BSW kritisiert Schulzes MPK-Vorsitz-Plan als "unanständig"

BSW kritisiert Schulzes MPK-Vorsitz-Plan als "unanständig"

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Politik in Sachsen-Anhalt: MPK-Vorsitz streitet

() – Die BSW-Fraktionsführung in hat den amtierenden Ministerpräsidenten Sven (CDU) für dessen Plan kritisiert, seinen möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten.

„Sven Schulze hat die verloren und versucht jetzt offenbar, seinem Nachfolger noch schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen“, sagten BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig der „Welt“. Dass -Anhalt ausgerechnet jetzt der Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz entzogen werden solle, sei „politisch unanständig“ und zeuge von einem „fragwürdigen Demokratieverständnis“. Wer den Wählerwillen respektiere, hinterlasse seinem Nachfolger keine verbrannte Erde.

Der Christdemokrat solle seine Entscheidung überdenken und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Sachsen-Anhalt wie bislang geplant den MPK-Vorsitz übernehmen kann. Dadurch bekomme das Land die Gelegenheit, Landesinteressen auf Bundesebene einzubringen, so Schulze und Wittig. „Herr Schulze sollte seine persönlichen Befindlichkeiten zurückstellen und endlich im Interesse unseres Landes handeln“, forderten sie. Sachsen-Anhalt dürfe keinen bundespolitischen Einfluss verlieren, nur weil der CDU das Wahlergebnis nicht gefalle.

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Text-/Bildquelle:
Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Sven Schulze am 07.09.2026

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Sven Schulze, Ulrich Siegmund, Thomas Schulze, Claudia Wittig

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

BSW, Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, CDU, Ulrich Siegmund, AfD, Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Thomas Schulze, Claudia Wittig, Welt

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeit bis zum beschriebenen Ereignis: 07.09.2026

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Magdeburg, Sachsen-Anhalt

Worum geht es in einem Satz?

Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisiert, dass Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) offenbar verhindern will, dass sein möglicher Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen kann, und fordert ihn auf, die Entscheidung zu überdenken, damit das Land weiterhin bundespolitischen Einfluss behält.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Verlust der Wahl durch Sven Schulze und Versuch, seinem möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen
  • Planung, den möglichen Amtsnachfolger Ulrich Siegmund (AfD) vom Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) fernzuhalten
  • Entscheidung soll Sachsen-Anhalt ausgerechnet jetzt den MPK-Vorsitz entziehen, statt die bislang geplante Übernahme durch das Land zu ermöglichen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisiert die Absicht, Ulrich Siegmund (AfD) vom MPK-Vorsitz fernzuhalten
  • Die Reaktion wird als politisch unanständig und Ausdruck eines fragwürdigen Demokratieverständnisses bewertet
  • Es wird argumentiert, Schulze versuche, dem Nachfolger schnell die Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen
  • Forderung, Schulzes Entscheidung zu überdenken und die Voraussetzungen für den geplanten MPK-Vorsitz Sachsen-Anhalts zu schaffen
  • Zusätzliche Kritik, Sachsen-Anhalt dürfe keinen bundespolitischen Einfluss verlieren wegen des CDU-Wahlergebnisses

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Sachsen-Anhalt soll den MPK-Vorsitz planmäßig übernehmen können
  • Sachsen-Anhalt soll die Möglichkeit behalten, Landesinteressen auf Bundesebene einzubringen
  • Die politische Einflussnahme Sachsen-Anhalts auf Bundesebene soll nicht verloren gehen

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. BSW-Landtagsfraktionschef Thomas Schulze und Vize-Fraktionschefin Claudia Wittig werden mit mehreren Zitaten („Sven Schulze hat…“, „…politisch unanständig…“, „Herr Schulze sollte…“) im Artikel wiedergegeben.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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