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EU-Politik zur Kurzzeitvermietung in Berlin
DMB-Bundesdirektor Florian Becker sagte: „Der undurchsichtige Markt der Kurzzeitvermietung, der eng mit der Vermietung möblierten Wohnraums verbunden ist, braucht dringend eine stärkere Regulierung.“ Ob mit den neuen EU-Vorschlägen zur Beschränkung von Airbnb und Co. hier schnelle Abhilfe zu erwarten sei, bleibe jedoch offen. Dies liege auch an erheblichen Nachweispflichten. Notwendig sei ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot von Wohnraum, von dem alle Kommunen Gebrauch machen können.
Die EU-Kommission will den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten erleichtern, die Vermietung von Ferienwohnungen in Gebieten mit starkem Wohnungsmangel zu erschweren oder gar zu untersagen. Im Kern ist eine EU-weite Definition für angespannte Wohnungsmärkte geplant. Werden bestimmte Kriterien erfüllt, können die Kommunen oder etwa die deutschen Bundesländer tätig werden und den Markt von Kurzzeitvermietungen regulieren. Das soll ihr Risiko senken, später von Gerichten ausgebremst zu werden – etwa wegen Verstößen gegen die Regeln des EU-Binnenmarkts.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Florian Becker, Kai Warnecke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Mieterbund (DMB), Eigentümerverband Haus & Grund, EU-Kommission, Funke-Mediengruppe
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die EU-Kommission will Kurzzeitvermietungen wie Airbnb in stark angespannten Wohnungsmärkten künftig stärker regulieren, doch der Deutsche Mieterbund fordert zwar mehr Regulierung, mahnt dabei aber zusätzliche Nachweispflichten und ein flächendeckendes Zweckentfremdungsverbot an, während Haus & Grund neue EU-Vorgaben ablehnt und Kurzzeitvermietungen nicht als Ursache der Wohnungskrise sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Vorbehalte gegen die Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Kurzzeitvermietungen über Plattformen wie Airbnb
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Vorbehalte und Kritik von Deutscher Mieterbund (DMB) und Eigentümerverband Haus & Grund
- DMB fordert stärkere Regulierung wegen eines „undurchsichtigen Markts“ und hoher Nachweispflichten
- Haus & Grund lehnt neue europäische Vorgaben ab und sieht Kurzzeitvermietungen nicht als Ursache der Wohnungskrise
- Forderung nach Eingriffen nur bei nachgewiesener, längerfristiger spürbarer Belastung des regulären Wohnungsmarkts
- Erwartung, dass EU-Vorschläge möglicherweise keine schnelle Abhilfe schaffen, bleibt offen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Stärkere Regulierung des Markts für Kurzzeitvermietungen notwendig
- Erhebliche Nachweispflichten durch EU-Vorschläge zu erwarten
- Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum flächendeckend erforderlich, damit Kommunen handeln können
- Kommunen vor Ort sollen angemessen reagieren können
- Unklarheit, ob EU-Vorschläge schnelle Abhilfe schaffen
- Eingriffe nur dort gerechtfertigt, wo nachgewiesen werden kann, dass Kurzzeitvermietungen den regulären Wohnungsmarkt über Jahre spürbar belasten
- Mögliche Erschwerung oder Untersagung von Ferienwohnungen in Gebieten mit starkem Wohnungsmangel
- EU-weite Kriterien könnten zur Regulierung angespannter Wohnungsmärkte führen
- Risiko sinkt, später von Gerichten wegen Verstößen gegen Binnenmarktregeln ausgebremst zu werden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen von Florian Becker (Deutscher Mieterbund) sowie von Kai Warnecke (Haus & Grund) zitiert.
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