen Informationen erhalten solle, sagte Henrichmann, bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze griffen bereits. „Wir sind kein wehrloser Rechtsstaat und wir sollten auch nicht so tun, als würde die AfD jetzt da besondere Regelungen erforderlich machen“, so Henrichmann. Zugleich räumte er ein, dass besonders sensible Informationen im Zweifel nicht geteilt würden, um ein Abfließen etwa an Russland zu verhindern.
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Marc Henrichmann (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Marc Henrichmann
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundestag, Parlamentarisches Kontrollgremium, CDU, AfD, Linkspartei, Geheimdienste, Kanzlermehrheit, Bundestag (Parlament), Sachsen-Anhalt, Russland, Rechtsstaat, POLITICO
Wann ist das Ereignis passiert?
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Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
CDU-Sicherheitspolitiker Marc Henrichmann verteidigt die Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium mit dem Argument, deren Vertreter hätten „Feinde unserer Demokratie“ dort nichts zu suchen, und verweist zugleich darauf, dass für die Zugangsvoraussetzungen zu Geheimdienstinformationen bereits bestehende Sicherheitsgesetze gelten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Ausgrenzung von AfD und Linkspartei aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium zur Kontrolle der Geheimdienste
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Henrichmann sagt, die Ausgrenzung sei eine notwendige Abgrenzung gegenüber „Feinden unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates“
- Er betont, dass AfD und Linke wegen hoher parlamentarischer Hürden derzeit nicht vertreten seien und verweist darauf, dass eine Kanzlermehrheit erforderlich ist
- Er stellt klar, dass nach seiner Auffassung nationale Sicherheit und Demokratie Vorrang haben und wer diese gefährde, „draußen“ sei
- Zur Kritik an möglichem Zugang von AfD-nahen Landesregierungen verweist er darauf, dass bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze bereits gelten
- Er äußert, dass besonders sensible Informationen im Zweifel nicht geteilt werden, um ein Abfließen etwa an Russland zu verhindern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- AfD und Linkspartei werden aus dem Parlamentarischen Kontrollgremium ausgegrenzt
- Die demokratische und rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste wird auf Befürworter beschränkt gesehen
- Hohe parlamentarische Hürden und Mehrheitsvoraussetzungen wirken als Zugangsbeschränkung
- Bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetze sollen den Zugang zu geheimdienstlichen Informationen regeln
- Besonders sensible Informationen sollen im Zweifel zurückgehalten werden, um ein Abfließen zu verhindern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, der Vorsitzende Marc Henrichmann wird mit mehreren Zitaten („sagte Henrichmann POLITICO“) als Stellungnahme/Antwort wiedergegeben.
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