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Politik: Bund-Länder Umgang mit AfD
Düsseldorf () – Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.
„Die AfD spielt ein gefährliches Spiel mit unserer Demokratie. Aber unsere Demokratie ist kein Versuchslabor für Rechtsextremisten“, sagte der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, dem „Handelsblatt“. Wüst habe deshalb recht, wenn er jetzt konkrete Schritte zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens verlange.
Ein solches Verfahren müsse sorgfältig, rechtssicher und auf einer belastbaren Grundlage vorbereitet werden, sagte Emmerich. Daher brauche es jetzt einen klaren Zeitplan, eine gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern und konkrete nächste Schritte. Es sei höchste Zeit, dass man vorankomme, so Emmerich. Die Möglichkeit, die Verfassungswidrigkeit einer Partei durch das Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen, sei ein zentrales Instrument der wehrhaften Demokratie.
Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Hendrik Wüst, Marcel Emmerich
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Die Grünen, AfD, Nordrhein-Westfalen, Ministerpräsident, Hendrik Wüst, CDU, Bund-Länder-Arbeitsgruppe, verfassungsrechtlicher Umgang, Bundestag, Grüne-Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, Handelsblatt, Bundesverfassungsgericht, Sachsen-Anhalt, Föderalismus, wehrhafte Demokratie, Landesregierung
Wann ist das Ereignis passiert?
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Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen, Bund, Länder, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen im Bundestag unterstützen die Forderung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe, um verfassungsrechtlich prüfen zu lassen, wie mit der AfD (bis hin zu einem möglichen Verbotsverfahren) rechtssicher umzugehen ist.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD
- Frage, inwieweit eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus beeinflussen könnte
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünen unterstützen Wüsts Forderung nach einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe und betonen die Notwendigkeit eines sorgfältigen, rechtssicheren und auf belastbarer Grundlage vorbereiteten AfD-Verbotsverfahrens
- Es wird verlangt, dass ein klarer Zeitplan vorgelegt, Bund und Länder gemeinsam prüfen und konkrete nächste Schritte folgen sollen
- Als Begründung wird die Einordnung der AfD als gefährlicher für die Demokratie genannt sowie der Verweis auf das Instrument der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Erstellung eines verfassungsrechtlich rechtssicheren Vorgehens zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens
- Festlegung eines klaren Zeitplans für die nächsten Schritte
- Gemeinsame Prüfung von Bund und Ländern zum Umgang mit der AfD im verfassungsrechtlichen Rahmen
- Vorbereitung konkreter weiterer Schritte zur Einleitung oder Prüfung eines Verbotsverfahrens
- Stärkung des Instruments der wehrhaften Demokratie durch die Möglichkeit einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht
- Berücksichtigung möglicher Auswirkungen auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus im Zusammenhang mit politischer Regierungsbeteiligung in Sachsen-Anhalt
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es wird die Stellungnahme von Marcel Emmerich (innenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion) zitiert.
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